SPD-Fraktion Hofgeismar bringt Resolution zur besseren finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden in die Stadtverordnetenversammlung
Aufgrund der der insgesamt guten finanziellen Einnahmesituation befinden sich der Bund und das Land Hessen derzeit in keiner schlechten finanziellen Situation. Und Hessen gehört zudem noch zu den wohlhabendsten Bundesländern in der Bundesrepublik. Dies wäre eigentlich ein Grund zur uneingeschränkten Freude, wenn alle im vernünftigen und angemessenen Maß davon profitieren würden. Doch trotz der guten finanziellen Gesamtsituation bekommen die Städten und Gemeinden nur viel zu wenig davon ab, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Nissen. Vielmehr wird es ihnen leider verwehrt von der guten finanziellen Lage zu profitieren. Stattdessen bekommen sie ständig neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen. Das führt natürlich dazu, dass die Kommunen an den finanziellen Stellschrauben drehen müssen, was der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist.
Die Finanzierung der Städte und Gemeinden muss deutlich verbessert werden. Die Plünderung bzw. das Ausschöpfen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land für ,,fixe“ Projekte muss endlich ein Ende haben. Zudem ist mit der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts eine weitere erhebliche finanzielle Belastung auf die Städte und Gemeinden zugekommen.
Die seit 2018 zu erwirtschaftende Tilgung sowie Liquiditätspuffer führen zu weiteren Belastungen des kommunalen Haushalts, welcher ja letzten Endes von uns als ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten zu verantworten ist.