Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat am 14. März 2008 folgenden, EINSTIMMIGEN, Beschluss gefasst:
1.
Die SPD im Landkreis Kassel hat mit großem Einsatz für einen Politik- und Regierungswechsel in Hessen gekämpft. Dafür haben wir durch die zwei besten Wahlkreisergebnisse und durch das höchste Landesstimmenergebnis eines Landkreises unseren Beitrag geleistet. Unsere Erwartungen, durch ein gutes Wahlergebnis den amtierenden Ministerpräsidenten ablösen und unsere politischen Ideen in praktische Politik umsetzen zu können, haben sich erfüllt:
CDU und FDP haben im gewählten Hessischen Landtag keine Mehrheit!
2.
Wir als SPD im Landkreis Kassel und unsere Wählerinnen und Wähler wollen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin und erwarten von einer SPD-geführten Landesregierung u.a.:
- Chancengerechtigkeit in der Bildungspolitik
- die Abschaffung der Studiengebühren
- den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie
- Solidarität und sozialen Zusammenhalt durch ein neu zu knüpfendes Netz sozialer Hilfen
- Arbeitsplätze durch regionale Wertschöpfung
3.
Die SPD hat unter den neuen Bedingungen des 5-Parteien-Landtages ihre staatspolitische Verantwortung ernst genommen. Durch die Verweigerung der FDP, und wegen unüberbrückbarer inhaltlicher Unterschiede zur hessischen CDU, waren der Landesvorstand und die Fraktion gezwungen, die Möglichkeiten eines – vor der Wahl undenkbaren - dritten Weges auszuloten. Im Bewusstsein des damit einhergehenden hohen Risikos hat die Hessische SPD die Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen geprüft.
4.
Diese Entscheidung, die nicht leichtfertig und im Wissen einer besonderen Verantwortung getroffen worden ist, akzeptiert der UBA der SPD im Landkreis Kassel voll inhaltlich.
5.
Aus der sich daran anschließenden turbulenten Entwicklung und der intensiven Bearbeitung seitens der Medien ist klar erkennbar, dass es zur Zeit nicht möglich ist, dass Andrea Ypsilanti sich am 5. April 2008 der Wahl zur Ministerpräsidentin stellt. Deshalb ist es nur konsequent, dass sich die SPD-Fraktion für die Übergangszeit einer geschäftsführenden Landesregierung im Landtag Mehrheiten für wichtige, den Wählerinnen und Wählern versprochene, Gesetzesinitiativen sucht.
6.
Die SPD im Landkreis Kassel erklärt ausdrücklich ihre uneingeschränkte Solidarität mit Andrea Ypsilanti und schließt sich den Beschlüssen des Parteirates vom 8. März 2008 an.
Wir setzen weiterhin auf einen inhaltlichen und personellen Politikwechsel in Hessen. Der Wählerauftrag des Wahlabends hat auch 7 Wochen nach der Wahl seinen unumstößlichen Bestand!