Ulrike Gottschalck, MdL
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie z. B. des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel.
„Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 % führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete.
Die Abfallentsorgung ist aber eine hoheitliche Aufgabe und unterliege somit bisher nicht der Umsatzsteuerpflicht.
„Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, diesen Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge zu unterlassen und sich eindeutig zu der Steuerbefreiung und damit zur Gebührenstabilität zu bekennen“, so Gottschalck weiter.
Sollten sich die Planungen für die Einführung dieser Steuer in den Koalitionsverhandlungen weiter verfestigen, kündigte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 5. November 2009 in Immenhausen an.