SPD-Kreistagsfraktion will Anhörung - Beberbeck sorgfältig und transparent planen
„Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen wir den Kreisausschuss beauftragen, eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Ferienresort Beberbeck durchzuführen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Umsetzung des Ferienresort Beberbeck könne eine Chance für die Nordspitze des Landkreises sein, andererseits bedeute dieses gewaltige Projekt aber auch einen großen Einschnitt in den Naturhaushalt. „Daher muss eine sorgfältige und transparente Abwägung vorgenommen werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu den unterschiedlichen Gutachten Fachleute immer häufiger konträre Positionen einnehmen“, so Gottschalck.
Bundestagswahl 2009 - Kreis-SPD weiterhin für ein faires Verfahren
„Die SPD im Landkreis Kassel ist weiterhin für ein faires Verfahren, wie es der SPD-Unterbezirksvorstand Kassel-Land in seiner Sitzung am 11. April 2008 und der SPD-Unterbezirksausschuss Kassel-Land in seiner Sitzung am 16. Mai 2008 jeweils einstimmig beschlossen haben“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel. „Davon sind wir nie abgerückt und das haben wir bei jeder Gelegenheit so erklärt.“
Dieses Verfahren sieht vor, dass sich alle Kandidaten im gesamten Wahlkreis vorstellen können. Im Vorfeld der Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 22. November 2008 wird es am 30. Oktober 2008 eine Konferenz im Landkreis Kassel geben, auf der der offizielle Kandidat der Kreis-SPD, Timon Gremmels (Niestetal) oder Rainer Pfeffermann (Ahnatal), nominiert werden soll. „Dieses Verfahren ist nach den geltenden Regeln der Partei möglich“, so Schmidt weiter.
Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Atomausstieg – Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft
„Über 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl wissen wir, es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, weder im Osten noch bei uns“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Gottschalck. Allein im hessischen Atomkraftwerk Biblis habe es hunderte von Störfällen, seit der Inbetriebnahme, gegeben. Zudem belegten wissenschaftliche Erkenntnisse eindrucksvoll die unermesslichen Gefahren der Nutzung der Atomenergie. „Wir hier, in Hessens Nordspitze, sind daher dankbar, dass das Atomkraftwerk Würgassen an der Weser, auch durch unsere massiven Forderungen, als eines der Ersten vom Netz gegangen ist“, erklärt Schmidt.
SPD-Kreistagsfraktion: Auflagen des RPs werden vorurteilsfrei geprüft
„Die Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) werden nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung 2008 in unserer fraktionsinternen Haushaltsgruppe vorurteilsfrei geprüft und bewertet“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen und man spare mit oftmals harten Einschnitten. Man müsse jedoch sorgfältig abwägen, damit die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis nicht zum Steinbruch verkommt. In schwierigen Zeiten gute Politik für die Menschen des Landkreises fortzusetzen, sei oberstes Gebot der SPD-Fraktion, daher hätten auch im Haushalt 2008 Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung oberste Priorität. Und auch das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien könne nur durch eine funktionierende Infrastruktur erhalten werden.
Gremmels (SPD): „Land erkennt endlich Zuständigkeit bei Schulsozialarbeit an“
„Endlich bewegt sich das Land Hessen in Sachen Schulsozialarbeit“. Mit diesen Worten kommentiert der Schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), entsprechende Zeitungsberichte. Der geschäftsführende Kultusminister Banzer habe unter anderem dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zugesichert, 1/3 der Kosten der Schulsozialarbeit zu übernehmen.
„Wir erwarten Gleichbehandlung. Auch der Landkreis Kassel muss 1/3 seiner Schulsozialarbeitskosten aus Landesmittel erhalten. Im Kreishaushalt 2008 sind rund 900.000 Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt. Demnach können wir mit rund 300.000 Euro Landesmittel rechnen“, so Gremmels. „Wir freuen uns, dass nach massivem, jahrelangem Druck durch die SPD-Kreistagsfraktion die CDU-Landesregierung endlich ihrer politischen Verantwortung einräumt und sich an der wichtigen Aufgabe der Schulsozialarbeit beteiligt.“
SPD-Kreistagsfraktion: Wirtschaftsförderung in Region gut aufgestellt – Landesförderung muss neu geordnet werden
„Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Kassel hat uns verdeutlicht, dass die Wirtschaftsförderer in der Region an einem Strang ziehen und bereits gut vernetzt sind“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und die wirtschaftspolitische Sprecherin Doris Bischoff. Sowohl die Wirtschaftsförderung Region Kassel (WFG), wie auch Zweckverband (ZRK) und Regionalmanagement arbeiteten eng zusammen und seien auch mit Handels- und Handwerkskammern in Abstimmung. „Die Zeiten von kleinlichem Kompetenzgerangel und Kirchturmdenken sind in der Region glücklicherweise überwunden“, so Bischoff. Dies zeige sich beispielsweise bei den interkommunalen Gewerbegebieten. Die geäußerten Forderungen der Fachleute wie weitere Stärkung der ‚Solar-Region’ (DeNet), Ausbau der Kommunikationsstrukturen und moderate Umweltzonen (IHK) sowie Hilfe bei der Bestandsicherung von Handwerksbetrieben (HWK) würden nun in die Beratungen des Arbeitskreises Wirtschaft aufgenommen.
