SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die SPD-Hofgeismar will das Thema Klimaschutz noch weiter voranbringen. Die SPD-Fraktion hat dazu zahlreiche Anträge ins Parlament eingebracht und die Stadt ist auf einem guten Weg, aber wir müssen da mehr tun, so Fraktionsvorsitzender Peter Nissen. Deshalb sollten wir dem Bündnis „Hessen aktiv: Die Klimakommunen“ beitreten und den Magistrat beauftragen, eine entsprechende Charta zu unterzeichnen sowie den geforderten Aktionsplan zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort zu entwickeln. Das schlägt die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Hofgeismar in ihrer nächsten Sitzung vor.

Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Hier sind bereits 250 Kommunen in Hessen aktiv, indem sie sich mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet haben kommunale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Bereits im letzten Jahr hatte die SPD-Fraktion einen Maßnahmenplan für Hofgeismar in den Bereichen Klimaschutz, CO2-Minderung, Energieeinsparung, Einsatz in erneuerbare Energien und sonstige relevante Bereiche bezüglich des Klimaschutzes auf den Weg gebracht, damit gezielt ermittelt werden kann, wo klimaschutzrelevante Maßnahmen durchgeführt werden können und was das kostet. So ein Aktionsplan ist Grundlage für die Unterzeichnung der Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Neben Erfassung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes der Kommune und der Darstellung der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung wird das Treibhausgasminderungspotential durch diese Maßnahmen dargestellt.

Dadurch sollen nicht nur zukünftige Projekte der Stadt klimafreundlich umgesetzt werden, sondern es wird gezielt ermittelt wo zusätzlich klimaschutzrelevante Maßnahmen durchgeführt werden können und welche Kosten entstehen. Anhand einer Prioritätenliste sind die Maßnahmen auf die Folgejahre zu verteilen und in den Haushalten zu verankern. So kann sichergestellt werden, dass in Sachen Klimaschutz eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt wird.

Neben der fachlichen Unterstützung des Landes gibt es für Klima-Kommunen zudem seit neustem eine 90-prozentige Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten.

Die SPD-Fraktion in Hofgeismar möchte, dass dadurch konkrete Projekte definiert, beziffert und haushälterisch verankert werden, und für die Umsetzung aktiv Beratung, Austausch mit anderen Kommunen und Förderung in Anspruch genommen werden.

„Mit Unterzeichnung der Charta setzen wir ein starkes Zeichen für den Klimaschutz“, ist sich die SPD-Fraktion sicher.

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Die SPD-Fraktion hat einen weiteren Antrag zum Themenbereich Klimaschutz in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Geprüft werden soll, ob die Einführung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen für den Fuhrpark der Stadt Hofgeismar möglich ist und ob es hierfür Fördermöglichkeiten gibt.

Die Reichweite von reinen Elektroautos mit Batterie ist derzeit immer noch sehr begrenzt. Gleiches gilt auch für die Nutzfahrzeuge mit Batteriebetrieb. Daher wird der technische Fortschritt im Bereich der Brennstoffzellen in vielen Branchen mit Spannung beobachtet. Brennstoffzellenautos tanken zwar Wasserstoff, fahren aber mit Hilfe eines Elektromotors. Die Brennstoffzelle dient dabei als Energiewandler: Sie wandelt den Kraftstoff Wasserstoff in elektrische Energie um. Mit dieser wird dann der Elektromotor angetrieben. Abgase gibt es bei Modellen mit Brennstoffzellen keine, als Emission entsteht nur Wasserdampf. Zudem ist der Wirkungsgrad eines Brennstoffzellen-Elektroantriebs in der mobilen Anwendung mit knapp 50 Prozent heute schon doppelt so hoch, wie der eines modernen Dieselmotors.

Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien sind wichtige Säulen der Energiewende sowohl im Strom- als auch im Mobilitätssektor. Das bedeutet auch, dass überall, wo Energie effizient, klimafreundlich und aus erneuerbaren Quellen zum Einsatz kommt, Wasserstoff und Brennstoffzellen innovative und nachhaltige Lösungen bieten.

Im Landkreis Kassel gibt es erste Wasserstofftankstellen und weitere werden folgen, so dass eine Erreichbarkeit von Hofgeismar gegeben wäre. Es soll daher geprüft werden, ob die Anschaffung von Fahrzeugen mit Brennstoffzellen wirtschaftlich sinnvoll und möglich ist. Weiter soll geprüft werden, ob hierfür Bundes- oder Landesmittel eine Förderung ermöglichen.

Eine Ausstattung mit Brennstoffzellen-Fahrzeugen wäre ein weiterer wichtiger Schritt in eine umweltfreundliche Zukunft der Stadt Hofgeismar, argumentiert die SPD-Fraktion Hofgeismar.

