Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Versorgungsnetze in kommunaler Hand behalten
Der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner jüngsten Sitzung die sozialdemokratischen Mandatsträger der Städte, Gemeinden und des Landkreises aufgefordert, sich für den Erhalt und die Erweiterung kommunaler Anteile an vorhandenen Energieversorgungsunternehmen (EVU) mit kommunaler Mehrheit einzusetzen. Zur Stärkung der Unternehmen sollen Kooperationen mit anderen kommunalen EVU’s (z.B. im Einkauf oder bei der Betriebsführung) angestrebt werden. Auch die Beteiligung weiterer kommunaler Anteilseigner soll offensiv geprüft werden. Minderheitsanteile an EVU’s sollen als Möglichkeit der Einwirkung auf Unternehmensentscheidungen in kommunaler Hand gehalten werden. Weiterhin soll eine stärkere Kooperation der kommunalen Anteilseigner angestrebt werden.
„Der weitere Ausbau von erneuerbaren Energien hängt unmittelbar von der Stärkung dezentraler Energieversorgungs- und Verteilungsmöglichkeiten ab. Dabei spielen Energieversorgungsunternehmen, die durch Kommunen gesteuert werden können, eine zentrale Rolle“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
