Herzlich Willkommen auf den Internetseiten der SPD Hofgeismar
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte digitale Gäste,
herzlich willkommen auf den Internetseiten des SPD-Stadtverbandes Hofgeismar. Als Vorsitzender freut es mich, Sie auf unseren Seiten begrüßen zu dürfen und bedanke mich für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.
Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen einen Einblick in die Arbeit des SPD-Stadtverbandes in Hofgeismar und seinen Ortsvereinen in den acht lebenswerten Ortsteilen geben. Neben unseren Neuigkeiten können Sie sich auf den folgenden Seiten über unsere Fraktion im Stadtparlament und Ihre Arbeit, die Ansprechpartner unserer Ortsvereine, sowie unseren Zielen informieren.
Hofgeismar als Mittelzentrum bietet unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern alle infrastrukturell wichtigen Möglichkeiten wie Fachärzte, Kulturangebote, Schwimmbäder und vieles mehr. Die Sicherung und der Ausbau dieser hohen Lebensqualität in Hofgeismar und seiner Ortsteile liegt uns sehr am Herzen. Aus diesem Grund halten wir an dem eingeschlagenen Weg der Stadtentwicklung, sowie der Stadtteile im Dorfentwicklungsprogramm fest. Der Klimaschutz wird immer mehr ein zentrales Thema unserer politischen Arbeit. So konnten wir schon erfolgreich Anträge zu den Themen Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanalgen und der Vermeidung von Schottergärten im Stadtparlament einbringen. Ebenfalls konnten wir für das Jahr 2022 die Pflanzung von 200 neuen Bäumen erfolgreich beantragen.
In unserer Dornröschenstadt engagieren sich sehr viele Menschen in den zahlreichen Vereinen, Kulturgruppen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Da das Ehrenamt ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft darstellt, ist die Unterstützung und die Förderung für uns essenziell. Auch die Tourismusentwicklung und der Personennahverkehr stehen auf der Agenda der SPD Hofgeismar.
Dank Ihrer Stimme sind wir weiterhin stärkste Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in Hofgeismar. Mit Ihrer Unterstützung möchten wir Hofgeismar auch weiterhin zukunftsorientiert gestalten.
Ihr
Vorsitzender
Die Stadtverordnetenversammlung Hofgeismar beschließt folgende Erklärung für eine wehrhafte Demokratie:
1. Die Stadtverordnetenversammlung betont die essenzielle Bedeutung der Demokratie für einen intakten Rechtsstaat, in dem Freiheit und Sicherheit gleichermaßen Achtung und Umsetzung finden. Er unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes und der Verteidigung des Grundgesetzes sowie der Hessischen Verfassung als älteste in Kraft befindliche Landesverfassung.
2. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Freiheits- und Gleichheitsrechte stellen ein hohes Gut dar und wurden in der Vergangenheit unter hohem Einsatz erkämpft. Feinde der Demokratie sind Feinde der Freiheit. Die Stadtverordneten-versammlung toleriert nicht, dass insbesondere Verfassungsfeinde aus dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Milieu unter dem Deckmantel der hier garantierten Freiheiten agieren und den Rechtsstaat beseitigen wollen. Er erklärt daher, verfassungsfeindlichen Bestrebungen klar entgegenzutreten und mit den unseren Behörden zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie entschlossen vorzugehen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung steht ausdrücklich hinter dem Engagement und dem persönlichen Einsatz hunderttausender Menschen, die gegen rechten Extremismus, Antisemitismus sowie Hass und Hetze auf den Straßen der Mehrheit eine Stimme verleihen. Diese enorme Beteiligung ist ein Leuchtsignal der Toleranz und vereint die Menschen in unserem Land in ihrem Willen, eine Wiederholung des dunkelsten Teils der deutschen Geschichte zu verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Bündnis für Demokratie und Vielfalt und deren Aktivitäten in Hofgeismar.
4. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zur offenen Gesellschaft mit Menschen, die einen Migrationshintergrund haben und die fest zu unserer Gesellschaft gehören. Sie unterstützt das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Die Vielfalt bildet eine Grundlage für unser aller Zukunft. Die Stadtverordnetenversammlung solidarisiert sich ausdrücklich mit allen, die dies in Vereinen und Organisationen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Kindergärten und Schulen sowie in politischen Gremien und an anderen Stellen Tag für Tag Wirklichkeit werden lassen.
5. Die Stadtverordnetenversammlung schaut gerade mit Blick auf das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit großer Sorge auf die Radikalisierung und Spaltung in Teilen der Gesellschaft sowie auf geschichtsvergessene Politik auf Kosten von Minderheiten und auf dem Rücken von Schwächeren.
Die Stadtverordnetenversammlung betont die eklatante Notwendigkeit der parteiübergreifenden Konsensfindung zur Beantwortung der Fragen unserer Zeit. Herausforderungen und Fragen von Migration auf europäischer Ebene verunsichern viele Menschen in Deutschland. Nicht Populismus und Hetze werden diese Fragen lösen, sondern nur ein klares Regelsystem basierend auf den Grundsätzen von Humanität und Verfassung.
6. Abschließend hält die Stadtverordnetenversammlung fest, dass die Stadt Hofgeismar keine Heimat für menschenfeindliche Gesinnungen und Bestrebungen ist, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stellen und unterminieren.
