SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Im Vorfeld des Bundesparteitages unterstützt der mitgliederstärkste SPD-Unterbezirk Hessens, Kassel-Land, ausdrücklich die Forderung von SPD-Chef Beck nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere. „Wir unterstützen die Korrekturen, damit die Menschen nicht noch kurz vor der Rente in Hartz IV gedrängt werden“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt

Die erfreuliche Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit lasse es jetzt zu, die Agenda 2010 sozial weiter zu entwickeln und Spielräume zum Wohle älterer Arbeitnehmer zu nutzen. Forderungen der CDU, im Gegenzug bei Jüngeren die Dauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen, lehnt die Kreis-SPD ab.

„Selbstverständlich muss es möglich sein, jetzt, nachdem die Konjunktur anspringt, die eine oder andere Stellschraube in eine sozialere Richtung zu drehen“, sagt auch die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei für ältere Arbeitnehmer immer noch schwierig.

Schmidt und Gottschalck fordern aber auch Maßnahmen gegen die Kinderarmut: "Das ist ein Problem, das unsere Partei nicht ignorieren darf, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien offensichtlich schlechter ernährt sind." Diese Kinder würden öfter vom Schulessen abgemeldet, sie seien schlechter mit Lernmaterial ausgestattet, der Geldmangel schließe sie vom kulturellen Leben aus. Auch hier müssten dringend Korrekturen stattfinden.