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Historischer Bahnhof Hofgeismar soll Kulturzentrum werden - SPD Fraktion stellt Antrag zur Teilnahme am Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen

Schon lange ist die Sanierung oder ein Neubau der Stadthalle Hofgeismar ein Thema, das immer wieder auch in der Bevölkerung diskutiert wird. Hier könnte die Umnutzung und Erweiterung des schon lange leerstehenden alten Bahnhofgebäudes eine gute Lösung sein.

Die SPD Fraktion Hofgeismar macht sich stark für den Um- und Ausbau des Hofgeismarer Bahnhofsgebäudes zum Kulturzentrum und stellte diesbezüglich einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Oktober 2020.

So soll der Magistrat beauftragt werden sich bis zum 30. Oktober 2020 am Projektaufruf im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem Projekt „Sanierung des Bahnhofsgebäudes Hofgeismar und Weiterentwicklung durch einen Anbau hin zu einem Kulturzentrum“ zu beteiligen.

Die SPD-Fraktion sieht gute Gründe für eine Teilnahme an dem Förderprogramm. Denn im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stehen erhebliche Mittel für die Förderung investiver Projekte mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihrer Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Integration in der Kommune zur Verfügung. Grundsätzlich gefördert werden bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur.

Die Sanierung des Bahnhofsgebäudes Hofgeismar mit einer Weiterentwicklung durch einen Anbau hin zu einem Kulturzentrum könnte eine förderfähige Maßnahme in dem Programm sein. Das Antragsverfahren läuft in zwei Phasen ab. In der ersten Phase ist eine Projektskizze mit Beschluss des „Stadt- oder Gemeinderates“ vorgelegt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entscheidet dann, welche Projekte zur Antragstellung aufgefordert werden. Insofern ist es den Versuch wert für den historischen Bahnhof eine zeitgemäße und zukunftsweisende Nutzung zu planen (als Ersatz für die desolate Stadthalle) und zu versuchen damit in das attraktive Bundesprogramm zu kommen

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Mitten im Bürgermeisterwahlkampf, im Oktober dieses Jahres, hatte die SPD Hümme zur Jahreshauptversammlung geladen. Zunächst wurde in einer Schweigeminute dem in 2019 verstorben Mitglied, Herbert Wiegand, gedacht. Herbert hatte den Ortsverein über Jahre mit gestaltet und geprägt und war bis 2019 Kassierer der SPD. Nach über 40 Jahren musste er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgeben. Nachdem der Vorsitzende, Michael König, seinen Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres abgegeben und Grüße der verhinderten MdB Esther Dilcher und MdL Oliver Ulloth ausrichten konnte, hielt Markus Mannsbarth einen sehr farbigen und interessanten Vortrag. Das Thema war gut gewählt, berichtete unser Bürgermeister doch sehr anschaulich welche Herausforderungen die Verwaltung im Rathaus im Umgang mit der Corona Pandemie hatte und weiterhin hat. Dieses Thema wird uns wahrscheinlich noch sehr lange begleiten, steigen die Infektionszahlen in Deutschland doch leider wieder  deutlich an. Den größten Raum nahmen die Themen zum Bürgermeister Wahlkampf und die Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 ein, der sich der Ortsverein gut gerüstet sieht. Sowohl auf Ortsebene, als auch im Bereich der Stadt Hofgeismar, wurden durch die SPD alle Themen aus dem Wahlprogramm 2016 abgearbeitet und umgesetzt. In den Augen des Vorsitzenden kann sich die Bilanz der SPD in Hofgeismar durchaus sehen lassen und sollte der Wahl des alten zum neuen Bürgermeister den richtigen und nötigen Rückenwind geben. Nach einem kleinen Imbiss mit noch langen zielführenden Gesprächen zu politischen Themen konnte Michael König die Sitzung schließen und zur nächsten Sitzung am 09. November einladen. Hier wird das Thema die Kommunalwahl 2021 sein, wobei der Ortsverein Hümme an diesem Tag seine Liste zur Wahl des Ortsbeirates aufstellen wird.

Michael König

Vorsitzender

Der Klimaschutz sollte nach Auffassung der SPD-Hofgeismar bei allen künftigen Maßnahmen der Stadt berücksichtigt werden und Priorität haben. Dies wurde bereits im Frühjahr 2020 von der SPD-Fraktion gefordert, in dem anhand einer Prioritätenliste entsprechende Maßnahmen in die zukünftigen Haushalte eingebracht werden sollen. Auch das Bestreben um die Aufnahme als „Klima-Kommune“ des Landes Hessen soll weiter vorangetrieben werden.

