SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Haltung zeigen

Auch die SPD Fraktion im Stadtparlament beteiligt sich an der Aktion des RP Kassel "Haltung zeigen". Denn Haltung zeigen bedeutet für die SPD Hofgeismar, sich für Toleranz und Vielfalt einzusetzen und die demokratische Grundordnung zu wahren.

Weitere Informationen über die Aktion finder Ihr unter https://haltungzeigen.eu

 
Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar

Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar

zum geplanten Bereitstellungslager

für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar beschließt die nachfolgende Resolution zu den Planungen zur Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers für schwach-und mittelradioaktive Abfälle in Würgassen:

1. Wir sind von der Art und Weise, wie mit uns als gewählte Vertreter/innen der in unserer Stadt lebenden Menschen umgegangen wird, entsetzt. Die absolut ungenügende Informationspolitik der Bundesregierung und der von ihr beauftragten Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist nicht hinnehmbar. Die Sorgen und Nöte der Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Region sowie der örtlichen Behörden und Räte müssen endlich ernst genommen werden. Deshalb fordern wir Gespräche auf Augenhöhe mit der Bundesregierung.

2. Wir fordern die BGZ auf, transparent und nachvollziehbar den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidungsfindung zu erläutern. Sobald wie möglich ist zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einzuladen.

3. Die Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen ist in keiner Weise nachvollziehbar. Die angelegten Kriterien sind von einer unabhängigen Stelle zu überprüfen und zu bewerten. Dieses sollte nach Auffassung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar durch den Umweltausschuss des Bundestages geschehen. Daher fordern wir, dass der laufende Prozess abgebrochen wird und der Umweltausschuss die Kriterien in einem transparenten Verfahren mit den Trägern öffentlicher Belange festlegt.

4. Das ehemalige Kernkraftwerk Würgassen befindet sich zwar auf dem Gebiet der Stadt Beverungen (NRW), doch die Bedeutung des geplanten zentralen Bereitstellungslagers geht deutlich über deren Stadtgebiet hinaus. Deshalb sind länderübergreifend alle betroffenen Anrainerkommunen und -kreise auch in Niedersachsen und Hessen sowie die dortigen gewählten Vertreter/innen in alle Planungen und Entscheidungen sowie die notwendigen Genehmigungsverfahren mit einzubeziehen.

5. Die hier lebenden Menschen im Dreiländereck sind in großer Sorge, dass gesundheitliche Gefahren von den angelieferten Gütern ausgehen werden. Es ist daher transparent darzustellen, welche Güter angeliefert werden und wie diese verarbeitet werden sollen. Vor einer endgültigen Entscheidung für einen Standort sind mit Hilfe wissenschaftlicher Untersuchungen die von der Anlieferung und Verarbeitung zu erwartenden Gefahren darzustellen.

6. Die vorhandene Infrastruktur ist für das Vorhaben bei weitem nicht ausreichend. Sowohl eine Andienung über die Straße als auch über die Bahn ist zurzeit überhaupt nicht gewährleistet. Hinsichtlich der Anbindung über das Straßennetz bleibt festzustellen, dass die Transporte zum und vom geplanten Bereitstellungslager zwingend durch bewohnte Ortschaften mit unmittelbarer Bebauung der Bundesstraßen führen müssten, da es keine weiträumigen Ortsumgehungen gibt. Dieses stellt ein unkalkulierbares Risiko dar, das bei der Auswahlentscheidung bewertet werden muss.

7. Die Stadt Hofgeismar liegt – wie der Standort Würgassen – inmitten des Weserberglandes. In der Stadt Hofgeismar und der gesamten Region wurde und wird aktuell verstärkt in den Tourismus investiert. In unmittelbarer Nachbarschaft ist im größten zusammenhängenden Waldgebiet Hessens, dem Reinhardswald, ein neuer Naturpark entstanden, in Niedersachsen schließt sich der Naturpark Solling-Vogler an. In unmittelbarer Nähe des geplanten Standortes verläuft mit dem Weserradweg der beliebteste Radweg Deutschlands, der ebenfalls in unmittelbarer Nähe verlaufende länderübergreifende Diemeltaler Schmetterlingssteig wird sehr stark frequentiert. Viele weitere touristische Ziele und Bemühungen ließen sich hier für unsere Region aufführen. Wir haben die große Sorge, dass mit einer Standortentscheidung für Würgassen all diese Bemühungen zur Stärkung des Tourismus und damit der Region zunichtegemacht werden.

8. Wir sind eine strukturschwache Region, die für die Schaffung jedes zusätzlichen Arbeitsplatzes normalerweise dankbar ist und sich über zusätzliche Steuereinahmen freut. Wir haben aber die Befürchtung, dass wir mit Bau und Inbetriebnahme des zentralen Bereitstellungslagers Arbeitsplätze im Tourismus verlieren und zudem – wie bereits angekündigt – Menschen unsere Region verlassen werden.

