Die SPD-Fraktion kritisiert die derzeit nicht besetzte Stelle eines kommunalen Behindertenbeauftragten im Rathaus.
„Es ist nicht hinzunehmen, dass mit Ausscheiden des Behindertenbeauftragen zum 30.06.2023 bis heute keine Nachfolgeregelung getroffen wurde“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Frank Nikutta. Es sei lange bekannt gewesen, dass mit dem 2. Halbjahr 2023 eine neue Person als Beauftragter für Menschen mit Behinderung benannt werden müsse. Diese Stelle über Monate nicht zu besetzen, sei schlechter Stil und werfe kein gutes Bild auf die Stadt Hofgeismar.
„Nicht nur aus meiner beruflichen Tätigkeit heraus weiß ich, wie wichtig es ist, den Menschen mit Behinderung eine Stimme im kommunalen Bereich zu geben“, so der Fraktionsvorsitzende. Daher fordere die SPD in der nächsten Stadtver-ordnetenversammlung, dass die Stelle spätestens bis zum 30.11.2023 nachbesetzt werden müsse.
Darüber hinaus solle es eine bessere Vernetzung zwischen dem oder der Behindertenbeauftragten und dem Stadtparlament geben.
Es sei wichtig, z.B. über vorgeschlagene Maßnahmen zu sprechen und gemeinsam beste Lösungen für Menschen mit Behinderung zu erarbeiten. Daher fordere die SPD auch einen regelmäßigen Austausch mit dem Parlament.
„Uns ist es wichtig, diese ehrenamtliche Tätigkeit im Rahmen der Transparenz aufzuwerten und Rückschlüsse für kommunalpolitische Handlungsoptionen in der Behindertenpolitik für Hofgeismar zu erhalten“, so Nikutta abschließend.