Ulrike Gottschalck, MdL
Die Kreis-SPD fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. „Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne kann Deutschland nicht gewinnen. Einen Wettlauf um Produktivität und Qualität hingegen schon“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Die Gesetzesinitiative von Rheinland-Pfalz, sich im Bundesrat für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark zu machen, werde von der Kreis-SPD einhellig unterstützt. Mindestlöhne würden die Massenkaufkraft stärken, damit den Binnenmarkt sichern und Arbeitsplätze schaffen. In 20 von den 27 europäischen Mitgliedsstaaten seien mit gesetzlichen Mindestlohnregelungen gute Erfahrungen gemacht worden.
„Es darf nicht länger hingenommen werden, dass bis zu neun Millionen Menschen in Deutschland für Armutslöhne arbeiten müssen“, so die Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Rund 500.000 Beschäftigte bekämen zu ihrem Gehalt zusätzlich noch eine Grundsicherung vom Staat. „Da werden Steuergelder verwendet, um Lohneinsparungen einzelner Unternehmer auszugleichen“, kritisiert Gottschalck.
Die Sozialdemokraten unterstützen die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz, da sie alle Unternehmen zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet. Eine paritätische Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sachverständigen soll demnach einen Mindestlohn vorschlagen, der nicht unterschritten werden darf – weder per Arbeits- noch per Tarifvertrag.
„Arbeitnehmer, die den ganzen Tag arbeiteten, müssen auch ein Einkommen haben, von dem sie sich und ihre Familie ausreichend ernähren können“, so Schmidt und Gottschalck abschließend.