Gez. Frank Nikutta und Tim Kolle
SPD-Fraktion
gez. Thomas Stiehl und Alexandra Metz
CDU-Fraktion
Rede zum Haushalt 2024 durch unseren Fraktionsvorsitzenden Tim Kolle
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich die letzten Wochen und Monate der interfraktionellen Beratung und Aufstellung des Haushaltes 2024 zusammenfassen müsste, dann würde ich dies mit den Worten „Glück gehabt“ tun.
Denn erst der Berater „Zufall“ machte es möglich, dass durch eine Anmerkung im Planungserlass die rund 2 Mio. Euro freie Liquidität aus dem Abschluss 2023 zum Ausgleich des Haushaltes 2024 genutzt werden konnte. Dieser glückliche Umstand hat uns vor der geplanten Hebesatzanpassung bewahrt.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam auf die Chronologie der Ereignisse schauen, wie es zu diesem glücklichen Umstand gekommen ist.
Bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2023 sollte uns eine Vorlage zur Anpassung der Grundsteuer um 140 % und Gewerbesteuer um 70 %-Punkte vorgelegt werden. Als SPD-Fraktion haben wir uns damals klar positioniert und gegen diesen Schritt ausgesprochen, da dieser Schritt des Bürgermeisters für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar war.
Daher haben wir bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass wir diesen Schritt nicht mitgehen, da der Prozess für uns an Transparenz mangelte, da weder Planzahlen vom Land Hessen noch ein Haushaltsentwurf den Fraktionen bekannt war.
Wir appellierten damals auch, dass diese mögliche Erhöhung zu gering ausfallen könnte. Damit unterstrichen wir, dass es uns nicht darum ging, gut da zu stehen, weil wir gegen Steuererhöhungen sind.
Wir wollten für unsere Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Monaten mit einer hohen Inflation und damit vielen Erhöhungen in allen Bereichen konfrontiert wurden, diesen Weg der potenziellen Steuererhöhungen absolut transparent und nachvollziehbar gestalten.
In den folgenden interfraktionellen Beratungen haben wir zahlreiche Verbesserungsvorschläge diskutiert, um den Haushalt zu entlasten und Mehreinnahmen zu generieren.
Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass die in der Runde besprochenen, aber bis heute noch nicht umgesetzten Punkte
,
weiter forciert werden. Denn eines ist mit Blick in die Zukunft ganz klar – die Zeiten bleiben herausfordernd.
Es ist offensichtlich, dass wir weiterhin innovative Lösungen entwickeln müssen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.
Mit Blick in den diesjährigen Haushalt und die Tatsache, dass für die Realisierung des Gewerbegebiets „Sudheimer Feld“ und der Stadthalle allein für die zukünftigen Zins- und Tilgungsleistung die Steuern in den kommenden drei Jahren drastisch erhoben werden müssen, stimmt mich nachdenklich und ruft zur Vorsicht auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben zwar in den vergangenen Wochen diese Zahlen schon hinlänglich besprochen, aber für unsere Gäste möchte ich diese Fakten nochmal kurz darstellen:
2025: Erhöhung der Grundsteuer A+B von 350 auf 530 %-Punkte
Diese Anhebung von 180 %-Punkten entspricht einer Steigerung von 51 %
Auch in 2025 Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 450 %-Punkte
Diese Anhebung von 70 %-Punkten entspricht einer Steigerung von 18 %
Der Blick in 2026:
2026: weitere Erhöhung der Grundsteuer A+B von 530 auf 630 %-Punkte
Diese Anhebung von 100 %-Punkten entspricht einer Steigerung von weiteren 19 %
Auch in 2026: Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 460 %-Punkte – Steigerung von 2 %
Der Blick in 2027:
2027: erneute Erhöhung der Grundsteuer A+B von 630 auf 730 %-Punkte
Diese Anhebung von 100 %-Punkten entspricht einer Steigerung von weiteren 16 %
Auch in 2027: Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 505 %-Punkte – Steigerung von 10 %
Ziehen wir nun hier einen Strich unter die kommenden drei Jahre, ergeben sich folgende Steigerungen:
Grundsteuer A+B: Anhebung um 109 %!!!
Gewerbesteuer: Anhebung um 33 %
Uns als SPD-Fraktion läuft es mit Blick auf diese Zahlen kalt den Rücken runter. Wir gehen mit der HGO d’accord und sagen Steuererhöhungen müssen das letzte Mittel sein.
Auch wenn viele Punkte in den interfraktionellen Beratungen als kleine Posten identifiziert wurden, sollte jede Maßnahme weiterverfolgt werden, auch wenn sie klein erscheint.
Jede Einsparung zählt und am Ende sind auch 10 x 10.000 € -> 100.000 €!
Dennoch,
wir haben es uns als SPD-Fraktion auf die Fahne geschrieben, weiterhin als gestaltende Kraft für Hofgeismar Lösungen anzubieten.
Und zwar Lösungen anzubieten, die unseren Haushalt und damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch langfristig entlasten.
Und ohne heute den zukünftigen Beratungen zu unseren beiden bereits in den Geschäftsgang gebrachten Anträgen vorzugreifen, möchte ich doch kurz darauf eingehen, da sie die zukünftige Einnahmeseite unserer Kommune stark verbessern können.