Kreistagsitzung am 19. Juni 2008 - Härtefonds für Schulessen: Kommunale Ebene stärker einbeziehen
„Im November 2007 hat der Kreistag des Landkreises Kassel beschlossen, einen Härtefall-Fond für hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler zu prüfen. Im April dieses Jahres hat endlich auch die geschäftsführende Landesregierung die Notwendigkeit erkannt und ihrerseits Mittel bereitgestellt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.
Landratswahl 2009 - SPD-Unterbezirksausschuss Kassel-Land einstimmig für Uwe Schmidt als Landratskandidaten
Der Unterbezirksausschuss (das höchste beschlussfassende Parteiorgan zwischen den Parteitagen) der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner heutigen Sitzung den SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Ersten Kreisbeigeordneten Uwe Schmidt (Helsa) in geheimer Abstimmung einstimmig zur Kandidatur für die Landratswahl 2009 aufgefordert. Landrat Dr. Udo Schlitzberger hatte auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land am 25. April 2008 erklärt, dass er im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren werde.
Landratswahl 2009 - SPD-Unterkreisvorstand Losse-Niestetal nominiert einstimmig Uwe Schmidt als Landratskandidaten
Der SPD-Unterkreisvorstand Losse-Niestetal hat in seiner letzten Sitzung Uwe Schmidt (Helsa) einstimmig als Landratskandidaten für die Landratswahl 2009 nominiert. Landrat Dr. Udo Schlitzberger hatte auf dem SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land am 25. April 2008 erklärt, dass er im nächsten Jahr nicht mehr kandidieren werde.
Uwe Schmidt ist seit sechs Jahren Erster Kreisbeigeordneter im Landkreis Kassel und dort u. a. für die Bereiche Schulen und Soziales zuständig. In der letzten Kreistagssitzung am 16. April 2008 wurde er, auch mit Stimmen anderer Fraktionen als der SPD, für weitere sechs Jahre in diesem Amt bestätigt. Vorher war er 12 Jahre Bürgermeister der Gemeinde Helsa. Außerdem ist er seit sieben Jahren Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
Gewerbegebiet „Sandershäuser Berg“ - Paradebeispiel interkommunaler Zusammenarbeit
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landkreis und der Stadt Kassel, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, begrüßen die gute interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Gewerbegebietes Sandershäuser Berg.
„Dieses Projekt ist ein Paradebeispiel interkommunaler Zusammenarbeit“, so Gottschalck. Genau diese Form der Zusammenarbeit brauche die Region, wenn sie im zukünftigen Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen will. Dies gelte im Falle des „Sandershäuser Bergs“ insbesondere auf Grund des enormen Wachstums der Firma SMA.
Schmidt: Kreis-SPD in Wiesbaden hervorragend vertreten
„Mit großer Freude sehen wir als Kreis-SPD, dass unsere beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer und Ulrike Gottschalck in Wiesbaden in wichtige Positionen gewählt wurden“, so Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Damit würden die Abgeordneten ihre wohlverdiente ‚Ernte’ für ihre geleistete Arbeit und das gute Wahlergebnis im Kreis einfahren.
Gottschalck und Hofmeyer seien nämlich hessenweit Spitzenreiter bei den SPD-Ergebnissen.
Kreistag am 16. April 2008 - SPD will Fahrgastinformationen für die Nutzer des Schienenverkehrs im Landkreis Kassel
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Deutsche Bahn AG und den NVV auf, für flächendeckende Fahrgastinformationen für die Nutzer des Schienenverkehrs im Landkreis Kassel zu sorgen.
