SPD Stadtverband Hofgeismar

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Gottschalck (SPD): Kreis-CDU scheut sich vor Verantwortung

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Fraktion

Ulrike Gottschalck, MdB

Mit Verwunderung reagiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck, auf die frühzeitige Festlegung der CDU gegen einen Rückkauf der Stromnetze durch 21 Kommunen im Landkreis. „Mit dieser Entscheidung zeigt die CDU leider wieder sehr eindrucksvoll, dass sie sich immer wieder vor der Verantwortung scheut, unsere Region auch in schwierigen Fragen voranzubringen“, erklärt die SPD-Politikerin.

Natürlich sei das Konzessionierungsverfahren sehr schwierig, aber die schlechteste Lösung für die Menschen im Kreis Kassel sei den „Kopf in den Sand“ zu stecken und ein einfaches „weiter so“. „Gerade die Bewerbung vieler Interessenten belegt, dass das Projekt wirtschaftlich interessant ist“, argumentiert Gottschalck. Und jede Kommune sei gehalten, auch ein eigenes Interesse zu prüfen. „Sonst wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern!“

Bedauerlich sei auch, dass die CDU mit falschen Fakten argumentiere. In dem Gutachten der Berliner Kanzlei Becker, Büttner und Held würde nur ein abstraktes Modell beschrieben. „Wer der strategische Partner der Kreis-Kommunen sein soll, wird in dem Gutachten völlig offen gehalten. Das könnte jedes Energieversorgungsunternehmen, also auch EON, sein. Des Weiteren empfiehlt das Gutachten gerade ein Modell, das die wirtschaftlichen Risiken für die Kommunen minimiert. Zurzeit geht es auch nur um die Durchleitung von Strom durch die Stromnetze und nicht um den Verkauf von Strom“, berichtigt Gottschalck.

Das gesamte Verfahren müsse allerdings weiterhin transparent und ergebnisoffen durchgeführt werden und dies gefährde die CDU mit ihrer frühzeitigen Positionierung. In dem gesamten Verfahren sei auch ausdrücklich die Frage der Arbeits- und Ausbildungsplätze thematisiert worden. Damit stellen sich die Kommunen der Verantwortung nicht nur für ihre Städte und Gemeinden, sondern auch für die Menschen in der Region.

„Ich rufe die CDU im Landkreis Kassel dazu auf, ihre frühzeitige Festlegung noch einmal zu überdenken, sich weiterhin an dem ergebnisoffenen Verhandlungsprozess zu beteiligen und sich auch in dieser, zugegeben, schwierigen Frage ihrer Verantwortung für die Region zu stellen“, so Ulrike Gottschalck abschließend.

 

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