Wenn man sich unseren Antrag zu einem Bürgerwindpark auf der „Frenschen Warte“ anschaut, dann sind dort gemäß unseren neuesten Erkenntnissen bis zu 5 Windkraft-Anlagen möglich.
Allein durch die Einnahmen des § 6 des Erneuerbaren Energie Gesetzes, könnten wir 200.000 € pro Jahr Einnahmen erzielen und damit bei einer Laufzeit von ca. 20 Jahren einen Gesamtertrag von 4 Millionen Euro generieren. Dazu würden
sich Gewerbesteuereinnahmen addieren und Erträge einer möglichen Beteiligung und ggf. Pachteinnahmen könnten diesen Ertrag weiter erhöhen.
Ein zusätzlicher entscheidender Aspekt ist der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die weit über das Themenfeld Feuerwehr hinausgeht.
Durch Kooperationen mit benachbarten Städten und Gemeinden, können wir Ressourcen bündeln und Synergieeffekte schaffen.
Ohne auch hier zu weit vorzugreifen zu wollen, wären eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bauverwaltung, des Bauhofes oder die Wiedergründung eines gemeinsamen Ordnungsbezirks denkbar.
Dadurch ermöglichen sich Chancen den Personaleinsatz zu verbessern und durch eine effektivere Organisation Kosten zu reduzieren.
Auch mit Blick auf die Entwicklung des Gewerbegebiets „Sudheimer Feld“, müssen die Möglichkeiten der Gründung von Zweckverbänden und/oder die Teilnahme am Zweckverband Raum Kassel ernsthaft betrachtet werden. Die partnerschaftliche Entwicklung des Gewerbegebiets mit anderen Kommunen, kann zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit der Erweiterung des Gewerbegebiets als absolut gegeben an. Aber der hier immer dargestellte Fakt, wir könnten uns diese Entwicklung des Gewerbegebiets allein leisten, sehen wir als SPD-Fraktion nicht mehr als gegeben an.
Denn wenn man dem Haushalt 2024 die prognostizierten Belastungen durch die Erweiterung des Gewerbegebiets und die daraus resultierenden notwendigen Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer entnimmt, muss man klar sagen, dass wir es uns nur noch auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger leisten können.
Meine Damen und Herren,
trotz der trüben Aussichten blicken wir als SPD-Fraktion in die Zukunft und werden auch weiterhin Vorschläge erarbeiten, wie wir die dunklen Wolken aufklaren lassen können.
Denn um für unsere Bürgerinnen und Bürger,
die Gewerbetreibenden
und potenziellen Neubürger attraktiv zu bleiben, muss man durch kluge Entscheidungen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Kosten Investitionen in unsere Kommune sicherstellen.
Denn Investitionen sind der Schlüssel zur Attraktivität einer Kommune. Sie sind wie Samen, die in schwierigen Zeiten gepflanzt werden, um in der Zukunft zu blühen und uns Handlungsfähigkeit zu bringen.
Daher werden wir auch trotz schwieriger Aussichten Initiativen einbringen, die die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aufrechterhalten und ausbauen können, auch wenn Sie mal Geld kosten.
Mit unserer heutigen Zustimmung zum Haushalt, setzen wir ein Zeichen der Hoffnung, dass unsere Initiativen zur Entlastung zukünftiger Haushalte auf Ihre breite Zustimmung stoßen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vorstand bestätigt - Jahreshauptversammlung der SPD Hümme
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der SPD im Generationenhaus Bahnhof Hümme, konnte der Vorsitzende, Michael König, wieder mehrere Mitglieder des Ortsvereins begrüßen und seinen Rechenschaftsbericht für das vergangene Jahr ablegen. Als besondere Gäste konnte er die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher und die Vorsitzenden des Stadtverbands der SPD Hofgeismar, Tim Kolle und Vera Zeich, willkommen heißen. Nach durchgeführtem Bericht der Kassenprüfer und anschließender Entlastung des gesamten Vorstands starteten die Neuwahlen des neuen Vorstands, wobei MdB Esther Dilcher gekonnt als Wahlvorstand fungierte. Nach Mitgliederbeschluss setzt sich der neue verkleinerte Vorstand nun aus dem Vorsitzenden, Michael König, seiner Stellvertreterin, Beate Carl, Kassierer Markus Mannsbarth und Schriftführerin Erika Lauterbach-Nissen zusammen. Eine Verkleinerung des Vorstands war notwendig geworden, da sich der Mitgliederbestand in den letzten Jahren kontinuierlich reduzierte. Weniger wegen Austritten, sondern da leider mehrere Altmitglieder verstarben und kaum Neumitglieder gewonnen werden konnten. Dadurch bedingt war das Thema „Ehrenamt“ und Engagement für die Gemeinschaft, unabhängig in welchem Verein oder Verband, ein großes Thema bei der anschließenden Diskussion. Es ist kritisch zu bemerken, dass sich immer weniger Menschen für das Gemeinwohl engagieren wollen und nahezu alle Vereine und Verbände von diesem gesellschaftlichen Wandel betroffen sind. Ein weiteres Thema waren die erheblichen Sachbeschädigungen an Plakaten und Plakatständern bei der letzten Wahl zum Hessischen Landtag. Ein solches Maß an Vandalismus wurde in den letzten Jahren noch nie festgestellt. Alle Anwesenden verurteilten diese Taten und setzen weiterhin auf die politische Diskussion. Vorsitzender Michael König ist gespannt, wie sich diese „Randalierer“ zur Europa-Wahl verhalten werden und rief alle Wahlberechtigten auf, ihr Wahlrecht auch in Anspruch zu nehmen und zur Wahl zu gehen. Nur so lässt sich die Demokratie erhalten und diejenigen, die zu extremen Parteien und Extremismus neigen, unabhängig ob links oder rechts, in ihre Schranken weisen. Die SPD Hümme ist immer und gerne bereit, sich zur politischen Diskussion mit Andersdenkenden zu treffen und auseinander zu setzen. Nur müssen diese auch offen zu ihrer Meinung stehen, etwas, was in Hümme bisher selten vorkam.