Die DB Station & Service hat nach Information der SPD-Fraktion entschieden, dass nahezu auf allen Bahnhöfen bzw. Halterstellen im Landkreis Kassel keine infrastrukturellen Voraussetzungen mehr für Fahrgastinfos installiert bzw. unterhalten werden sollen. Dies führt verständlicherweise zu einer hohen Unzufriedenheit bei den Nutzern des Schienenverkehrs.
Beschluss des Unterbezirksausschusses am 14. März 2008 zur aktuellen Situation in Wiesbaden
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat am 14. März 2008 folgenden, EINSTIMMIGEN, Beschluss gefasst:
1.
Die SPD im Landkreis Kassel hat mit großem Einsatz für einen Politik- und Regierungswechsel in Hessen gekämpft. Dafür haben wir durch die zwei besten Wahlkreisergebnisse und durch das höchste Landesstimmenergebnis eines Landkreises unseren Beitrag geleistet. Unsere Erwartungen, durch ein gutes Wahlergebnis den amtierenden Ministerpräsidenten ablösen und unsere politischen Ideen in praktische Politik umsetzen zu können, haben sich erfüllt:
CDU und FDP haben im gewählten Hessischen Landtag keine Mehrheit!
Schmidt und Gottschalck: Wir bewegen Hessens Norden – in guter sozialdemokratischer Tradition
„Die Aussage von CDU-Kreis-Chef Lübcke, Koch hätte mehr für Nordhessen getan als seine sozialdemokratischen Vorgänger, ist respektlos und unwahr“, so SPD-Vorsitzender Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Offensichtlich habe die Kreis-CDU nichts aus dem Wahldebakel der CDU gelernt. Dreiste und plumpe Töne wollten die Menschen im Land nicht mehr hören.
„Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, allen voran Georg-August Zinn, Holger Börner und Hans Eichel haben nicht nur Nordhessen geprägt, sondern sind für alle Hessen echte Landesväter gewesen“, so Schmidt.
Schnelle Hilfe für Kinder - SPD-Fraktion will Kinder- und Jugendnotruf
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung beantragen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel die Prüfung zur Einrichtung eines Kindernotrufs.
„Kindern in Not muss unbürokratisch aber vor allem auch schnell geholfen werden“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Daher solle die Nummer rund um die Uhr erreichbar sein und Hilfe sicherstellen. „Im Idealfall könnten Kinder oder Eltern selbst anrufen und um Hilfe oder Beratung bitten, aber auch Nachbarn, Freunde oder besorgte Großeltern“, so Gottschalck. Bei der Polizei anzurufen, sei eine relativ große Hürde, die häufig gescheut würde, weil man nicht als Denunziant da stehen wolle.
SPD-Kreistagsfraktion zu neuen Arbeitsmarktzahlen - Gottschalck: Zwei Schritte vor und keinen zurück
„Dass die Zahl der Arbeitslosen in unserer Region stärker gefallen ist als in Hessen, be-legt, dass Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bei uns an einem Strang ziehen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. 5450 weniger Arbeitslose gegenüber dem Vorjahresmonat sei ein Riesenerfolg für alle Verantwortlichen, besonders aber für die Menschen, die jetzt wieder Arbeit hätten und damit ihre Familien ernähren könnten. Mehr Arbeitsplätze bedeuten aber auch mehr Geld für die Sozialkassen und auch das sei im Hinblick auf die soziale Infrastruktur enorm wichtig.
Klares Bekenntnis zum LWV und dem Standort Kassel
„Es sind noch keine zwei Jahre vergangen, da haben wir Nordhessen erfolgreich den Angriff der CDU auf den Landeswohlfahrtsverband (LWV) abwehren können, nun geht es schon wieder los“, so die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die CDU habe einen Antrag im letzten Plenum verabschiedet, der entlarvend sei und eine Verlängerung der Zuständigkeit für das Betreute Wohnen über 2009 ablehne. Damit stünden der LWV und der Standort Kassel erneut zur Disposition.
Ein SPD-Gesetzentwurf, der die Zuständigkeit des LWV für das Betreute Wohnen beim LWV absichern sollte, sei hingegen von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. „Dies ist eine klare Kampfansage an den LWV und den Standort Kassel, denn eine Zerschlagung des LWV kann in Kassel hunderte von Arbeitsplätzen kosten“, so Gottschalck.
„Unsere Briefzusteller sollen von ihrem Lohn leben können!“
In der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel eine Einigung beim Mindestlohn für Briefzusteller. „Die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbranche eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen auf dem Markt zu behaupten“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
