SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Kreistagsitzung am 19. Juni 2008 - Härtefonds für Schulessen: Kommunale Ebene stärker einbeziehen

Veröffentlicht am 29.05.2008 in Fraktion

Timon Gremmels

„Im November 2007 hat der Kreistag des Landkreises Kassel beschlossen, einen Härtefall-Fond für hilfsbedürftige Schülerinnen und Schüler zu prüfen. Im April dieses Jahres hat endlich auch die geschäftsführende Landesregierung die Notwendigkeit erkannt und ihrerseits Mittel bereitgestellt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.

Kritik äußert die SPD-Kreistagsfraktion an der Umsetzung. Landesgeld erhalten nur die Kinder, deren Schulträger nicht aus eigenem Antrieb etwas getan haben. „Es darf nicht sein, dass diejenigen Kommunen, die sich des Problems hungernder Kinder in der Schule bereits angenommen haben nun bestraft werden“, so Gremmels. „Ein solches Modell wird dazu führen, dass die kommunale Ebene ihre Förderung einstellen oder keine auflegen wird“, prophezeit der SPD-Politiker. Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Auch die Verteilung der Landesmittel stößt auf Kritik. „Eine möglichst schnelle und unbürokratische Hilfe wie vom Land zur Verteilung der 5 Mio. Euro gewünscht, ist zu begrüßen, darf aber nicht zu einem intransparenten Verfahren führen, bei dem das Windhundprinzip gilt“, so Gremmels. Nach Informationen der SPD-Fraktion wird die Verteilung der Landesmittel in der Reihenfolge des Eingangs und nicht nach der Notwendigkeit bewilligt.

Aus diesem Grund haben die Sozialdemokraten für die Sitzung des Kreistags am 19. Juni 2008 einen Antrag eingebracht, in dem sich der Kreistag als Schulträger dafür ausspricht, unter Einbeziehung der kommunalen Mittel die Landesgelder nach objektiven und transparenten Kriterien zu vergeben.

„Im Interesse der bedürftigen Kinder sollten Land und Kreis bei diesem Thema Hand in Hand gehen“, so Gremmels abschließend.

 

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