Im Anschluss konnte der Ortsverein dem sehr interessanten Bericht von Esther Dilcher aus dem Bundestag zuhören, die alle Fragen zuließ und kompetent beantworten konnte. Es wurde noch längere Zeit lebhaft diskutiert und sich ausgetauscht, wobei die interessante und angehnehme Versammlung erst am späten Abend einen gelungenen Abschluss fand.
Michael König
Vorsitzender
SPD-Fraktion von Anfang an gegen Steuererhöhungen
.jpg)
Die SPD-Fraktion in Hofgeismar zeigt sich zufrieden, dass in diesem Jahr keine Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. „Bürgermeister Busse hatte zwar im letzten Jahr bereits eine Vorlage zur Anhebung der Hebesätze vorgelegt, doch hatte die SPD-Fraktion von Anfang an dagegengehalten und nach Alternativen gesucht“, so Fraktionsvorsitzender Tim Kolle. Diese Entscheidung, die eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger abwendet, wird von uns ausdrücklich unterstützt.
„Die SPD-Fraktion fühlt sich bestätigt, zunächst auf die Bremse gedrückt zu haben. Denn es lagen weder die Planzahlen vom Land Hessen noch ein Haushaltsentwurf 2024 vor“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Nikutta und Kolle.
Die SPD-Fraktion werde sich weiterhin mit Nachdruck für die Konsolidierung des Haushaltes einsetzen und konstruktive Vorschläge erarbeiten. Ziel ist es, auch zukünftig Grund- und Gewerbesteuererhöhungen zu verhindern. Ein zentraler Punkt hierfür sei die schnelle Umsetzung der bereits 2022 beschlossenen Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Nur so ließen sich langfristig Energiekosten sparen. Ebenso kann ein Bürgerwindpark auf der „Frenschen Warte“ neben ökologischen Aspekten auch finanzielle Ressourcen generieren und damit den Haushalt, sowie die Bürgerinnen und Bürger Hofgeismars langfristig entlasten.
Um weitere Einsparpotentiale zu generieren, muss auch der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit genauer betrachtet werden. "Auch mit Hinblick auf den möglichen Ausbau des Gewerbegebiets am Jahnsportplatz muss die Gründung Kommunaler Zweckverbände, sowie der Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit weiter forciert werden ", ergänzt Fraktionsvorsitzender Frank Nikutta.
Die SPD-Fraktion werde auch weiterhin die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und kostenbewusst Lösungen für die Zukunft der Stadt entwickeln.
SPD Hofgeismar plädiert für Ausweisung neuer Windkraftflächen
Für eine lebenswerte Zukunft ist eine dezentrale CO²-freie Stromerzeugung unabdingbar, so Fraktionsvorsitzender Tim Kolle. Dafür benötigen wir sowohl die Photovoltaik wie auch die Windkraft.
„Wir bedauern sehr, dass unsere beschlossene Initiative, Photovoltaikanlagen auf städt. Gebäuden zu installieren, immer noch nicht umgesetzt wurde“, erklärt Kolle. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei das als Klimakommune ein Armutszeugnis.
„Wir wissen, dass die Windkraft ein sehr emotionales Thema ist, doch sie gehört dazu, wenn wir dem Klimawandel begegnen wollen. Ein `JA, aber nicht bei uns´, können wir uns nicht länger leisten“, ist sich der SPD-Fraktionsvorsitzende sicher.
Seit Januar 2024 können Kommunen per Bauleitplanung über den Regionalplan hinaus Flächen für Windenergie festlegen. Das will die SPD nutzen und fordert in einem Antrag an den Magistrat der Stadt Hofgeismar, Flächen auszuweisen, um einen Bürger-Windpark auf den Weg zu bringen.
Die SPD schlägt hierfür die „Frensche Warte“ auf dem Meßhagen mit Zufahrt über die sogenannte Panzerstraße vor. Mit der Oberen Naturschutzbehörde solle gemeinsam geprüft werden, ob die Stadt Hofgeismar die Kompensationsfläche für den Flughafen Kassel-Calden auf der „Frenschen Warte“ in eine Fläche zur Errichtung von Windkraftanlagen umwidmen kann.
Ziel ist die Errichtung eines Bürger-Windparks mit Beteiligung der Stadt Hofgeismar. Bürger und Bürgerinnen sowie die Stadt könnten so gemeinsam aktiv an der Energiewende mitwirken und darüber hinaus langfristig Einnahmen generieren, so Tim Kolle.
