Ulrike Gottschalck, MdL
„Die Auflagen des Regierungspräsidiums (RP) werden nach Vorlage der Haushaltsgenehmigung 2008 in unserer fraktionsinternen Haushaltsgruppe vorurteilsfrei geprüft und bewertet“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde von der SPD-Fraktion sehr ernst genommen und man spare mit oftmals harten Einschnitten. Man müsse jedoch sorgfältig abwägen, damit die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis nicht zum Steinbruch verkommt. In schwierigen Zeiten gute Politik für die Menschen des Landkreises fortzusetzen, sei oberstes Gebot der SPD-Fraktion, daher hätten auch im Haushalt 2008 Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung oberste Priorität. Und auch das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien könne nur durch eine funktionierende Infrastruktur erhalten werden.
„Unsere Konsolidierungs-Beschlüsse der letzten Jahre finden sich im vorgelegten Haushaltssanierungsprogramm wieder. Weitere Maßnahmen werden wir ausführlich prüfen“, erläutert Gottschalck. Ob beispielsweise eine Erhöhung der Kreisumlage sinnvoll sei, müsse auch bis zum Ende bedacht werden, denn dies könne die finanzielle Situation einiger Kommunen dramatisch verschärfen.
Der erneute, wenn auch diesmal dezentere Versuch, den Verkauf der Freizeitheime Sylt, Schönau und Sensenstein zu fordern, wird von den Sozialdemokraten nach wie vor abgelehnt. „Die Heime und auch der Tierpark Sababurg gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind für uns unverzichtbar“, so Gottschalck.
Bei den so genannten Freiwilligen Leistungen werde man schauen, wo noch gekürzt werden könne, ohne das dauerhafte Schäden entstünden. „Allerdings muss hier auch genau hinterfragt werden, was denn wirklich ‚freiwillig’ ist. Denn man kann keine ‚Äpfel mit Birnen’ vergleichen“, argumentiert Gottschalck. Der Kreis habe viele Verpflichtungen, die andere Kreise nicht hätten.
Abschließend kritisiert Gottschalck auch die Doppelmoral des Landes und seiner Aufsichtsbehörde. Der Kreishaushalt werde ständig durch das Land belastet. Roland Koch habe den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden einen Betrag von über 1 Milliarde Euro entzogen und sie damit erst ins Defizit getrieben. „Zunächst die Kasse plündern und dann haltet den Dieb rufen ist unseriös“, so Gottschalck. Das Defizit des Kreises sei nicht hausgemacht, sondern komme aus der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben. „Nach wie vor fordern wir daher die Einhaltung des Konnexitätsprinzip (wer bestellt – bezahlt) und eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet“, so Gottschalck abschließend.