SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,

zunächst möchten wir uns ausdrücklich bei Herrn Becker und seinem gesamten Team bedanken. Die Erstellung eines Haushaltsplans in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist keine leichte Aufgabe.
Umso mehr danken wir für die Sorgfalt, mit der die Unterlagen aufbereitet wurden –
und auch für die Geduld und Offenheit bei der Beantwortung der vielen Rückfragen, die wir im Vorfeld gestellt haben.
 

Wir beraten heute einen Haushaltsentwurf, der – und das ist eine gute Nachricht – kein Defizit mehr aufweist.
Das liegt allerdings nicht daran, dass wir strukturell gut aufgestellt wären – sondern ausschließlich an einer außergewöhnlich hohen Gewerbesteuernachzahlung,
die die Haushaltslage in diesem Jahr stark entlastet.
 

Diese Einmaleinnahme sorgt kurzfristig für Entspannung –
ändert aber nichts an den strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Denn ohne diesen Sondereffekt sähe der Haushalt ganz anders aus – und genau das dürfen wir nicht ausblenden.
 

Es war und ist unsere Aufgabe, langfristig tragfähige Strukturen zu schaffen –mnicht auf Glücksfälle zu hoffen.
Deshalb bleibt unsere Kritik bestehen:
Bereits im Sommer 2024 hat die SPD-Fraktion beantragt,
konkrete Einsparpotenziale zu benennen
und Vorschläge zur Einnahmeerhöhung zu erarbeiten –
mit dem Ziel, strukturelle Risiken zu minimieren und Steuererhöhungen zu vermeiden.
 

Dieser Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Und heute sehen wir das Ergebnis:
Statt einer klaren Strategie erleben wir eine Zufallsfinanzierung.
Wer sich allein auf Einmaleffekte verlässt,
der handelt nicht vorausschauend, sondern riskiert, dass wir beim nächsten Haushalt wieder vor einem Defizit stehen.
 

Wir begrüßen ausdrücklich,
dass der Magistrat seine ursprüngliche Planung angepasst
und den Vorschlag einer deutlich höheren Grundsteuer B zurückgenommen hat.

Stattdessen wird nun der Nivellierungshebesatz des Landes Hessen als Grundlage herangezogen – so, wie wir es als SPD-Fraktion bereits in unserem Änderungsantrag beantragt hatten.
 

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung –
ein Signal der Vernunft und der gemeinsamen Verantwortung.
Denn Steuererhöhungen dürfen nicht das erste Mittel sein,
wenn strukturelle Reformen noch ausstehen.
Wir danken daher allen, die sich dieser Sichtweise angeschlossen haben – und sehen darin ein wichtiges Zeichen für die politische Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Wir als SPD-Fraktion sind stolz darauf, mit langem Atem und konsequenter Haltung zum zweiten Mal in Folge
eine überzogene Erhöhung der Grundsteuer verhindert zu haben.
 

Und wir haben damit nicht nur eine finanzpolitisch fragwürdige Maßnahme abgewendet – wir haben auch eine deutliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger verhindert, die es am Ende schlicht nicht gebraucht hat.
Stattdessen wird die Grundsteuer nun auf dem Maß der Nivellierungshebesätze des Landes Hessen festgesetzt –
genau so, wie wir es bereits frühzeitig in unserem Änderungsantrag beantragt hatten.
Das ist keine Symbolpolitik, sondern eine verantwortungsvolle Entscheidung:
 

• sozial ausgewogen,
• haushaltsverträglich,
• und im Einklang mit den Vorgaben des kommunalen Finanzausgleichs.
   

Denn wer die Hebesätze deutlich unter dem Nivellierungshebesatz ansetzt,
tut am Ende so, als sei die Stadt finanziell besser aufgestellt, als sie es tatsächlich ist –
und erhält entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen vom Land.
 

Mit unserem Kurs vermeiden wir genau diesen Fehler –
wir schützen damit zugleich die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Mehrbelastungen und schaffen eine solide Grundlage für künftige Haushaltsjahre.
 

Hofgeismar braucht jetzt eine Politik, die zuerst im eigenen Haus reformiert –
und nicht reflexhaft neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschließt.

Strukturelle Reformen sind dringend notwendig –
und sie müssen der erste Schritt sein, nicht der letzte.

Das gilt sowohl für die Debatte um die Grundsteuer,
als auch für neue Belastungsvorschläge wie die beantragte flächendeckende Einführung einer Straßenreinigungsgebühr,
getragen von CDU und WSD.
 