Hofgeismar, den 19.03.2024
Hofgeismarer Jugendfeuerwehren erhalten Erlös vom Reibekuchen-Stand
1.000 € Spende durch SPD-Aktion auf Weihnachtsmarkt
Von der SPD-Stadtverbandsspitze besuchten Vorsitzender Tim Kolle und Vera Zeich die Stützpunktfeuerwehr und überreichten eine Spende in Höhe von 1.000 € für die Jugendfeuerwehren. Sie nutzten zugleich die Gelegenheit, sich über die wichtige Arbeit der Jugendfeuerwehren in der Kernstadt und den Stadtteilen zu informieren. „Wir unterstützen sehr gern diese wichtige Jugendarbeit, die dazu beiträgt, den Brand- und Katastrophenschutz in der Zukunft zu sichern“, so Tim Kolle.
Am 3. Adventswochenende hatten Ehrenamtliche der SPD Kartoffelpuffer gebacken und diese gegen eine Spende für die Jugendfeuerwehren abgegeben. „Wir sind überrascht und sehr erfreut, dass wir in so kurzer Zeit einen so hohen Spendenbetrag erzielen konnten“ freuten sich Kolle und Zeich. Die SPD sagt den zahlreichen Besuchern am Stand Danke für die unterstützende Spende.
„Wir möchten uns mit dieser Spendenaktion nicht nur bei den ca. 100 Jugendlichen bedanken, die sich in den 6 Jugendfeuerwehren der Stadt Hofgeismar engagieren, sondern ausdrücklich auch bei den vielen Ehrenamtlichen, die diese Arbeit erst ermöglichen“, sagte Tim Kolle bei der Übergabe.
Die Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren sei ungeheuer wichtig, um den Bestand der Freiwilligen Feuerwehren in der Zukunft zu sichern. Nur so sei der Brand- und Katastrophenschutz vor Ort und in der Region gewährleistet.
Spende für Jugendfeuerwehren Hofgeismar
SPD-Aktion auf Weihnachtsmarkt
„Der Erfolg im letzten Jahr hat uns dazu veranlasst, erneut mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt präsent zu sein und Kartoffelpuffer für einen guten Zweck zu backen“, so Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle.
„Unsere Mitglieder waren sich schnell einig, dass sie am 3. Adventswochenende ehrenamtlich Reibekuchen backen wollen und diese gegen eine Spende für die Hofgeismarer Jugendfeuerwehren herausgeben möchten“, fasst Kolle die Aktion zusammen.
Im letzten Jahr ging der Erlös an die Hofgeismarer Tafel und in diesem Jahr möchte die SPD die Jungen und Mädchen in den sechs Jugendfeuerwehren der Stadt Hofgeismar unterstützen.
„Wir möchten uns mit unserer Spende bei den ca. 100 Jugendlichen bedanken, die sich in den Jugendfeuerwehren der Stadt Hofgeismar engagieren“, so der SPD-Chef. Es sei nicht selbstverständlich, dass junge Menschen ihre Freizeit bei den Feuerwehren verbringen und sich für die Allgemeinheit engagieren. Doch sei diese Nachwuchsarbeit ungeheuer wichtig und ein ganz entscheidender Pfeiler, um den Bestand der Freiwilligen Feuerwehren auch in der Zukunft zu sichern.
„Diese wichtige Arbeit in den Jugendfeuerwehren sichert den zukünftigen Brand- und Katastrophenschutz vor Ort und in der Region. Aus diesem Grund gilt unser Dank auch allen ehrenamtlichen Brandschützern, die sich in ihrer Freizeit für die Ausbildung der Jungen und Mädchen einsetzen“, fasst Kolle die wichtige Nachwuchsarbeit in den Feuerwehren zusammen.
Die SPD freue sich über viele Besucher am Reibekuchen-Stand neben dem Rathaus.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum 1. Nachtrag der Hebesatzsatzung
.jpg)
Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung vor Einbringung des Haushaltplans 2024 mögliche Einsparpotentiale zu nennen, damit die drastische Erhöhung der Hebesätze verhindert werden kann.
2. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird aufgefordert, eine mögliche Anhebung der Hebesätze erst nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2024 zur Diskussion zu stellen.
3. Der Antrag auf Erhöhung der Hebesätzen ist zurückzuziehen
Begründung:
erfolgt mündlich.
SPD Hofgeismar plädiert für Radwegeausbau
„Der Radwegeführung sowie die Ausschilderung von Radwegen innerhalb Hofgeismar sowie zu und zwischen den Stadtteilen ist völlig unzureichend“ so Fraktionsvorsitzender Tim Kolle. Um dem Radverkehr eine größere Priorität zukommen zu lassen, müsse an verschiedenen Stellen neu gedacht werden.
In den Stadtteilen wurden in diesem Jahr die sogenannten „Willkommensplätze“ fertiggestellt. Es sei wichtig, diese zu Beleben und zu verbinden. Daher spricht sich die SPD in ihrem Antrag dafür aus, die Verbindung der Willkommensplätze auch durch Fahrradwege sicherzustellen.
Darüber hinaus sei es traurig, dass noch nicht einmal der überregional bekannte Tierpark Sababurg sowie das Schloss Sababurg über ausgewiesene Radwege angebunden sei. „Es ist dringend erforderlich, dass der bereits im IKEK-Programm beschlossene „Dornröschen-Fahrradweg“ endlich umgesetzt wird“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Frank Nikutta.