Im Zuge des Klimawandels legt die Elektromobilität derzeit rasant zu, so betrug der Bestand an E-Autos im Januar 2020 auf deutschen Straßen 136.000 Fahrzeuge. Das waren gegenüber dem Vorjahr 53.000 mehr. Auch die Förderung der Bundesregierung mittels einer Kaufprämie bei E-Autos wird die Zahlen der Zulassungen künftig steigen lassen. Man kann also davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren, Autos mit Elektroantrieb die Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nach und nach ablösen werden. Dafür sprechen auch die Pläne der Bundesregierung, ab 2030 nur noch Elektroautos zuzulassen.

Sicher würden noch mehr E-Autos gekauft, gäbe es mehr Ladestationen. Denn neben dem derzeit noch hohen Anschaffungspreis ist dies ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung zum Kauf eines Elektroautos. Leider ist die Reichweite der Akkus zurzeit noch ein Problem, an dem die Autoindustrie mit Hochdruck arbeitet. Umso wichtiger ist es also, ein dichtes Netz an Ladestationen zu haben.

Um im Bereich Klimaschutz konkret voran zu kommen beantragt die SPD-Fraktion jetzt, dass der Magistrat beauftragt wird zu prüfen, inwieweit das Angebot von Ladestationen für E-Autos erhöht werden kann. Es sollten künftig genügend Ladestationen im öffentlichen Bereich sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen zur Verfügung stehen, um mit Blick auf den Klimaschutz den Anstieg der E-Autos zu unterstützen. Derzeit gibt es aber in Hofgeismar nur wenige Ladesäulen im öffentlichen Raum. Deshalb ist es erforderlich mehr Lademöglichkeiten bereit zu stellen.

Als Mittelzentrum im nördlichen Landkreis sollte die Stadt Hofgeismar nicht nur für ihre Einwohner, sondern auch für angrenzende Kommunen und den Tourismusbereich attraktiv und zukunftsfähig sein und ein „dichtes“ Netz von Ladestationen aufweisen, ist sich die SPD-Fraktion Hofgeismar sicher.

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Im Rahmen der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Hofgeismar wurde die amtierende Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, Esther Dilcher, als Kandidatin für eine weitere Legislaturperiode für den Deutschen Bundestages einstimmig nominiert. Ihre Arbeit findet viel Zuspruch aus den Reihen des SPD-Stadtverbands, der ihren Einsatz für die Menschen in ihrem Wahlkreis, die Landkreise Kassel und Waldeck-Frankenberg, sehr schätzt, so Stadtverbandsvorsitzender Peter Nissen. Esther Dilcher zeigte sich sehr erfreut über das einstimmige Ergebnis und die breite Unterstützung des SPD-Stadtverbands in ihrer Heimatgemeinde. Sie möchte ihre Arbeit in Berlin über den Herbst 2021 hinaus fortsetzen und sich weiter für die Belange in ihrem Wahlkreis einsetzen.

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Der SPD-Stadtverband Hofgeismar hatte zu einer weiteren Delegiertenversammlung eingeladen, um die Kreistagskandidaten für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres zu bestimmen. Die gewählten Delegierten der SPD-Ortsvereine Hofgeismar, Hombressen, Hümme, Schöneberg und Carlsdorf waren vollständig erschienen, um sich über die bisherige und zukünftige Arbeit des Stadtverbands ein Bild zu machen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Peter Nissen berichtete der Versammlung zunächst rückblickend über die Aktivitäten der Hofgeismarer SPD. Bürgermeister Markus Mannsbarth erläuterte die Inhalte und Strategie seines anstehenden Bürgermeisterwahlkampfs. Dabei kann der auf zahlreiche Erfolge in seiner bisherigen Amtszeit verweisen.

Anschließend ging es um die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Stadtgebiet Hofgeismar für die SPD-Kreistagsliste für die Kommunalwahl 2021. Peter Nissen stellte die Bedeutung einer ausgewogenen Mischung des Kandidatenvorschlags heraus. Denn eine kompetente Kandidatenzusammenstellung für die Kreistagsliste und ein gutes Wahlergebnis im Landkreis sei auch für die Politik in der nächsten Legislaturperiode in Hofgeismar von großer Bedeutung. Natürlich strebt die SPD auch in Hofgeismar wieder ein gutes Wahlergebnis an, aber die Zusammenarbeit mit der Kreispolitik hat darüber hinaus auch gerade für das Mittelzentrum Hofgeismar, z.B. als wichtiger Schul- und Krankenhausstandort für die Region, erhebliche Bedeutung.