Diese Maßnahme, so harmlos sie im Antragstext erscheinen mag, bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine verpflichtende Gebühr für alle Grundstückseigentümer –
unabhängig davon, ob tatsächlich eine Reinigung stattfinden kann oder nicht.
 

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen die Kosten per Satzung auf alle umgelegt werden.
 

Ich möchte an dieser Stelle ganz persönlich sprechen:
Ich selbst habe 25 Meter Straßenkante,
und davon sind regelmäßig 15 Meter durch Fremdparker belegt – Tag für Tag. – das ist kein Einzelfall !

Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Mit welcher Selbstverständlichkeit verlangen Sie hier eine neue Gebühr, ohne dass auch nur annähernd geklärt ist, wie die Reinigung konkret sichergestellt werden kann?
 

Diese Maßnahme ist nicht abschließend durchdacht, und
 

Ich wünsche allen Beteiligten gute Nerven
bei der Welle an Widersprüchen und Beschwerden,
die dieser Schnellschuss nach sich ziehen wird.
 

Nur wenn wir nachweislich alle internen Spielräume ausgeschöpft haben,
können wir überhaupt rechtfertigen, über neue finanzielle Lasten für die Menschen in unserer Stadt nachzudenken.

Wir als SPD-Fraktion stehen für eine andere Politik:
Für eine Politik, die Verantwortung übernimmt,
ohne Bürgerinnen und Bürger vorschnell zur Kasse zu bitten.

Wir stehen für eine ehrliche Bestandsaufnahme,
eine strukturierte Prioritätensetzung
und eine konsolidierte Zukunftsstrategie.
 

Wir haben dazu konkrete Anträge eingebracht –
die nicht nur kurzfristig wirken,
sondern mittelfristig helfen, den städtischen Haushalt dauerhaft zu stabilisieren.

Dabei geht es uns nicht um Symbolpolitik,
sondern um fundierte und durchdachte Maßnahmen:
 

1. Wiederbesetzungssperre und Einstellungsstopp
Mit unserem Antrag beauftragen wir den Magistrat,
eine Wiederbesetzungssperre bis zum 31.12.2025 umzusetzen:
Freiwerdende Stellen sollen nicht automatisch nachbesetzt werden. So wird geprüft, ob die Aufgaben durch bestehendes Personal aufgefangen werden können.

Ergänzend beantragen wir einen Einstellungsstopp für Neubedarf – also für Stellen, die neu geschaffen werden sollen.

Ausgenommen von beiden Maßnahmen sind selbstverständlich die städtischen Kindertagesstätten
sowie zwingend erforderliche gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen.

Über Ausnahmen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss –
transparent, nachvollziehbar und sachlich.

Das ist kein Stellenabbau,
sondern gezielte Steuerung und ein Signal für sparsame Personalpolitik.
 

2. Digitalisierung und KI als strategisches Konsolidierungsinstrument
Mit unserem zweiten Antrag fordern wir den Magistrat auf,
bis Ende 2025 ein umfassendes Digitalisierungskonzept vorzulegen –
inklusive der Prüfung, wie Künstliche Intelligenz (KI) sinnvoll eingesetzt werden kann.

Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu optimieren,
bürokratische Aufwände zu reduzieren
und gleichzeitig Einsparpotenziale zu realisieren.

Gerade in angespannten Haushaltslagen dürfen wir nicht in analogen Routinen verharren –
wir müssen moderne Werkzeuge nutzen, um effizienter und bürgernäher zu arbeiten.
 

3. Prüfung neuer Organisationsformen für defizitäre Einrichtungen
Ein weiterer Antrag zielt auf unsere kommunalen Einrichtungen – wie das Schwimmbad oder die Stadthalle.

Diese sind wichtig für das gesellschaftliche Leben,
aber sie verursachen jährlich hohe Defizite.

Wir fordern daher die Prüfung,
ob diese Einrichtungen in andere Gesellschaftsformen überführt werden können –
z. B. als Eigenbetrieb oder kommunale GmbH.

Diese Modelle sind in vielen Kommunen erfolgreich erprobt:
Sie bleiben vollständig in kommunaler Hand,
erlauben aber eine wirtschaftlichere Steuerung
und mehr Flexibilität im Kosten- und Personalmanagement.

Wir fordern keine Umwandlung „auf Verdacht“ –
sondern eine fundierte Bewertung der Chancen, Risiken und möglichen Einsparungen.
 