Die verbindenden Fahrradwege zwischen den Ortsteilen sollen auch eine Verbindung zum „Dornröschen-Fahrradweg“ erhalten, um einen durchgängigen Fahrradweg auch zur Sababurg zu erhalten.
Die Fahrradwege stellten eine sichere Wegeverbindung dar, die den Verzicht auf Autofahrten ermöglicht und den Fahrradtourismus von den Flussradwegen in unsere Region lenkt.
Es sei sinnvoll, die Streckenführung mit dem Landkreis Kassel und dessen Planungen abzustimmen sowie die Ortsbeiräte mit einzubinden. Auch die bisher gewonnenen Erkenntnisse aus den Ortsteilen, wie z.B. von der Radgruppe Friedrichsdorf und den Hombresser Sportsenioren, sollten beachtet werden.
SPD – Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel
.jpg)
Pressemitteilung
Kliniken des Landkreises Kassel
Hofgeismarer CDU verdreht Tatsachen und schürt Ängste
Mit großer Verwunderung und Bestürzung reagiert die Kreistagsfraktion der SPD im Landkreis Kassel auf die Pressemitteilung der CDU Hofgeismar, die einen neuen Träger für die Kreiskliniken fordert. Mit derartigen Forderungen, Schwarzmalereien und falschen Darstellungen der Sachlage schade die CDU nicht nur dem Ansehen der Kliniken und der Mitarbeitenden in den beiden Häusern in Wolfhagen und Hofgeismar, sondern löse auch den bisherigen Konsens fast aller Parteien im Kreistag zum Betrieb und weiteren Bestand der Häuser auf, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Denn (Zierenberg) und der Chef der Hofgeismarer SPD – Fraktion, Frank Nikutta, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Der CDU Hofgeismar und im Landkreis sei ebenso wie Bürgermeister Torben Busse (CDU) bekannt, dass der Kreis im Jahr 2020 die beiden von der Schließung bedrohten Häuser von der Gesundheit Nordhessen Holding übernommen habe, um die stationäre und ambulante Behandlung an den beiden Standorten zu erhalten und auszubauen. Seinerzeit habe es dafür eine breite Mehrheit im Kreistag gegeben.
Schon im Jahr 2020 sei jedoch völlig klar gewesen, dass ein Kosten deckender Betrieb der Häuser kurz- und mittelfristig nicht möglich sei, da die Krankenhaus – Gesetzgebung in Deutschland für die Leistungen der kleinen und mittleren Krankenhäuser keine ausreichend bemessene Vergütung der stationären Leistungen vorsehe und auch die notwendigen Vorhaltekosten nicht ausreichend refinanziere, so Denn und Nikutta weiter. Zu diesem Sachverhalt habe der Kreistag mit Zustimmung der CDU bereits im Jahr 2022 einen Beschluss gefasst, wonach das Defizit zu begrenzen sei. Die finanziellen Rahmenbedingungen hätten sich in der Folge durch die Corona – Pandemie, die Inflation und die gestiegenen Personalkosten, die ebenfalls nicht von den Krankenkassen gezahlt würden, jedoch weiter verschlechtert.
Der Landkreis habe trotz dieser schwierigen Ausgangslage mit einem starken Team aus verschiedensten Berufsgruppen, neuen Behandlungsangeboten und einer guten Netzwerk- Arbeit mit den niedergelassenen Ärzten beide Krankenhäuser weiterentwickelt und nach weiteren Partnern gesucht. Es habe sich jedoch herausgestellt, dass kein privater oder kirchlicher Träger in den Betrieb der Häuser einsteigen wollte, da die finanziellen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen dafür aktuell nicht günstig sind. Der Landkreis halte jedoch trotz dieser Problemlage an beiden Häusern fest, um den Menschen vor Ort ein wohnortnahes und qualitativ hochwertiges Behandlungsangebot bieten zu können. Wenn die CDU sich jetzt aus diesem starken kommunalen Konsens verabschieden wolle, sei dies ein Tiefschlag für Mitarbeitende, Ärzte sowie Patientinnen und Patienten in den beiden Altkreisen.
Im Hinblick auf die finanzielle Lage des Kreises weisen Denn und Nikutta darauf hin, dass Landrat Siebert keineswegs zu einem Gespräch in Wiesbaden einbestellt worden sei, sondern schon vor Wochen um die Beratung gebeten habe, um auszuloten, wie das Land Hessen und der Landkreis die schwierige Gesamtlage gemeinsam bewältigen könnten. In Wiesbaden habe man das verstanden, in der Hofgeismarer CDU offenbar nicht.
Im übrigen habe sich der Kreis den Forderungen der hessischen Krankenhausträger angeschlossen, die vom Bund wegen der erheblichen Finanzprobleme der Klinikträger ein Vorschaltgesetz zur großen Krankenhausreform mit starker finanzieller Unterstützung fordern. Nur so sei der Bestand vieler Kliniken zu sichern, so die beiden SPD – Chefs abschließend.
SPD Hofgeismar stellt sich neu auf Frank Nikutta und Tim Kolle führen jetzt gleichberechtigt die SPD-Fraktion
Die SPD in der Stadtverordnetenversammlung Hofgeismar hat in ihrer jüngsten Fraktionssitzung eine neue Doppelspitze gewählt. Neben dem bisherigen und neuen Fraktionsvorsitzenden Frank Nikutta rückt nun eine jüngere Generation an seine Seite. Tim Kolle bildet mit Nikutta die neue Doppelspitze in der SPD-Fraktion.
