Brigitte Hofmeyer, MdL
In der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel eine Einigung beim Mindestlohn für Briefzusteller. „Die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbranche eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen auf dem Markt zu behaupten“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Hier müsse schleunigst Einhalt geboten werden und die CDU/CSU müsse ihre Blockade gegen den Mindestlohn für Postzusteller schleunigst aufgeben. Hofmeyer und Gottschalck setzen große Hoffnung auf das Verhandlungsgeschick des neuen Arbeitsministers Olaf Scholz in dieser Frage. Aber auch darauf, dass die CDU/CSU in Berlin endlich zur Kenntnis nimmt, dass sich 86% der Bundesbürger klar für Mindestlöhne aussprechen.“
Es gehe nicht an, dass die Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler Dumpinglöhne zahlten und die Sozialkassen des Bundes und der Kommunen mit Zuschüssen den notwendigen Lebensunterhalt subventionierten. Dies sei ein „krankes System“, das die Politik nicht billigen könne. „Wir wollen, dass unsere Briefzusteller auch von ihrem Lohn leben können“, so Hofmeyer und Gottschalck.
Der Postmindestlohn sei aber nur der erste Schritt. An der Einführung von generellen Mindestlöhnen führe in Deutschland kein Weg vorbei, dies bestätigten auch gute Erfahrungen in den Europäischen Nachbarländern, wo sich der Mindestlohn für alle ausgezahlt habe.
„Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen davon auch leben können. Niemand hat etwas davon, wenn die Menschen neben ihrem Lohn und Gehalt noch Arbeitslosengeld brauchen, um über die Runden zu kommen. Auch die Wirtschaft nicht. Denn durch Lohndumping werden die ehrlichen Unternehmen, die anständige Löhne zahlen, in die Knie konkurriert“, so Hofmeyer und Gottschalck abschließend.