Als Spitzenkandidat wurde Frank Nikutta vorgeschlagen, der über langjährige Kreistagserfahrung verfügt. Auf den weiteren Plätzen folgen Vera Zeich, Ilka Grebing, Tim Kolle und Holger Röder-Anhalt. In geheimer Wahl wurde den Kandidatinnen und Kandidaten einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Der Stadtverbandsvorsitzende gratulierte den Kommunalpolitikern zu ihrer Wahl und freute sich über die Ausgewogenheit der Liste. „Wir haben auf der Liste Frauen und Männer, erfahrene Kreispolitiker und neue Kandidaten und eine gute Verteilung zwischen Kernstadt und Ortsteilen“, so Peter Nissen. Über die Listenaufstellung im SPD-Unterkreis Hofgeismar entscheidet die Unterkreisdelegiertenkonferenz der SPD, erläuterte deren Vorsitzende Brigitte Hofmeyer.

Auch die bevorstehende Kommunalwahl im nächsten Jahr wurde thematisiert. Der SPD-Stadtverband Hofgeismar arbeitet zusammen mit den Ortsvereinen bereits jetzt daran, Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung zu aktivieren. Wer sich politisch engagieren möchte, kann sich gerne beim SPD-Stadtverband oder bei den Vorsitzenden der einzelnen Ortsvereine melden. Weitere Informationen zu allen Themen rund um die SPD in Hofgeismar gibt es auf der Homepage des Stadtverbands: www.spd-stadtverband-hofgeismar.de.

Foto von links: Ilka Grebing, Vera Zeich, Holger Röder-Anhalt, Tim Kolle, Frank Nikutta. Auch die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und Bürgermeister Markus Mannsbarth sind mit auf dem Bild

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SPD-Fraktion Hofgeismar lehnt die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort des ehemaligen Kernkraftwerkes Würgassen ab und beantragt den Magistrat der Stadt Hofgeismar zu beauftragen eine Überprüfung der umstrittenen und nicht nachvollziehbaren Standortentscheidung einzufordern.

Während die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll immer noch nicht abgeschlossen ist, ist das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter genehmigt. Mit großer Überraschung haben wir Anfang März erfahren, dass die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) plant, auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks in Würgassen schwach- und mittelradioaktiven Abfall aus ganz Deutschland zu sammeln und für den Transport in den Schacht Konrad zusammenzustellen.

Seit der Schließung und dem Beginn des Rückbaus des Kernkraftwerks Würgassen im Jahr 1997 wartet die Bevölkerung im Dreiländereck Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf die Umsetzung des vor über 20 Jahren gegebenen Versprechens, auf dem Gelände eine grüne Wiese entstehen zu lassen. In den vergangenen Jahren ist deshalb länderübergreifend zunehmend in den Ausbau der Infrastruktur für einen nachhaltigen Tourismus investiert worden. So ist im größten zusammenhängenden Waldgebiet Hessens, dem Reinhardswald, ein Naturpark entstanden mit länderübergreifenden Wanderwegen und entlang der Diemel und Weser bundesweit beliebten Fernradwegen. Das geplante Logistikzentrum ist aufgrund des damit verbundenen zunehmenden Verkehrsaufkommens und der Gefahren, die mit der Lagerung radioaktiven Materials ausgehen, kontraproduktiv für die Bemühungen der Stärkung des Tourismus in unserer Region.

Zudem gibt es bei den Menschen in unserer Region die Sorge, dass gesundheitliche Gefahren von den angelieferten Gütern ausgehen werden. So ist der nächstgelegene Hofgeismarer Stadtteil Hümme nur gut 10 km Luftlinie vom geplanten Bereitstellungslager in Würgassen entfernt. Die Anlieferung durch Lastwagentransporte aus südlichen Bereichen führt an Hofgeismar vorbei durch die Stadtteile Schöneberg und Hümme mit unmittelbarer Bebauung entlang der Bundesstraße. Bei einem Unfall sowohl im Lager, als auch bei der Anlieferung wird die Bevölkerung von radioaktiver Strahlung und der Freisetzung radioaktiver Substanzen betroffen sein. Dieses unkalkulierbare Risiko muss bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt werden.

Da die Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen in keiner Weise nachvollziehbar ist und nicht kommuniziert wurde, muss von unabhängiger Stelle überprüft und bewertet werden, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgte. Ein transparentes Verfahren zur Auswahl des geeigneten Standortes ist von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) einzufordern, bevor weitere Schritte in der Planung und Umsetzung des zentralen Bereitstellungslagers unternommen werden. Bis dahin müssen auch alle genehmigungsrechtlichen Schritte unterbleiben. Die Stadt Hofgeismar muss sich aktiv gegen diese Planungen wenden und sich gemeinsam mit den Nachbarkommunen, dem Landkreis Kassel und dem Land Hessen aber auch länderübergreifend dafür einzusetzen Alternativen für den Standort des Logistikzentrums erneut zu prüfen und für Würgassen eine andere zukunftsweisende Funktion zu finden.