Als Stellvertreterin wurde Ilka Grebing bestätigt und Holger Röder-Anhalt als Geschäftsführer wieder gewählt.
Die bisherige langjährige Vorsitzende Regine Bresler teilte mit, dass sie aus beruflichen Gründen nicht mehr antrete. Ihr Stellenwechsel zum Landesamt für Gesundheit und Pflege in Darmstadt mache ein kommunalpolitisches Engagement derzeit leider nicht möglich.
Die Fraktion bedankte sich bei Regine Bresler für ihre langjährige aktive Arbeit in der Fraktion und wünschte ihr beruflich alles Gute.
Der Fraktionsvorstand zeigte sich mit der Halbzeit-Bilanz in der laufenden Wahlperiode sehr zufrieden. „Die SPD bleibt gestaltende Kraft in der Stadtverordnetenversammlung und wir haben die meisten Anträge gestellt, von denen ca. 90% mehrheitlich beschlossen wurden“, erläutert Frank Nikutta.
„Beispielsweise die Initiativen zu Baumpflanzaktionen, Regenwassermanagement oder Photovoltaikanlagen bzw. die Bezuschussung von Balkon-Solaranlagen war uns als Klimakommune sehr wichtig“, unterstreicht Tim Kolle.
Man habe bereits viele Themen aus dem versprochenen Wahlprogramm umsetzen können. Unzufrieden sei man derzeit über ein fehlendes Radfahrkonzept. Um dieses wolle man sich jetzt verstärkt kümmern. Dabei solle der Innenstadt-Radverkehr sicherer geführt und gleichfalls alle Stadtteile untereinander angebunden werden. Für den Tourismus sei ein ausgeschilderter sicherer Radweg zum Tierpark Sababurg längst überfällig, so die SPD abschließend.
SPD Hofgeismar fordert schnelle Besetzung des Behindertenbeauftragten
Die SPD-Fraktion kritisiert die derzeit nicht besetzte Stelle eines kommunalen Behindertenbeauftragten im Rathaus.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass mit Ausscheiden des Behindertenbeauftragen zum 30.06.2023 bis heute keine Nachfolgeregelung getroffen wurde“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Frank Nikutta. Es sei lange bekannt gewesen, dass mit dem 2. Halbjahr 2023 eine neue Person als Beauftragter für Menschen mit Behinderung benannt werden müsse. Diese Stelle über Monate nicht zu besetzen, sei schlechter Stil und werfe kein gutes Bild auf die Stadt Hofgeismar.
„Nicht nur aus meiner beruflichen Tätigkeit heraus weiß ich, wie wichtig es ist, den Menschen mit Behinderung eine Stimme im kommunalen Bereich zu geben“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher fordere die SPD in der nächsten Stadtver-ordnetenversammlung, dass die Stelle spätestens bis zum 30.11.2023 nachbesetzt werden müsse.
Darüber hinaus solle es eine bessere Vernetzung zwischen dem oder der Behindertenbeauftragten und dem Stadtparlament geben.
Es sei wichtig, z.B. über vorgeschlagene Maßnahmen zu sprechen und gemeinsam beste Lösungen für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Daher fordere die SPD auch einen regelmäßigen Austausch mit dem Parlament.
„Uns ist es wichtig, diese ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Transparenz aufzuwerten und Rückschlüsse für kommunalpolitische Handlungsoptionen in der Behindertenpolitik für Hofgeismar zu erhalten“, so Nikutta abschließend.
SPD Hofgeismar plant „Notinseln“ für Kinder
„Kinder sind Übergriffen, Gewalt und vielen Gefahren oft schutzlos ausgeliefert“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Tim Kolle. Das Projekt „Notinseln“ der Hänsel + Gretel Stiftung biete eine wichtige Möglichkeit, Kindern in Notsituationen Schutz und Hilfe zu gewährleisten.
Daher beantrage die SPD, dass die Stadt Hofgeismar eine offizielle Projektpartnerschaft mit der Stiftung eingehe, um dann Partnergeschäfte wie z.B. Einzelhandelsgeschäfte, Bäckereien, Metzgereien, Friseure, Apotheken, Banken etc. zu finden, die sich bereiterklärten zu sog. „Notinseln“ zu werden. Dorthin können sich Kinder und Jugendliche wenden, wenn sie auf ihren Wegen in Not oder eine Gefahrensituation geraten.
„Die Geschäfte werden mit gut sichtbarem Notinsel-Aufkleber ausgestattet, die sie als Anlaufstelle ausweisen“, erläutert Kolle. Dort können die Jugendlichen Schutz und Hilfe erhalten. Die Erfahrungen aus dem Projekt zeigten, dass es oftmals vermeintlich kleinere Notlagen seinen, die Kindern Angst und Kummer bereiteten. Sei es das Verlaufen, ein verlorener Gegenstand, ein Sturz oder auch das Gefühl zu haben, verfolgt zu werden.
Die SPD sieht die Notinseln auch als deutliches Signal an potenzielle Übergreifer und
Aggressoren. Denn je mehr Notinseln existierten, je stärker zeige eine Gesellschaft, dass Übergriffe und Gewalt an diesem Ort keinen Platz hätten.
