Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kreis-SPD fordert Bundespräsident Wulff auf, die Unterschrift unter dem neuen Atomgesetz zu verweigern
Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt hat, müsste jetzt laut Grundgesetz der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch und will den Bundesrat übergehen.
Dazu erklären Uwe Schmidt, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende im Kreis Kassel:
Nun ist Bundespräsident Christian Wulff gefordert, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. „Mit einem persönlichen Schreiben an Christian Wulff fordert die Kreis-SPD ihn auf, den Verfassungsbruch zu verhindern und die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, so Schmidt und Gottschalck. Nachdem etliche Länder bereits angekündigt haben gegen die Umgehung des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht zu klagen und anerkannte Verfassungsrechtler in der Umgehung des Bundesrats einen Verfassungsbruch sähen, müsse Wulff seine Unterschrift verweigern.
Kreis-SPD: Atomlobby siegt über Sicherheit
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
SPD im Landkreis Kassel - Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit des Kreises
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten wurden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die öffentlichen Haushalte stark belastet. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unfassbarer, dass die neue Bundesregierung fatale Fehlentscheidungen trifft, die zu Lasten der Kommunen gehen“, erklären Uwe Schmidt und Ulrike Gottschalck für die SPD im Landkreis Kassel.
Gottschalck: Nicht am Atomausstieg rütteln
„Der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens darf nicht angetastet werden“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde einen riesigen Konflikt aufreißen und zu Anti-Atom-Protesten führen. Auch sie selbst werde sich an solchen Protesten beteiligen, weil das Thema existentiell sei. „Wir müssen raus aus dieser Hochrisikotechnologie, weil wir sie nicht beherrschen und unseren Kindern nicht den strahlenden Restmüll vor die Füße kippen dürfen“, so Gottschalck.
Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Gottschalck: Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern!
„Der Protesttag am 5. September 09 am Brandenburger Tor, an dem zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist ein mächtiges Signal gegen die Atomenergie“, erklärt Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin.
Sie unterstütze diesen Protest ausdrücklich und trete für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. „Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern“, fordert Gottschalck. Schwarz-Gelb setze, im Einklang mit den großen Atomstrom-Erzeugern, auf eine Verlängerung der Restlaufzeit älterer, besonders störanfälliger Reaktoren und wolle den Atomausstieg rückgängig machen. Dies sei nicht nur fahrlässig sondern existentiell bedrohlich.
Pfeffermann zieht Kandidatur zurück
Der SPD-Kandidat für den Wahlkreis 169 für die Bundestagswahl am 27. September 2009, Rainer Pfeffermann, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Pfeffermann gibt für seine Entscheidung persönliche Gründe an. „Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen zu meiner Entscheidung geben kann“, so Pfeffermann in einer Pressemitteilung.
SPD-Bundesparteitag in Berlin - "Wahlkampf mit klarem Kopf und heißem Herzen"
Als eine "überzeugende Kombination aus seriöser Verantwortungsbereitschaft und Willensstärke" bezeichnete der nordhessische Bezirksvorsitzende Manfred Schaub die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier beim Bundesparteitag in Berlin.
"Gerade in Nordhessen merken wir als die führende Kommunalpartei immer wieder, was es heißt, viele Menschen an der Basis mit zu nehmen - und in demokratischen Abläufen die klaren Konturen dennoch zu benennen" beschreibt Schaub den Berliner Spagat zwischen Regierungshandeln und Wahlkampf: "Steinmeier hat in einer lange vermissten Deutlichkeit herausgearbeitet, welch großen Anteil die Sozialdemokraten in der Regierung haben!"