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Nachdem der SPD-Stadtverband Hofgeismar noch vor der Corona Kriese Markus Mannsbarth als Bürgermeisterkandidat einstimmig nominiert hatte und der gesamte Vorstand turnusmäßig neu gewählt wurde, trafen sich die Genossen um die Wahlkampfaktivitäten für die Kommunalwahl im März 2021 und die die Unterstützung des Bürgermeisterwahlkampfs von Markus Mannsbarth zu erörtern und festzulegen. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag wurden vorgeschlagen: Frank Nikutta, Vera Zeich, Ilka Grebing und Tim Kolle. Sie sollen noch in der Delegiertenversammlung am 24. August bestätigt werden. Für die nächste Legislaturperiode des deutschen Bundestages will die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher wieder antreten und erhielt viel Zuspruch aus der Versammlung. Auch sie soll in der Delegiertenversammlung ihres heimischen SPD-Stadtverbands Hofgeismar nominiert werden.

Festgelegt wurde zudem der Fahrplan für die anstehenden Bürgermeister- und Kommunalwahlkämpfe. Stadtverbandsvorsitzender Peter Nissen zeigte sich mit dem Ergebnis der Versammlung sehr zufrieden und geht mit seinem neuen Vorstand zuversichtlich an die bevorstehenden Aufgaben heran. Mit Markus Mannsbarth als auch zukünftigen Bürgermeister aus den eigenen Reihen und stabilen Mehrheiten im Stadtparlament will man auch weiterhin die Geschicke der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten.

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Die  SPD Fraktion beantragt eine Verbesserung der Fahrradabstellplätze in Hofgeismar

Damit Bedienstete und  Bürger den Weg zu städtischen Einrichtungen auch mit dem Rad umweltfreundlich zurücklegen können, schlägt die SPD Fraktion im Hofgeismar Stadtparlament vor, die Situation der städtischen Abstellplätze für Fahrräder zu prüfen und zu verbessern. In der Ausschusssitzung wurde aus dem SPD Antrag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, WSD und die Linke.

Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wurde daraufhin von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt zu prüfen, an welchen städtischen Einrichtungen (Rathaus, Bücherei, Kindergärten, Sportplätze, Fußgängerzone, Bahnhof etc.) eine Verbesserung der Fahrradabstellplätze notwendig ist und wie viel zusätzliche Abstellplätze hierbei orientiert am Bedarf erforderlich sind. Hierbei ist auch zu prüfen, welche Förderprogramme hierfür in Anspruch genommen werden können. Dem Haupt- und Finanzausschuss  ist über diese Prüfung in der ersten Sitzung 2020 zu berichten.

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Die SPD Fraktion bringt Maßnahmenplan zum Klimaschutz auf den Weg

Tatsächlich besteht zum Thema Klimaschutz auch bei uns Handlungsbedarf, sagt die SPD Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar, aber der muss klar identifiziert und umgesetzt werden. Es nützt nichts, wenn die WSD fordert, zukünftige Maßnahmen klimafreundlich umzusetzen. Das sollte selbstverständlich sein. Vielmehr müssen wir darüber hinaus gezielt ermitteln wo wir klimaschutzrelevante Maßnahmen durchführen können und was das kostet. Anhand einer Prioritätenliste sind die Maßnahmen auf die Folgejahre zu verteilen und in den Haushalten zu verankern, fordert die SPD Fraktion. Nur so wird sichergestellt, dass wir in Sachen Klimaschutz eine nachhaltige Entwicklung in Gang setzen.

Und das wiederum ist eine gute Grundlage um Klima-Kommune des Landes Hessen zu werden. Hier sind bereits über 200 Kommunen aktiv, indem sie sich mit der Unterzeichnung der Charta verpflichtet haben kommunale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen auf kommunaler Ebene umzusetzen und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Stadt Hofgeismar diesem Bündnis beitritt, wenn ermittelt ist, wie der städtische Maßnahmenplan aussieht. Neben der fachlichen Unterstützung des Landes gibt es für Klima-Kommunen seit neustem eine 90 prozentige Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten. Und genau da will die SPD in Hofgeismar hin: zunächst müssen die eigenen zusätzlichen Maßnahmen benannt, beziffert und haushälterisch verankert werden, dann kann die Stadt Klima-Kommune werden und lässt sich bei der Umsetzung aktiv durch Beratung, Austausch mit anderen Kommunen und Förderung helfen.

Der Magistrat wurde aufgrund des SPD Antrags von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt für eine externe Beauftragung zur Erstellung eines Maßnahmenplans speziell für Hofgeismar in den Bereichen Klimaschutz, CO2-Minderung, Energieeinsparung, Einsatz erneuerbare Energien und sonstige relevante Bereiche bezüglich des Klimaschutzes schnellstmöglich die Kosten zu ermitteln und diese im Nachtrag 2019 bzw. im Haushalt 2020 zu veranschlagen. Fördermöglichkeiten sind dabei in Anspruch zu nehmen. Der Maßnahmenplan soll konkrete Projekte definieren, die Einspareffekte, die Kosten der einzelnen Projekte und eine zeitliche Abfolge mit Priorisierung aufzeigen.

Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz und wollen beginnen konkret zu handeln, so Fraktionsvorsitzender Peter Nissen.

Die  SPD Fraktion beantragt die Anschaffung von E-Bikes für städtische Bedienstete

Viele Dienstfahrten sind im Stadtgebiet von Hofgeismar erforderlich. Für Dienstfahrten, die nur einen geringen Umfang ausmachen, ist die Anschaffung von E-Bikes eine Alternative zum KFZ und stellt einen Beitrag zum Klimaschutz dar, sagt die SPD Fraktion im Hofgeismarer Stadtparlament.

Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wurde deshalb von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt zu prüfen,  in welcher Anzahl E-Bikes als Dienstfahrzeuge für städtische Bedienstete sinnvollerweise zur Verfügung gestellt werden sollten. Dem Haupt- und Finanzausschuss ist in der ersten Sitzung des Jahres 2020 hierüber zu berichten.

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Über 40 Mitglieder sowie Gäste des SPD-Stadtverbands Hofgeismar waren der Einladung zur Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Alten Brauhaus“ in Hofgeismar gefolgt. Auf dem Programm standen auch die Ehrungen langjähriger Mitglieder des SPD-Ortsvereins Carlsdorf. SPD-Kreisvorsitzender Andreas Siebert war nach Hofgeismar gekommen, um die Laudatio für die langjährigen Genossen zu halten.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Wilfried Pfannkuche und Karl-Heinz Neth geehrt. Besonders freute sich die Versammlung Helmut Metz, Adolf Drechsler und Josef Drechsler für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren zu können.
„Ich empfinde es als ein starkes Zeichen, wenn Menschen über eine lange Zeit einer Partei die Treue halten. Sie engagieren sich damit auch für die Demokratie in unserem Land“ zeigte sich Andreas Siebert bei den Feierlichkeiten sichtlich bewegt.

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Am Sonntag, 1. November 2020, steht die nächste Bürgermeisterwahl der Stadt Hofgeismar an. Ein Kandidat für dieses Amt steht nun fest: Bürgermeister Markus Mannsbarth tritt erneut zur Wahl an.
Auf der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands mit den Ortsvereinen Carlsdorf, Hofgeismar, Hombressen, Hümme und Schöneberg Ende Februar wurde der derzeitige Rathauschef einstimmig zum Kandidaten gewählt.
 

Der Wahlvorgang zur Nominierung eines Kandidaten sei „nicht ganz ohne“, erklärte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Nissen, denn für ein gültiges Prozedere müssen diverse Regularien strikt eingehalten werden. Letztendlich sei die Wahl aber ordnungsgemäß abgelaufen.
Dass alle 19 Delegierten in der geheimen Abstimmung für Markus Mannsbarth stimmten, freute den Bürgermeister sehr und bestärkte ihn in seinem Vorhaben, auch in den kommenden Jahren seine Arbeit fortzusetzen und begonnene Projekte weiter voranzutreiben.
 

90 Prozent der Vorhaben aus dem vergangenen Wahlprogramm seien umgesetzt oder befänden sich gerade in der Umsetzung, erklärte Markus Mannsbarth, und das könne mit Zahlen belegt werden.
Als Beispiele der erfolgreichen Arbeit in den vergangenen Jahren führte er Projekte wie das Petrihaus und den Generationenverein Bahnhof Hümme an sowie die Attraktivität Hofgeismars für Neubürger und junge Familien. Die Einwohnerzahl der Stadt steigt seit einigen Jahren wieder kontinuierlich an und Hofgeismar kann den niedrigsten Hebesätzen sowohl der Grund- als auch Gewerbesteuer im gesamten Kreis Kassel vorweisen.
 

„Wir gehen mit diesem eindeutigen Ergebnis mit unserem Kandidaten Markus Mannsbarth gestärkt in den Bürgermeisterwahlkampf“, war die einhellige Meinung der Genossen an diesem Abend.

Gut 40 Mitglieder sowie Gäste des SPD-Stadtverbands Hofgeismar waren der Einladung zur Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Alten Brauhaus“ in Hofgeismar gefolgt. Auf dem Programm standen auch die Ehrungen langjähriger Mitglieder des SPD-Ortsvereins Carlsdorf. SPD-Kreisvorsitzender Andreas Siebert war nach Hofgeismar gekommen, um die Laudatio für die langjährigen Genossen halten.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft wurden Helmut Metz und Karl-Heinz Neth geehrt. Besonders freute sich der Ortsverein, Adolf Drechsler, Joseph Drechsler für 50 Jahre SPD-Mitgliedschaft ehren zu können.

