Ulrike Gottschalck, MdL
Gesetzentwurf für ein niedersächsisches Erdkabelgesetz
„Was in Niedersachsen funktioniert, muss auch in Hessen machbar sein“, mit diesen Worten kommentieren die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der Niestetaler Kreistagsabgeordnete Timon Gremmels den gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Diese hatten letzte Woche angekündigt, einen Gesetzentwurf für ein Erdkabelgesetz in den niedersächsischen Landtag einzubringen.
Hintergrund ist die von E.ON geplante 200 km lange 380 Kilovolt-Höchstspannungsleitung von Wahle nahe Braunschweig nach Mecklar (Kreis Hersfeld-Rotenburg), die auch durch Niestetal, Lohfelden und die Söhre führen soll. Die Niedersachsen haben sich nach heftigen Protesten in der Bevölkerung für die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Erdverkabelung entschieden.
„Doch der Schutz der Bevölkerung sowie der Landschaftsschutz dürfen nicht an der niedersächsischen Landesgrenze aufhören“, so Gremmels. „Die hessische Landesregierung muss dem Beispiel Niedersachsens nun folgen“, fordert Gottschalck. Leider sieht das die Kreis CDU ganz anders. Sie hatte in der letzen Sitzung des Kreistags einen entsprechenden Antrag zur Erdverkabelung von SPD und FDP abgelehnt. „Der parteiübergreifende Vorstoß von Gabriel und Wulff gibt aber neue Hoffnung auf eine Lösung im Interesse der Menschen hier lebenden Menschen“, so Gottschalck und Gremmels abschließend.
Hintergrund: Der niedersächsische Gesetzentwurf sieht vor, dass auf Teilstücken Erdkabel verlegt werden können, wenn die Trassen näher als 400 Meter an Siedlungen oder 200 Meter an Einzelgebäude wie etwa Bauernhöfe heranreichen. Bestehende Landschaftsschutzgesetze sollen komplett von Masten frei bleiben. Darüber hinaus helfen Erdkabel, mindestens die Hälfte der Stromverlustkosten einzusparen. Damit können die höheren Mehrkosten bei der Herstellung voraussichtlich kompensiert werden.
(http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40107.php)