Ulrike Gottschalck, MdL
„Es sind noch keine zwei Jahre vergangen, da haben wir Nordhessen erfolgreich den Angriff der CDU auf den Landeswohlfahrtsverband (LWV) abwehren können, nun geht es schon wieder los“, so die Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die CDU habe einen Antrag im letzten Plenum verabschiedet, der entlarvend sei und eine Verlängerung der Zuständigkeit für das Betreute Wohnen über 2009 ablehne. Damit stünden der LWV und der Standort Kassel erneut zur Disposition.
Ein SPD-Gesetzentwurf, der die Zuständigkeit des LWV für das Betreute Wohnen beim LWV absichern sollte, sei hingegen von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. „Dies ist eine klare Kampfansage an den LWV und den Standort Kassel, denn eine Zerschlagung des LWV kann in Kassel hunderte von Arbeitsplätzen kosten“, so Gottschalck.
Der LWV garantiere einheitliche Standards im Behindertenbereich. Nur so sei gewährleistet, dass keine Behindertenpolitik nach Kassenlage erfolge. „Es darf nicht dazu kommen, dass behinderte Menschen abhängig von der jeweiligen finanziellen Situation ihrer Kommune sind“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellv. Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer. Die SPD stehe zu dem bewährten Grundsatz „Hilfen aus einer Hand“ und lehne eine Trennung der Zuständigkeit von Kommunen und Kreisen auf der einen Seite und dem LWV auf der anderen Seite ab. Fachlich habe sich die Zuständigkeit beim LWV für ambulante und stationäre Hilfen bewährt. So gebe es landesweit einheitliche, vorbildliche Qualitätsstandards in allen Einrichtungen und der bisherige solidarische Ausgleich über den LWV sorge für Gerechtigkeit.
Als weiteres wichtiges Argument führen die Politikerinnen an, dass auf den Landkreis Kassel bei einer Übernahme erhebliche Mehrkosten zukämen, die die bisherigen Zahlungen in die Umlage an den LWV bei weitem übertreffen würden. „Gegen die finanziellen Mehrbelastungen und neue soziale Ungerechtigkeiten, die insbesondere die nordhessischen Kreise betreffen, müssen wir uns wehren und ganz Nordhessen sollte an einem Strang ziehen“, so Gottschalck und Hofmeyer. Daher bedauere man auch das Ausscheren von CDU-Landrat Schmidt im Kreis Hersfeld-Rotenburg.
„Wir werden gemeinsam mit den Beschäftigten und den Sozialdemokraten in Stadt und Kreis für die betroffenen Menschen, für den LWV und den Standort Kassel kämpfen“, so Gottschalck und Hofmeyer abschließend.