9. Wir haben große Sorge, dass entgegen anders lautendender Beteuerungen Würgassen zu einem Endlager für Atommüll werden könnte. Denn was geschieht mit diesem „Logistikzentrum“, wenn Schacht Konrad nicht rechtzeitig fertiggestellt wird bzw. aus welchen Gründen auch immer, gar nicht in Betrieb genommen wird? Der Bestand der derzeitigen Genehmigung, die angeblich veraltet ist und nach heutigen Gesichtspunkten so nicht mehr erteilt würde, wird von vielen Kritikern angezweifelt. Das ist eine zentrale Frage, die von der Bundesregierung beantwortet werden muss. Wir fordern hier Sicherheiten, dass genau das nicht geschieht.

10. Wir befürchten, dass durch einen Flugzeugabsturz in das geplante Zwischenlager Gebäude und Lagerbehälter zerstört werden und unkontrolliert Strahlung in die Umgebung entweichen kann. Würgassen befindet sich in einem militärischen Flugbereich, in dem Tiefflüge erlaubt sind. Nur wenige Kilometer von Würgassen entfernt stürzte im Juli 1978 ein britischer Kampfjet ab. Zudem kreuzen sich in dem Luftraum über Würgassen mehrere zivile Flugrouten.

11. Bevor weitere Schritte in der Planung und Umsetzung des zentralen Bereitstellungslagers unternommen werden, fordern wir die Überprüfung der Standortentscheidung. Bis dahin sind alle genehmigungsrechtlichen Schritte zu unterlassen und zu stoppen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar lehnt die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll am Standort des ehemaligen Kernkraftwerkes Würgassen ab.

 
Konstituierende Kreistagssitzung

Gestern fand die konstituierende Kreistagssitzung statt. Wir wünschen unseren Kreistagsmitgliedern Vera Zeich und Frank Nikutta viel Erfolg.

 
Monika Grebing wieder ins höchste Amt der Stadt gewählt

In der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung wurde Monika Grebing einstimmig wieder in das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin gewählt. Die Fraktion ist sich sicher, dass Sie das Amt wie in den vergangen beiden Wahlperioden weiterhin gewissenhaft ausführen wird.

 
SPD-Fraktion entsendet drei Magistratsmitglieder

Gemäß dem gemeinsamen Wahlvorschlag mit den anderen Fraktionen entsendet die SPD-Fraktion drei Mitglieder in den Magistrat. Wie bereits auf der konstituierenden Sitzung von der Fraktion beschlossen, wurden Peter Nissen, Burkhard Wagner und Frank Rehbein in ihr neues Amt eingeführt.

 
Konstituierung der SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar

 

Nach dem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl in Hofgeismar hat sich die SPD-Fraktion am 22.04.21 in der Hofgeismarer Stadthalle, unter Einhaltung der bestehenden Corona-Schutzregeln und mit aktuellen Coronatest, konstituiert. Wie bereits bei anderen Ämtern üblich, wird die SPD-Fraktion zukünftig von einem gleichberechtigten Führungsduo geführt. In diese Ämter wurden Regine Bresler und Frank Nikutta gewählt. Zu gleichberechtigten Stellvertretern wurden Ilka Grebing und Tim Kolle gewählt. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Holger Röder-Anhalt gewählt und Clara Dilcher als Schriftführerin vervollständigt das neue Führungsteam. Das neu gewählte Führungsteam freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben und ist stolz darauf, dass neben Hofgeismar auch die Orte Hombressen und Schöneberg im Fraktionsvorstand vertreten sind.

Für die Stadtverordnetenversammlung und Magistrat konnte ein gemeinsamer Wahlvorschlag mit den anderen Fraktionen erarbeitet werden. An dieser Stelle möchte sich der Fraktionsvorstand bei Peter Nissen und Burkhardt Wagner für Ihren Einsatz in den Verhandlungen bedanken. Die SPD-Fraktion hat für das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin erneut Monika Grebing vorgeschlagen. Monika Grebing hatte dieses Amt bereits in den letzten beiden Wahlperioden inne und man ist sich sicher, dass sie das höchste Amt der Stadt auch weiterhin gewissenhaft ausführen kann. Als Vertreter für den Magistrat entsendet die SPD-Fraktion Peter Nissen, Burkhard Wagner und Frank Rehbein, wodurch neben Hofgeismar auch die Ortsteile Hümme und Hombressen im Magistrat vertreten sind.  