SPD-Unterkreis Losse-Niestetal - Schärfere Regeln für Managergehälter sind richtiger Weg
„Kurzfristiges Renditedenken hat maßgeblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen, daher ist es gut, dass die große Koalition jetzt harte Regeln einführen und die Haftungsbestimmungen für Aufsichtsratmitglieder verschärfen will“, so die Unterkreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Es müsse ein Umdenken bei Managern und Aufsichtsräten erfolgen. „Angemessenheit der Gehälter, langfristige Nachhaltigkeit und Transparenz sind das Gebot der Stunde“, so Gottschalck. Die neuen Regeln würden eine auf Langfristigkeit ausgerichtete Unternehmensführung fördern, die auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtige. Dies betreffe insbesondere auch die Vergütungen öffentlich-rechtlicher Unternehmen - wie zum Beispiel von Rundfunk, Fernsehanstalten und Profiabteilungen von Sportvereinen. „Da muss vieles transparenter werden“, so die Vorsitzende.
Hofmeyer begrüßt Urteil zur Pendlerpauschale
„Ein guter Tag für den ländlichen Raum und die vielen Beschäftigten, die tagtäglich große Entfernungen zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen“, so die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kassel-Land, Brigitte Hofmeyer, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Hofmeyer erinnert daran, dass der SPD Unterbezirk Kassel-Land sich von Anfang an für die „alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer“ ausgesprochen und entsprechende Beschlüsse gefasst habe. Die seit 2007 existierende Regelung, wonach die Fahrt zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anerkannt wurde, sei ungerecht, da dies vor allem zu Lasten der Bevölkerung im ländlichen Raum ginge.
Uwe Schmidt: „SPD hat Zeichen der Zeit längst erkannt – Bundesmittel auch für sanierte Schulen“
Bund nimmt sich Schulbausanierungsprogramm des Landkreises zum Vorbild
„Dass die öffentliche Hand mit Schulbausanierungen einerseits einen Beitrag für das heimische Handwerk in wirtschaftlich schweren Zeiten leisten und andererseits die Schulen in Sachen Klimaeffizienz fit für die Zukunft machen kann, hat die SPD im Landkreis Kassel schon lange erkannt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel und Landratskandidat, Uwe Schmidt (Helsa) den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) ein Milliardenprogramm für die Schulsanierung aufzulegen.
Uwe Schmidt: Guter Vorschlag von Thorsten Schäfer-Gümbel - Steuern auf Klimaschonende Güter befristet senken
„Der Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) für einen auf sieben Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Klimaschonende langlebige Konsumgüter, wird von der SPD im Landkreis Kassel ausdrücklich begrüßt“, so Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Mit diesen befristeten Steuerermäßigungen, zum Beispiel für Stromsparende Kühlschränke und abgasarme Autos könne man die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig den Klimaschutz fördern. Dies sei ein Baustein um die Folgen der Finanzkrise abwehren, die Konjunktur zu stützen und das Wachstum der hessischen Wirtschaft zu sichern.
Landkreis-SPD nominiert Rainer Pfeffermann
Die SPD im Landkreis Kassel hat auf einer Nominierungskonferenz am 30. Oktober 2008 in Vellmar Rainer Pfeffermann aus Ahnatal als ihren Bewerber für die SPD-Kandidatur im Bundestagswahlkreis 169 - Kassel (neu) nominiert. Er wird damit am 22. November 2008 auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz gegen Dr. Bernd Hoppe aus der Stadt Kassel antreten.
Uwe Schmidt (SPD) fordert Reform der Bankenaufsicht und strengere Regeln für Manager
„Die jüngsten Ereignisse bei deutschen Banken haben die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand gefährdet, deshalb sind Korrekturen bei der Bankenaufsicht dringend erforderlich“, erklärt Uwe Schmidt, Chef des mitgliederstarken SPD-Unterbezirks Kassel-Land.
Er erwarte, dass die Bundes-SPD angesichts der dramatischen Finanzkrise schärfere Regeln für die Haftung und die Vergütung von Spitzenmanagern in der Koalition durchsetze. Es sei originäre Aufgabe des Gesetzgebers, Grenzen aufzuzeigen.
