Timon Gremmels
„Endlich bewegt sich das Land Hessen in Sachen Schulsozialarbeit“. Mit diesen Worten kommentiert der Schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), entsprechende Zeitungsberichte. Der geschäftsführende Kultusminister Banzer habe unter anderem dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zugesichert, 1/3 der Kosten der Schulsozialarbeit zu übernehmen.
„Wir erwarten Gleichbehandlung. Auch der Landkreis Kassel muss 1/3 seiner Schulsozialarbeitskosten aus Landesmittel erhalten. Im Kreishaushalt 2008 sind rund 900.000 Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt. Demnach können wir mit rund 300.000 Euro Landesmittel rechnen“, so Gremmels. „Wir freuen uns, dass nach massivem, jahrelangem Druck durch die SPD-Kreistagsfraktion die CDU-Landesregierung endlich ihrer politischen Verantwortung einräumt und sich an der wichtigen Aufgabe der Schulsozialarbeit beteiligt.“
Lange Zeit hat CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Arno Meißner, der als Leiter eines Staatlichen Schulamtes auch beruflich mit der Materie befasst ist, die landespolitische Zuständigkeit für Schulsozialarbeit in Kreistagsdebatten bestritten. Nun musste er sich von seinem Parteifreund Banzer eines Besseren belehren lassen.
„Eine Drittelung der Kosten zwischen Städten und Gemeinden, Kreis und Land ist der richtige Weg, um diese wichtige Arbeit dauerhaft zu etablieren. Das bestätigt den Kurs der Kreis-SPD und vor allem die Position unseres Schuldezernenten Uwe Schmidt“, so der SPD-Politiker.
„Wenn die eine Hand der geschäftsführenden Landesregierung nun beschlossen hat, sich an den Kosten zu beteiligen, erwarten wir von der anderen Hand, dem Regierungspräsidium, dass es den Kreisanteil der Schulsozialarbeit nicht zum Streichposten bei der Genehmigung künftiger Kreishaushalte erklärt“, so Gremmels abschließend.