SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Rede zum 1. Nachtragshaushalt 2023 durch unseren Vorsitzenden des Stadtverbandes und stellv. Fraktionsvorsitzenden Tim K

Veröffentlicht am 11.05.2023 in Presse

Tim Kolle

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,


dass wir uns in diesem Jahr früh mit einem ersten Nachtragshaushalt beschäftigen müssen, war uns schon beim
Beschluss des Haushaltes 2023 bewusst, jedoch zum Teil aus anderen Gründen. 
Die allgemeine Situation im Energiesektor und die unsichere Situation beim Landkreis in Bezug auf die Kreisumlage haben
uns einen frühen Nachtrag erwarten lassen. Schaut man sich nun diesen 1. Nachtragshaushalt an, dann stellen wir fest,
dass dieser von zwei wesentlichen Hauptthemen dominiert wird – Kindergärten und dem Bad am Park.
Mit Blick auf die Instandsetzung des Kindergartens am Anger ist es sehr sinnvoll etwas mehr Geld zu investieren als das,
was wir von der Versicherung erhalten, um gleich zeitgemäße Anpassungen für die Zukunft vorzunehmen.

Bei den evangelischen Kindergärten sind wir der Meinung, dass es richtig ist sich an den Kosten der Kirche für die
Investitionen zu beteiligen. Offensichtlich ist die Beteiligungsgrundlage jedoch nicht klar geregelt, was für die
Zukunft dringend geklärt werden muss. Wir begrüßen daher den Antrag der WSD-Fraktion, einen Vertreter des
Zweckverbandes evangelischer Kindertagesstätten Hofgeismar-Wolfhagen einzuladen, um weitere
Informationen zu erhalten. Und dass uns die Südhessische Landesregierung bei den Kosten für die Kita-Sanierung mal
wieder im Regen stehen lässt, ist sehr enttäuschend.


Bei der Anschaffung des Baggers für den Friedhof und der damit verbundenen Kostensteigerung bemängeln wir, dass
uns keine Wirtschaftlichkeitsberechnung bzw. kein Business Case vorgelegt wurde. Auch fehlen uns Informationen
darüber, ob Synergieeffekte mit unserem Bauhof bei der Beschaffung des Baggers hätten erreicht werden können oder
aus berechtigten Gründen eine Doppelnutzung von Bauhof und Friedhof nicht möglich ist.
Es ist wichtig, dass bei allen Investitionen eine sorgfältige und umfassende Planung durchgeführt wird, um sicherzustellen,
dass wir die bestmögliche Lösung für unsere Gemeinde finden. Ein fehlender Business Case und mangelnde
Informationen über Synergieeffekte stellen eine unzureichende Planung dar und werden von uns in Zukunft so 

nicht mehr akzeptiert. Daher fordern wir Sie auf uns diese Informationen zukünftig pro aktiv vorzulegen.
Beim Thema Umstellung der Wärmeversorgung im Bad am Park besteht aus unserer Sicht noch massiver
Nachbesserungsbedarf. Auf unsere Nachfragen im Haupt- und Finanzausschuss
konnte uns der erste Stadtrat keine fundierte Antwort auf die Frage des geplanten Energieträgers geben. Wir finden es
inakzeptabel, dass es keinen konkreten Plan gibt und dass der 1. Stadtrat lediglich davon sprach sich alle möglichen
Optionen offenhalten zu wollen. Aufgrund der konfusen Ausführungen des 1. Stadtrates im
Haupt- und Finanzausschuss und dem Fakt, dass offensichtlich kein Plan vorliegt, bringen wir unseren Antrag
ein, diesen Ansatz und damit das Produktsachkonto 42401/0951000-27 BAP mit einer Haushaltssperre zu versehen.
Des Weiteren fordern wir den Magistrat auf ein Konzept zur Sanierung der Heizungsanlage im Bad am Park vorzulegen.
Dabei sollen Techniken präsentiert werden, die möglichst frei von fossilen Brennstoffen sind. Wir sind der Meinung, dass
wir bei einer Investition in Höhe von 750.000,00 € nicht einfach so zustimmen können, ohne, dass ein Konzept und
der geplante Energieträger vorliegen. Wir werden einer Lösung, die auf rein fossilen Brennstoffen basiert, nicht zustimmen können.

Wir müssen als Klimakommune dazu beitragen den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, um der Verantwortung
gerecht zu werden den Klimawandel zu bekämpfen. Auch sind erneuerbare Energien in der Regel effizienter als fossile
Brennstoffe. Das bedeutet, dass weniger Energie verbraucht wird, um die gleiche Menge an Wärme zu erzeugen. Eine
effiziente Heizung kann somit dazu beitragen den Energieverbrauch und damit auch die Energiekosten zu
reduzieren. All diese Betrachtungen müssen Teil des Business Case sein, ohne dessen Vorliegen wir diese Investition nicht
freigeben werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zu folgen und den Haushaltsansatz mit einer Haushaltssperre zu versehen. Ohne
diese Haushaltssperre werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung.

 

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