 

 
Frohe Ostern
SPD Hofgeismar dankt Frauen

Rosengruß zum Internationalen Frauentag

Die SPD Hofgeismar hat am Tag des Internationalen Frauentags viele Frauen mit einer roten Rose erfreut. In zweier Team´s habe man in der Fußgängerzone und vor Lebensmittelgeschäften am 8. März Rosen an Frauen verteilt. Damit wolle die SPD darauf aufmerksam machen, dass bis heute die vollständige Gleichberechtigung nicht erreicht sei. Weder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch die Entlohnung sei gleichwertig eingestuft. Die Rose sollte als kleine Aufmerksamkeit und ein Dankeschön verstanden werden. 

Der Internationale Frauentag fand erstmals 1911 statt und wird heute zum 110. Mal begangen und zum 100. Mal findet er am 8. März statt. Der SPD sei es wichtig, auf diesen Tag aufmerksam zu machen und dazu beizutragen, die rechtliche und geschlechtliche Diskriminierung von Frauen weltweit abzubauen.

 
SPD Hofgeismar: Zukunft Kreisklinik Hofgeismar am Krähenberg

Dank an Landrat und Vize

„Wir sind hoch erfreut, dass auch Gesundheitsdezernent Andreas Siebert weiter daran arbeitet, die Zukunft der Kreisklinik in Hofgeismar gemeinsam mit dem Ev. Krankenhaus Hofgeismar und der Agaplesion-Gruppe zu sichern“, so Kreistagsabgeordneter Frank Nikutta nach der Onlineveranstaltung der SPD Hofgeismar zur Gesundheitsversorgung.

Die SPD bedanke sich ausdrücklich auch bei Landrat Uwe Schmidt, denn nur durch sein beherztes Eingreifen sei es gelungen die Kreiskliniken vor Schließung und weiteren Leistungseinschränkungen zu bewahren, stellen die Sozialdemokraten in Hofgeismar fest.

Rückblickend sei es ein richtiger Schritt gewesen, dass die Kreis-SPD frühzeitig den Rückkauf der Kliniken gefordert habe. Der Umgang der GNH (Gesundheitsholding Nordhessen) mit den Kliniken auf dem Land habe nicht den Vorstellungen der SPD entsprochen und eine zunehmende Gefahr von Leistungs- und Personalabbau im ländlichen Raum bedeutet.

Ein Neubau am Krähenberg sei richtig, aber nur möglich, wenn die Ev. Altenhilfe Gesundbrunnen als Träger des Ev. Krankenhauses der angestrebten Kooperation zustimme. Diese Zusammenarbeit sei unter dem Dach der GNH nicht möglich gewesen, umso mehr begrüßt die SPD die jetzt beabsichtigte neue Krankenhausgesellschaft.

„Wir wollen die stationäre Versorgung, das geriatrische Angebot des Krähenbergs wie auch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hofgeismar und der Region sichern“, sagt Nikutta. Neben dem Erhalt der Geburtshilfe und Einbindung der hier tätigen Hebammen sei es der SPD wichtig, dass eine gute Zusammenarbeit mit den ansässigen Facharztpraxen erfolge. Das gelte für die Frauenärzte genauso wie für Chirurgie, HNO oder Haut- und Augenärzte.

Auch solle nach Vorstellung der SPD am neuen Standort die psychiatrische Versorgung wie bisher durch die Vitos GmbH gesichert und eine Dialysestation vorgehalten werden.

Die SPD Hofgeismar werde im Stadtparlament dafür eintreten, dass alle bauplanungsrechtlichen Genehmigungen für einen Neubau am Krähenberg geschaffen werden. Der 10 Mio. Euro-Zuschuss des Landkreises sei in die neue Krankenhauslandschaft sehr gut investiert, stellt die SPD Hofgeismar abschließend fest.

 
SPD Hofgeismar erstaunt über CDU Anträge

Mit großem Erstaunen hat die SPD Hofgeismar die von der CDU-Fraktion vorgelegten Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen. Denn die CDU fordert neue Beratungen zur Stadthalle, obwohl diese in vollem Gange sind. Eine umfangreiche Machbarkeitsstudie liegt den Fraktionen zur Beratung vor. Dabei sind die Varianten Sanierung der bisherigen Halle, Abriss und Neubau an gleicher Stelle und Neubau auf allen in Frage kommenden Grundstücken untersucht worden. Kosten, Zuschüsse und Finanzierungsmöglichkeiten sind den Stadtverordneten für alle Varianten dezidiert aufgezeigt worden. „Wir müssen irgendwann entscheiden, aber wir benötigen keine weiteren Untersuchungen, es liegt alles vor“, so SPD-Fraktionschef Peter Nissen.

