Doris Bischoff
„Die gestrige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Kassel hat uns verdeutlicht, dass die Wirtschaftsförderer in der Region an einem Strang ziehen und bereits gut vernetzt sind“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und die wirtschaftspolitische Sprecherin Doris Bischoff. Sowohl die Wirtschaftsförderung Region Kassel (WFG), wie auch Zweckverband (ZRK) und Regionalmanagement arbeiteten eng zusammen und seien auch mit Handels- und Handwerkskammern in Abstimmung. „Die Zeiten von kleinlichem Kompetenzgerangel und Kirchturmdenken sind in der Region glücklicherweise überwunden“, so Bischoff. Dies zeige sich beispielsweise bei den interkommunalen Gewerbegebieten. Die geäußerten Forderungen der Fachleute wie weitere Stärkung der ‚Solar-Region’ (DeNet), Ausbau der Kommunikationsstrukturen und moderate Umweltzonen (IHK) sowie Hilfe bei der Bestandsicherung von Handwerksbetrieben (HWK) würden nun in die Beratungen des Arbeitskreises Wirtschaft aufgenommen.
„Deutlich wurde bei der Anhörung jedoch auch, dass die Förderpolitik des Landes Hessen grundlegend neu gestaltet werden muss“, so Gottschalck. So sei beispielsweise die Hessen-Agentur ein zahnloser Tiger, wo wichtige Ressourcen verschwendet würden. Bisher sei die Mittelstands- und Technologieförderung auf die drei Institutionen: Hessen-Agentur GmbH, Landestreuhandstelle (LTH) und Investitionsbank Hessen (IBH) verteilt. Dies führe zu schweren Effizienzverlusten, da häufig die „eine Hand nicht weiß, was die andere fördert. „Die SPD will die drei Fördereinrichtungen zu einer Investitions- und Infrastrukturbank Hessen verschmelzen und durch die Bündelung zusätzliche Ressourcen frei machen“, so die Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete. Das Land solle seinen Anteil am Ei-genkapital dieser Infrastrukturbank als Förderfonds einbringen. Aus den Zinserträgen könnten dann Programme für Existenzgründungs- und Wachstumsfinanzierung, für start-ups und Mittelständler, kleine und mittlere Unternehmen sowie Finanzierung für Energieeffizienz und Technologieförderung gespeist werden.
„Wenn auch das Land endlich effektiv und transparent fördert, wird insbesondere die Region Kassel mit ihrer guten Lage und den innovativen Unternehmen davon profitieren“, so die beiden Kreistagsabgeordneten abschließend.