„Ich empfinde es als ein starkes Zeichen, wenn Menschen über eine lange Zeit einer Partei die Treue halten. Sie engagieren sich damit auch für die Demokratie in unserem Land“ zeigte sich Andreas Siebert bei den Feierlichkeiten sichtlich bewegt.

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Zur diesjährige Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbands Hofgeismar im Gasthaus „Zum Alten Brauhaus“ waren die Delegierten der SPD-Ortsvereine Hofgeismar, Hombressen, Hümme, Schöneberg und Carlsdorf vollständig erschienen, um sich ein Bild über die bisherige und zukünftige Arbeit des SPD-Stadtverbands und der Fraktion zu machen. SPD-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Peter Nissen begrüßte besonders Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth, SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Siebert und Bürgermeister Markus Mannsbarth.

Zunächst wurden die aktuellen politischen Themen und die vielen von der SPD vorangebrachte Projekte in Hofgeismar besprochen, wie die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes mit den vielen Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt, der Umbau des Marktplatzes, die Sanierung und Umnutzung Haus Markt 5, das Verkehrskonzept, die Kultur- und Tourismusentwicklung, der Naturpark, der Masterplan sanierungsbedürftige Straßen, die Entwicklung von Neubau- und Gewerbegebietsflächen und der Krankenhausneubau. Hier werden zahlreiche Investitionen in die Zukunft auf den Weg gebracht, so die SPD-Sprecher. Den Ansätzen der Opposition werde man weiter mit Ruhe und Gelassenheit begegnen.

Unter der Leitung von Wilfried Eckart fanden dann die turnusgemäßen Vorstandswahlen des SPD-Stadtverbands Hofgeismar statt. Dabei wurde Peter Nissen in geheimer Wahl einstimmig erneut zum Vorsitzenden bestimmt. Regine Bresler bleibt stellvertretende Vorsitzende und Stephan Klapp Kassierer. Vera Zeich wurde stellvertretende Kassiererin und Ilka Grebing als Schriftführerin gewählt. Brigitte Hofmeyer bleibt stellvertrende Schriftführerin. Zu Beisitzern wurden Robert Blazi, Jonas Böttner, Beate Carl, Tim Kolle, Frank Nikutta und Holger Röder-Anhalt bestimmt. Damit sind alle dem SPD-Stadtverband Hofgeismar angehörenden SPD-Ortsvereine im Vorstand vertreten. Als Medienbeauftragter ergänzt Maik Kolle den Vorstand und Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und Bürgermeister Markus Mannsbarth unterstützen die Vorstandsarbeit.

SPD-Landtagsabgeordneter Oliver Ulloth berichtete der Versammlung anschließend über die Aktivitäten gegen den Bau der „Kurve Kassel“, die ja auch von der SPD in Hofgeismar entschieden abgelehnt wird.

„Die SPD ist mit Bürgermeister Markus Mannsbarth die gestaltende Kraft in Hofgeismar und so schauen wir optimistisch nach vorne, denn wir gestalten die Zukunft Hofgeismars“, so Stadtverbandsvorsitzender Peter Nissen abschließend.

Foto von links: Andreas Siebert, Stephan Klapp, Tim Kolle, Jonas Böttner, Holger Röder-Anhalt, Beate Carl, Regine Bresler, Peter Nissen, Ilka Grebing, Vera Zeich, Frank Nikutta, Maik Kolle, Markus Mannsbarth, Oliver Ulloth.

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Die SPD-Fraktion Hofgeismar beantragt die Festlegung des Standortes für den Neubau der Stadthalle Hofgeismar

Die Stadthalle Hofgeimar muss entweder aufwendig saniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden. Die Machbarkeitsstudie dafür liegt seit Oktober 2018 vor, ist in einer Haupt- und Finanzausschusssitzung vorgestellt und diskutiert und den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Die SPD-Fraktion hat sich anschließend sehr intensiv mit der Thematik auseinander gesetzt, so Fraktionsvorsitzender Peter Nissen. Dabei wurden zunächst die Varianten Teilsanierung Bestand, Neubau an gleicher Stelle und Neubau an anderer Stelle diskutiert. Hier fällt die Entscheidung eindeutig auf die Variante Neubau an anderer Stelle. Bei den anschließend geprüften Standortalternativen am Reithagen, am Anger, Jahnsportplatz, beim Stadion und Industriestraße Abzweig Bahnhofstraße kommt die SPD-Fraktion eindeutig zu dem Ergebnis, dass dem Standort am Reithagen der Vorzug zu geben ist. Die Fläche ist im Eigentum der Stadt, die sehr sanierungsbedürftige alte Turnhalle würde abgerissen werden, die Fläche bietet genügend Entwicklungspotential, ist fußläufig von der Innenstadt aus zu erreichen und verkehrstechnisch von der Landesstraße „Hinter den Eichen“ anzubinden. Ausreichend Parkflächen können geschaffen werden. Zudem ist nur diese Fläche im Fördergebiet Aktive Kernbereiche.