„Ein solches Projekt gemeinsam zu stemmen, würde das bürgerliche Engagement und den Zusammenhalt in der Stadt stärken“ ist sich Kolle sicher. Helfen sollte zur Selbstverständlichkeit werden und dieses Projekt wäre eine wertvolle Initiative, um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer jüngsten Bewohner zu fördern.
UB-Sommerfest
Samstag, 2. September 2023, 12 bis 17 Uhr
auf dem Mehrgenerationenplatz in der Wolfhager Torstraße.
Es gibt herzhaft Gegrilltes, Erfrischungsgetränke, Kaffee und Kuchen. Für die musikalische Unterhaltung sorgt die Wolfhager Musikschule und die Kinder können sich auf einer Hüpfburg austoben.
Neben unseren örtlichen Abgeordneten wird Christoph Degen, Generalsekretär der SPD Hessen, erwartet.
Großer Andrang beim Familienfest mit Ehrungen
Zahlreiche Gäste, jung wie alt, konnte SPD Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle anlässlich des Sommerfestes der SPD begrüßen. Über 70 Mitglieder bzw. Familienangehörige fanden den Weg in den Vogelpark nach Hombressen. Mit Landtagsabgeordneten Olliver Ulloth, Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher und Landrat sowie Unterbezirksvorsitzenden Andreas Siebert war die Riege der Prominenz stark vertreten. Oliver Ulloth nutzte die Gelegenheit, auf die Landtagswahl im Herbst einzustimmen und gab einen kurzen Überblick über die Ziele der SPD in Hessen.
Nicht nur das sonnige Wetter trug zu ausgelassener Atmosphäre bei, sondern insbesondere die selbstgebackenen leckeren Kuchen sowie herzhafte Salate mit Grillwurst ließen keine Wünsche offen.
Höhepunkt der Veranstaltung waren die Ehrungen von Mitgliedern für langjährige Mitgliedschaft in der SPD. Für 25-jährige Mitgliedschaft wurden Erwin Aßhauer, Esther Dilcher und Bernd Tanzer geehrt. Bereits auf eine 60-jährige Mitgliedschaft konnte Karl-Heinz Wedmann zurückblicken. Ihm wurde besonders für seine stete Hilfsbereitschaft bei Wahlkämpfen gedankt. Eine ganz besondere Auszeichnung erhielt der ehem. Bürgermeister Horst Buchhaupt für 65-jährige Mitgliedschaft in der SPD. Vorsitzender Tim Kolle sowie die Ehrengäste gratulierten den Jubilaren und dankten ihnen für ihre langjährige Unterstützung.
SPD Hofgeismar kritisiert Entwurf zur Änderung der Kindertagesstätten-Satzung der Verwaltung
Die SPD Hofgeismar äußert ihre Bedenken hinsichtlich einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen. Insbesondere wird bemängelt, dass diese Vorlage in Teilen gegen geltende Gesetze, wie beispielsweise § 24 des 8. Sozialgesetzbuches, verstoßen soll. Frank Nikutta, Fraktionsvorsitzender der SPD Hofgeismar, betonte die Wichtigkeit einer familienfreundlichen Gestaltung in Hofgeismar. "Eine gute Kindergartenbetreuung ist ein wesentlicher Bestandteil eines familienfreundlichen Hofgeismars. Eltern dürfen nicht durch ungerechtfertigte Einschränkungen gegängelt werden", erklärte Nikutta. Die Satzungsänderungsvorschläge in der besagten Vorlage würden nach Auffassung der SPD Hofgeismar nicht den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Insbesondere sei der Verstoß gegen § 24 des 8. Sozialgesetzbuches besorgniserregend. Die SPD Hofgeismar fordert daher, dass die geplante Satzungsänderung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht und die Eltern nicht übermäßig belastet werden. Tim Kolle, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Hofgeismar, betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer guten Kindergartenbetreuung für eine familienfreundliche Stadt. "Wir setzen uns für ein Hofgeismar ein, in dem Familien eine optimale Unterstützung und Betreuung für ihre Kinder finden. Das schließt auch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Kindertagesstätten-Satzung ein, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird", sagte Tim Kolle.
Die SPD Hofgeismar fordert Bürgermeister Torben Busse dazu auf, sicherzustellen, dass kein Punkt der Satzung gegen gültige Gesetze verstößt. Als Bürgermeister trägt er eine besondere Verantwortung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und eine rechtlich einwandfreie Beschlussvorlage vorzulegen. Aus diesem Grund wird die SPD Hofgeismar einen Änderungsantrag einbringen, der folgende Punkte vorsieht: Erstens soll die Kindergartenzeit für Schulkinder erst mit der Einschulung enden, um den Eltern eine nahtlose Betreuung bis zum Schulbeginn zu ermöglichen. Zweitens soll während der Sommerferien eine Notbetreuung über die gesamte Zeit sichergestellt werden, um berufstätige Eltern zu entlasten. Die SPD Hofgeismar appelliert an die anderen Fraktionen im Stadtparlament, sowie Bürgermeister Torben Busse, die Bedenken und Kritikpunkte ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass kein Punkt der Satzung gegen gültige Gesetze verstößt. Ziel sollte es sein, eine Satzung zu schaffen, die sowohl den gesetzlichen Vorgaben entspricht als auch den Interessen der Familien in Hofgeismar gerecht wird.