Zudem habe das Parlament im Oktober letzten Jahres auf Antrag der SPD die Beantragung von erheblichen Fördermitteln für die Sanierung und Weiterentwicklung des alten Bahnhofs Hofgeismar zu einem Kulturzentrum als mögliche Variante zur Stadthalle beschlossen. Warum die CDU diesen Fördermittelantrag nicht mitgetragen habe, obwohl sie nun erneut eine Prüfung wünsche, sei völlig unverständlich.

Und auch zum Thema Klimaschutz will sich die CDU mit fremden Federn schmücken, denn der Beitritt Hofgeismars zum Akionsbündnis „Klima-Kommunen Hessen“ ist auf Antrag der SPD längst in der Hofgeismarer Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Auch der dazu gehörende Maßnahmenplan ist von der SPD auf den Weg gebracht und vom Parlament bereits beschlossen worden. Hier möchte die CDU mit dem Thema Klimaschutz wohl noch etwas Wahlkampf machen, vermutet die SPD Hofgeismar.

 
Erfolgreiche Onlinepremiere der SPD zur gesundheitlichen Versorgung im Landkreis Kassel

Einen interessanten Abend erlebten über 120 Nutzer, die online an der ersten digitalen Veranstaltung der SPD Hofgeismar teilnahmen. Unter der Moderation des SPD Kreistagsabgeordneten Frank Nikutta beleuchteten die Teilnehmer auf dem „Onlinepodium“ zusammen mit dem Landratskandidat der SPD im Landkreis Kassel Andreas Siebert , dem ärztliche Direktor der Agaplesion Diakonie Kliniken Kassel, Dr. Andreas Fiehn und den Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landkreis Kassel Stefan Denn die medizinische Versorgung im Landkreis Kassel. Neben der Corona- und Impfsituation des Landkreises, wurde die medizinische Versorgung von Fach- und Hausärzten genauso angesprochen wie der Erwerb der Kliniken von Hofgeismar und Wolfhagen durch den Landkreis Kassel. Andreas Siebert betonte, wie wichtig der Erhalt der Kreiskliniken durch den Landkreis Kassel gewesen ist. In den Zeiten der Corona-Pandemie sei es gerade im ländlichen Raum wichtig über ausreichend stationäre Betten zu verfügen, um die medizinische Versorgung der Bürger im Landkreis Kassel zu gewährleisten. Mit Nachdruck befürwortete der SPD-Landratskandidat einen Neubau am Krähenberg in Hofgeismar, um zusammen mit dem Ev. Krankenhaus Gesundbrunnen Synergieeffekte zu nutzen. Hierzu gehöre neben der bereits vorhandenen medizinische Basisversorgung an der Kreisklinik, sowie der Geriatrie und Neurologie auch der Erhalt der Geburtsstation und der psychiatrischen Versorgung in Zusammenarbeit mit Vitos.

Die Veranstaltung finden sie unter:

http://www.youtube.com/watch?v=YJTqPT27XUk&t=137s

 
SPD Hofgeismar setzt sich für Ausbau von Photovoltaikanlagen ein

Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht

Mit Blick auf den Klimawandel ist es zwingend notwendig, dass mehr fossile Brennstoffe eingespart werden und viel mehr Sonnenenergie genutzt wird. In der Stadt Hofgeismar gibt es bereits auf vielen Häusern Photovoltaikanlagen, doch im Verhältnis zu den Möglichkeiten sind es viel zu Wenige. Der SPD Hofgeismar ist besonders wichtig den Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt weiter voranzubringen. Dafür müssen die Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung ausgenutzt werden. So soll Hofgeismar als „Klima-Kommune“ auch im Bereich der Photovoltaik Vorbild sein. Die Investition in eine PV-Anlage, mit der Eigenstrom für Haushalt, Heizung und ggf. das E-Auto genutzt werden kann, amortisiert sich schnell und schont die Umwelt.

Deshalb fordert die SPD Hofgeismar den Magistrat der Stadt Hofgeismar auf, zu prüfen, inwieweit die verpflichtende Errichtung von Photovoltaikanlagen für Neubauten erfolgen kann. Das Ziel der Stadt Hofgeismar muss sein, dass künftig jeder Neubau (ob Ein- oder Mehrfamilienhaus oder Gewerbebetrieb) mit einer PV-Anlage ausgestattet wird.

Des Weiteren soll ermittelt werden, welche stadteigenen Gebäude mit einer PV-Anlage nachgerüstet werden können und welche Kosten dafür entstehen. So fordert die SPD-Fraktion das Stadtparlament auf, noch im 1. Halbjahr 2021 eine entsprechende Prioritätenliste mit voraussichtlichen Investitionskosten zur Entscheidung vorzulegen. Auch wird der Magistrat damit beauftragt bei Dachsanierungen im Altbestand im privaten und gewerblichen Bereich für den Aufbau einer PV-Anlage zu werben und entsprechende Aufklärung zu betreiben.

 

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