SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Der SPD Unterbezirk fordert die Rückkehr zur „alten“ Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer, so die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Brigitte Hofmeyer. Dieser Beschluss sei im Unterbezirksausschuss einstimmig gefallen.

Die seit 2007 existierende Regelung, wonach die Fahrt zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anerkannt werde, sei ungerecht. Die SPD im Landkreis Kassel habe sich von Anfang an gegen eine Kürzung ausgesprochen, da dies vor allem zu Lasten der Bevölkerung im ländlichen Raum ginge.
Nachdem nun auch der Bundesfinanzhof die Verfassungskonformität dieser Regelung in Frage gestellt habe, müsse nach Auffassung der SPD die Bundesregierung jetzt schnell Klarheit schaffen.
„Für die Beschäftigten, die ihre Arbeitsstelle in weiterer Entfernung antreten müssen, ist die Einschränkung der Entfernungspauschale eine große finanzielle Belastung“, stellt Hofmeyer fest. Erst erwarte man von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Flexibilität und dann werde ein längerer Anfahrtsweg nicht mehr als Werbungskosten zu 100% anerkannt. Das sei ein eindeutiger Widerspruch.
Nach Auffassung des Unterbezirksausschusses sei dies auch mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, denn der Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten 20 km benachteilige eindeutig die Familien, die in ländlichen Regionen zu Hause sind.
„Auch mit Blick auf den demografischen Wandel wollen wir den ländlichen Raum attraktiv halten und keine steuerlichen Regelungen unterstützen, die die Menschen noch vertreiben“, so Hofmeyer abschließend.