SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

SPD Hofgeismar kritisiert Entwurf zur Änderung der Kindertagesstätten-Satzung der Verwaltung

Veröffentlicht am 11.07.2023 in Presse

Die SPD Hofgeismar äußert ihre Bedenken hinsichtlich einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen. Insbesondere wird bemängelt, dass diese Vorlage in Teilen gegen geltende Gesetze, wie beispielsweise § 24 des 8. Sozialgesetzbuches, verstoßen soll. Frank Nikutta, Fraktionsvorsitzender der SPD Hofgeismar, betonte die Wichtigkeit einer familienfreundlichen Gestaltung in Hofgeismar. "Eine gute Kindergartenbetreuung ist ein wesentlicher Bestandteil eines familienfreundlichen Hofgeismars. Eltern dürfen nicht durch ungerechtfertigte Einschränkungen gegängelt werden", erklärte Nikutta. Die Satzungsänderungsvorschläge in der besagten Vorlage würden nach Auffassung der SPD Hofgeismar nicht den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Insbesondere sei der Verstoß gegen § 24 des 8. Sozialgesetzbuches besorgniserregend. Die SPD Hofgeismar fordert daher, dass die geplante Satzungsänderung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen steht und die Eltern nicht übermäßig belastet werden. Tim Kolle, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Hofgeismar, betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer guten Kindergartenbetreuung für eine familienfreundliche Stadt. "Wir setzen uns für ein Hofgeismar ein, in dem Familien eine optimale Unterstützung und Betreuung für ihre Kinder finden. Das schließt auch eine verantwortungsvolle Gestaltung der Kindertagesstätten-Satzung ein, die den Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht wird", sagte Tim Kolle. 

Die SPD Hofgeismar fordert Bürgermeister Torben Busse dazu auf, sicherzustellen, dass kein Punkt der Satzung gegen gültige Gesetze verstößt. Als Bürgermeister trägt er eine besondere Verantwortung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und eine rechtlich einwandfreie Beschlussvorlage vorzulegen. Aus diesem Grund wird die SPD Hofgeismar einen Änderungsantrag einbringen, der folgende Punkte vorsieht: Erstens soll die Kindergartenzeit für Schulkinder erst mit der Einschulung enden, um den Eltern eine nahtlose Betreuung bis zum Schulbeginn zu ermöglichen. Zweitens soll während der Sommerferien eine Notbetreuung über die gesamte Zeit sichergestellt werden, um berufstätige Eltern zu entlasten. Die SPD Hofgeismar appelliert an die anderen Fraktionen im Stadtparlament, sowie Bürgermeister Torben Busse, die Bedenken und Kritikpunkte ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass kein Punkt der Satzung gegen gültige Gesetze verstößt. Ziel sollte es sein, eine Satzung zu schaffen, die sowohl den gesetzlichen Vorgaben entspricht als auch den Interessen der Familien in Hofgeismar gerecht wird. 

 

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