Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Schmidt: Bildung wird immer wichtiger
„Bildung wird immer wichtiger und daher ist es gut, dass der SPD-Bundesvorstand einen Beschluss für ein umfassendes Bildungskonzept gefasst hat“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Beste Bildung für alle, sei das Herzstück sozialdemokratischer Bildungspolitik. Denn Bildung sei das beste Startkapital, das man Kindern mit auf den Weg in ihr Leben geben könne.
Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Atomausstieg – Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft
„Über 20 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl wissen wir, es gibt keine sicheren Atomkraftwerke, weder im Osten noch bei uns“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Gottschalck. Allein im hessischen Atomkraftwerk Biblis habe es hunderte von Störfällen, seit der Inbetriebnahme, gegeben. Zudem belegten wissenschaftliche Erkenntnisse eindrucksvoll die unermesslichen Gefahren der Nutzung der Atomenergie. „Wir hier, in Hessens Nordspitze, sind daher dankbar, dass das Atomkraftwerk Würgassen an der Weser, auch durch unsere massiven Forderungen, als eines der Ersten vom Netz gegangen ist“, erklärt Schmidt.
„Unsere Briefzusteller sollen von ihrem Lohn leben können!“
In der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Dezember erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel eine Einigung beim Mindestlohn für Briefzusteller. „Die Zeit für die Einführung des Mindestlohns in der Postbranche eilt, weil infolge der Liberalisierung des Briefmarktes bereits ab dem 1. Januar weitere Unternehmen flächendeckend in den Markt der Briefzustellung drängen und versuchen werden, sich mit noch niedrigeren Löhnen und Preisen auf dem Markt zu behaupten“, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Kreis-SPD: Kein Wackeln beim Mindestlohn - Gerechter Lohn für gute Arbeit
Die Kreis-SPD fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nicht gewinnen. Einen Wettlauf um Produktivität und Qualität hingegen schon“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz, sich im Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark zu machen, werde von der Kreis-SPD einhellig unterstützt. Mindestlöhne würden die Massenkaufkraft stärken, damit den Binnenmarkt sichern und Arbeitsplätze schaffen. In 20 von den 27 europäischen Mitgliedsstaaten seien mit gesetzlichen Mindestlohnregelungen gute Erfahrungen gemacht worden.
Kreis-SPD: Unterstützung für Beck-Vorstoß - Stellschrauben müssen in sozialere Richtung gedreht werden
Im Vorfeld des Bundesparteitages unterstützt der mitgliederstärkste SPD-Unterbezirk Hessens, Kassel-Land, ausdrücklich die Forderung von SPD-Chef Beck nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. „Wir unterstützen die Korrekturen, damit die Menschen nicht noch kurz vor der Rente in Hartz IV gedrängt werden“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt
Transrapid-Anwendungsstrecke München jetzt endgültig realisieren
„Der SPD-Unterbezirk Kassel-Land fordert alle Beteiligten auf, die deutsche Transrapid-Anwendungsstrecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Franz-Josef-Strauß-Flughafen im Erdinger Moos jetzt endgültig zu realisieren und die noch verbliebene Finanzierungslücke unverzüglich zu schließen.“ Diesen Beschluss fasste der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel in seiner jüngsten Sitzung.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf die Entwicklung und Vermarktung von Hochtechnologieprojekten angewiesen, um auch in Zukunft international bestehen zu können. Der Transrapid darf kein weiteres Beispiel für deutschen Erfindergeist werden, dessen Umsetzung und Vermarktung dann im Ausland realisiert wird.
Schmidt (SPD): Bundesfinanzminister Steinbrück muss sich klar zum Transrapid bekennen
Mit Unverständnis reagiert der SPD-Unterbezirksvorsitzende im Landkreis Kassel, Uwe Schmidt, auf die geäußerten Bedenken von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Transrapid-Strecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen Franz-Josef-Strauß.
„Mit diesem ständigen Herumgeeiere der zuständigen Fachminister auf Bundesebene ist weder der Zukunft der Magnetschwebetechnik noch der Zukunft der Arbeitsplätze in Kassel gedient. Hier wird auf unverantwortliche Weise mit den Ängsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gespielt, weshalb wir die Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden Hendrik Jordan nur unterstützen können“, so Uwe Schmidt.
