Resolution zur besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden

Veröffentlicht am 22.01.2019 in Presse

SPD-Fraktion Hofgeismar bringt Resolution zur besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden in die Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund der der insgesamt guten finanziellen Einnahmesituation befinden sich der Bund und das Land Hessen derzeit in keiner schlechten finanziellen Situation. Und Hessen gehört zudem noch zu den wohlhabendsten Bundesländern in der Bundesrepublik. Dies wäre eigentlich ein Grund zur uneingeschränkten Freude, wenn alle im vernünftigen und angemessenen Maß davon profitieren würden. Doch trotz der guten finanziellen Gesamtsituation bekommen die Städten und Gemeinden nur viel zu wenig davon ab, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Nissen. Vielmehr wird es ihnen leider verwehrt von der guten finanziellen Lage zu profitieren. Stattdessen bekommen sie ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kommunen an den finanziellen Stellschrauben drehen müssen, was der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist.

 

Die Finanzierung der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Die Plünderung bzw. das Ausschöpfen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land  für ,,fixe“ Projekte muss endlich ein Ende haben. Zudem ist mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts eine weitere erhebliche finanzielle Belastung auf die Städte und Gemeinden zugekommen.

Die seit 2018 zu erwirtschaftende Tilgung sowie Liquiditätspuffer führen zu weiteren Belastungen des kommunalen Haushalts, welcher ja letzten Endes von uns als ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu verantworten ist.

Die Kommunale Selbstverwaltung ist in Artikel 137 der hessischen Verfassung fest verankert. Sie wird jedoch durch diese Widrigkeiten nicht nur erschwert, sondern sogar gefährdet. Mit der vom Land vorgeschlagenen Änderung der Verfassung bezüglich des Ehrenamtes sollte das Land dies auch ernst nehmen. Das Land sollte seinen ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen. Eine gute finanzielle Ausstattung ist dafür unabdingbar.

Auf Seiten des Bundes sollte dringend darüber nachgedacht werden das Steueraufkommen so zu verteilen das auch die Städte und Gemeinden davon profitieren, anstatt über Steuersenkungen zu diskutieren, welche dazu führen würden das erneut Regelungsbedarf in den Städten und Gemeinden aufkommt und diese erneut an der Steuerschraube drehen müssten. 

Deshalb hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Resolution ins Stadtparlament eingebracht  und fordert damit die politisch Verantwortlichen vor allem im hessischen Landtag auf, die Finanzierung der Städte und Gemeinden deutlich zu verbessern. Die Resolution wurde in der Februar-Sitzung gegen die Stimmen der CDU verabschiedet und auf den Weg gebracht.

 

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