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SPD Fraktion Hofgeismar beantragt Alternativprüfung zur „Kurve Kassel“

Die Deutsche Bahn AG (DB Netz) hat unter der Projektbezeichnung „Kurve Kassel“ mit der Planung einer Gleisverbindung nördlich von Kassel zwischen den Eisenbahnstrecken Paderborn – Kassel und Kassel – Nordhausen begonnen. Grundlage dafür ist der Bundesverkehrswegeplan 2030, in dem das Projekt als „Vordringlicher Bedarf“ zur Beseitigung von Engpässen im Güterschienenverkehr eingestuft wurde. Die DB Netz hat bisher im Rahmen einer frühen Beteiligung der Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung in Fuldatal am 07.11.2018 und am 1. „Runden Tisch“ am 25.02.2019 in Vellmar drei Streckenvarianten als „Korridore“ für die „Kurve Kassel“ präsentiert:
1. Espenau-Mönchehof - Staufenberg-Speele

2. Espenau-Mönchehof - Fuldatal-Ihringshausen

3. Verbindungskurve Niedervellmar

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Wechsel an der Spitze des SPD-Ortsvereins Schöneberg

Der SPD Ortsverein Schöneberg konnte bei seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung 16 Mitglieder und Gäste in der Vinothek Pfundt begrüßen.

Georg Conrad ging in seinem Jahresbericht auf das im letzten Herbst stattgefundene Weinfest der SPD Schöneberg ein, welches wieder ein voller Erfolg war. Er bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern, die zu einem so guten Gelingen beigetragen haben. Auch im Jahr 2019 soll es wieder ein Weinfest geben, voraussichtlich am 7.September. Anlässlich der anstehenden Europawahl wurde der SPD Kandidatin Martina  Werner seitens des Ortsvereins die volle Unterstützung beim Wahlkampf zugesagt.

Unter dem Punkt Wahlen erläuterte Georg Conrad, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden zur Verfügung stehe. Als Kandidatin für das Amt der Vorsitzenden wurde Vera Zeich vorgeschlagen und von der Versammlung einstimmig gewählt. Als neue Stellvertreterin wurde Ilka Grebing ebenso einstimmig von der Versammlung gewählt. Darüber hinaus wurden Walter Grebing und Monika Grebing in Ihren Ämtern als Kassenwart bzw. als Schriftführerin bestätigt.

Im Anschluss berichtete Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender Peter Nissen über die aktuellen Themen der Fraktion und der Stadtverordnetenversammlung. Einen Überblick über die Ortsbeiratsarbeit im abgelaufenen Jahr gab Ortsvorsteher Walter Grebing. Anschließend informierte Bürgermeister Mannsbarth über den aktuell beschlossenen Haushalt sowie die nächsten anstehenden Themen auf Stadtebene. Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Georg Conrad für die gute Zusammenarbeit im Ortverein. Mit leckerem Flammkuchen, Wein und regen Diskussionen klang der Abend aus.

Wenn auch Sie Interesse haben sich für Schöneberg zu engagieren, können Sie sich gerne mit Vera Zeich Tel. 0176/57942345 oder per Mail: vera.zeich@googlemail.com oder Ilka Grebing Tel. 0171/ 4191343 oder per Mail: ilka.grebing@gmx.de in Verbindung setzen.

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SPD-Fraktion Hofgeismar bringt Resolution zur besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden in die Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund der der insgesamt guten finanziellen Einnahmesituation befinden sich der Bund und das Land Hessen derzeit in keiner schlechten finanziellen Situation. Und Hessen gehört zudem noch zu den wohlhabendsten Bundesländern in der Bundesrepublik. Dies wäre eigentlich ein Grund zur uneingeschränkten Freude, wenn alle im vernünftigen und angemessenen Maß davon profitieren würden. Doch trotz der guten finanziellen Gesamtsituation bekommen die Städten und Gemeinden nur viel zu wenig davon ab, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Nissen. Vielmehr wird es ihnen leider verwehrt von der guten finanziellen Lage zu profitieren. Stattdessen bekommen sie ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kommunen an den finanziellen Stellschrauben drehen müssen, was der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist.

Die Finanzierung der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Die Plünderung bzw. das Ausschöpfen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land  für ,,fixe“ Projekte muss endlich ein Ende haben. Zudem ist mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts eine weitere erhebliche finanzielle Belastung auf die Städte und Gemeinden zugekommen.

Die seit 2018 zu erwirtschaftende Tilgung sowie Liquiditätspuffer führen zu weiteren Belastungen des kommunalen Haushalts, welcher ja letzten Endes von uns als ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu verantworten ist.

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