4. Anpassung kommunaler Gebühren
Viele kommunale Gebühren – etwa für Verwaltungsleistungen –
wurden seit Jahren nicht angepasst.

Durch die Inflation steigen die Kosten der Stadt,
ohne dass dies in den Gebührensätzen abgebildet ist.

Wir fordern daher eine Überprüfung und Anpassung aller kommunalen Gebühren,
orientiert an der Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen.

So sichern wir eine verursachungsgerechte Finanzierung
und verhindern unnötige Belastungen des Haushalts.

5. Anhebung der Spielapparatesteuer auf den Höchstsatz
Gerade in diesem Bereich schöpfen wir als Stadt bisher nicht das aus, was möglich ist.

Wir beantragen daher, die Spielapparatesteuer auf den gesetzlich zulässigen Höchstsatz anzuheben –
als Beitrag dieser Branche zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Das ist sachlich, gerecht und haushaltswirksam –
ohne breite Bevölkerungsschichten zu belasten.
 

Diese Maßnahmen zeigen:
Wir denken über das einzelne Haushaltsjahr hinaus.

Wir wollen verlässliche Strukturen schaffen,
statt jährlich neue Löcher zu stopfen.
 

Wir freuen uns, wenn andere Fraktionen bereit sind, diesen Weg mitzugehen.

Denn Hofgeismar verdient eine Finanzpolitik,
die nicht nur kurzfristig funktioniert,
sondern auch den nächsten Generationen Gestaltungsspielräume lässt.
 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar wurde in der letzten Stadtverordne-tenversammlung mehrheitlich beschlossen, nicht über den Haushalt abzustimmen. Hintergrund ist eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung, die dem Bürgermeister bereits während der Bera-tungen im Haupt- und Finanzausschuss am 28. April und 5. Mai bekannt war – dem Parlament je-doch nicht mitgeteilt wurde.

„Ehrenamtliche Stadtverordnete haben stundenlang unter falschen Voraussetzungen über Steuer-erhöhungen und Sparmaßnahmen diskutiert“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Kolle und Frank Nikutta in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Diese gezielte Informationsverknappung untergräbt das Vertrauen in eine faire und transparente Haushaltsaufstellung.“

Besonders schwer wiegt für die SPD-Fraktion, dass Bürgermeister Torben Busse in dem Wissen um die unerwartete Mehreinnahme dennoch an der geplanten Erhöhung der Grundsteuer festhielt – und das Parlament weiter darüber beraten ließ.
„Von einem Bürgermeister, der regelmäßig betont, dass Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben, hätten wir mehr erwartet. In einer so zentralen Frage wie dem städtischen Haus-halt Transparenz zu verweigern und gleichzeitig eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung durchsetzen zu wollen, ist nicht nur unwürdig, sondern steht in einem klaren Widerspruch zum eigenen Anspruch. Das Vorgehen wirft Fragen auf – politisch wie inhaltlich.“

Die SPD hatte – wie bereits im Vorjahr – mit langem Atem gegen die geplante Steuererhöhung gekämpft und konnte diese erneut erfolgreich abwenden. Dass dies durch eine erst im Nachgang öffentlich gewordene Mehreinnahme erleichtert wurde, macht umso deutlicher: Eine ehrliche Haushaltsdebatte braucht Offenheit – keine Vertuschungen.

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Angesichts der finanziellen Herausforderungen bei der Umsetzung der aktuellen Stadthallenpla-
nung schlägt die SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar eine Alternative vor, die sowohl eine
langfristige Lösung für einen kulturellen Veranstaltungsort als auch die Sicherung von Arbeitsplät-
zen bietet. Der Antrag fordert Verhandlungen zum Erwerb des im Zwangsversteigerungsverfahren
befindlichen Hotel- und Gastronomiebetriebs im Erlenweg 2 und die Nutzung der Räumlichkeiten
als Ersatz für die Stadthalle.
„Aufgrund der prognostizierten finanziellen Lage benötigen wir eine Alternative zur aktuellen Pla-
nung“, erklärt Tim Kolle, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Hofgeismar als Mittelzentrum benötigt
zwingend weiterhin einen kulturellen Veranstaltungsort. Die bisherigen Stadthallenpläne sind je-
doch aus finanzieller Sicht nicht tragbar. Der Hotel- und Gastronomiebetrieb im Erlenweg bietet
die Möglichkeit, diese Lücke kurzfristig zu schließen und gleichzeitig einen stabilen wirtschaftlichen
Rahmen zu gewährleisten.“
Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, Gespräche mit dem aktuellen Eigentümer des Objekts
zu führen, um den Erwerb der Gebäude und der Betriebseinrichtungen zu prüfen. Dabei soll auch
eine langfristige Sicherung des Gastronomiebetriebs als Pachtmodell angestrebt werden, um Ar-
beitsplätze zu erhalten und die lokale Wirtschaft zu unterstützen. „Wir würden Arbeitsplätze si-
chern und erhalten die gastronomische Infrastruktur, die Hofgeismar zugutekommt“, so Kolle wei-
ter. „Neben der Lösung des Stadthallenproblems ist dies eine Chance für Hofgeismar, positive wirt-
schaftliche Impulse zu setzen und den Tourismus zu fördern. Wir schaffen mit dieser Lösung nicht
nur eine langfristige Veranstaltungsstätte, sondern auch eine Grundlage für die Zukunft des Gast-
ronomiebetriebs“, erklärt Frank Nikutta, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der SPD.
Der Antrag umfasst unter anderem die Prüfung, ob der Saal des Hotel- und Gastronomiebetriebs
als Ersatz für die Stadthalle genutzt werden kann. Sollte es aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit
nicht möglich sein, rechtzeitig zu einer Lösung zu kommen, wird der Magistrat beauftragt, die Ver-
handlungen nach dem Zwangsversteigerungstermin fortzusetzen, sofern kein Zuschlag erfolgt.
„Die Stadt Hofgeismar muss jetzt zukunftsfähige Lösungen entwickeln, um sowohl die kulturellen
Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu sichern als auch die finanzielle Belastung der Stadthal-
lenplanung zu vermeiden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Hofgeismar eine
bestmögliche Entscheidung für ihre Zukunft trifft“, schließt Tim Kolle.

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Zum Internationalen Frauentag hat die SPD Hofgeismar auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Frauen mit einer roten Rose erfreut. Mit der Rosenverteilaktion möchte die SPD ein Zeichen der Wertschätzung setzen und zugleich auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam machen.

In kleinen Teams verteilten Mitglieder der SPD Hofgeismar am 8. März in der Fußgängerzone sowie vor verschiedenen Lebensmittelgeschäften rote Rosen an Frauen. „Wir wollen damit nicht nur eine kleine Freude bereiten, sondern auch darauf hinweisen, dass es in Sachen Gleichberechtigung noch viel zu tun gibt“, erklärt Tim Kolle, Vorsitzender der SPD Hofgeismar. Noch immer ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Entgeltgleichheit und die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen große Herausforderungen.

Der Internationale Frauentag wurde 1911 erstmals begangen findet seit 1921 weltweit am 8. März statt. Die SPD Hofgeismar setzt sich mit ihrer Aktion dafür ein, die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung weiter voranzutreiben und die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen zu bekämpfen.

„Der Kampf für Gleichberechtigung darf nicht nur an diesem Tag Thema sein, sondern muss das ganze Jahr geführt werden“, betont Elisabeth Hanf, Vorsitzende der AG 60 plus. Die SPD Hofgeismar wird sich auch künftig für eine gerechtere Gesellschaft starkmachen – damit Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern Realität wird.

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Großes Vertrauen erhielt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle bei seiner einstimmigen Wiederwahl. Der alte und neue Vorsitzende hatte zu Beginn der Sitzung ausführlich über die Stadtverbandsarbeit berichtet. Kolle verwies in seinem Bericht auf die gute Öffentlichkeitsarbeit, die sowohl vom Stadtverband wie auch von der SPD-Fraktion im Stadtparlament und von der AG 60 Plus ausgingen. 
Tim Kolle stimmte die anwesenden Mitglieder auf ein politisch herausforderndes Jahr ein, da die angespannte Haushaltssituation den politischen Handlungsspielraum erheblich einschränke. Er erinnerte daran, dass es im vergangenen Jahr durch einen gemeinsamen Antrag mit der WSD gelungen sei, eine verfrühte Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern. Nachhaltige Einsparungen würden weder vom Bürgermeister noch von der CDU-Fraktion ernsthaft verfolgt, daher sei zu befürchten, dass weiterhin an der Steuerschraube gedreht werde.
Kolle kritisierte erneut die Haltung von CDU und WSD im Stadtparlament. Sie hatten die von der SPD beantragte Unterstützung für die Kreisklinik in Hofgeismar abgelehnt und damit für eine fatale Außenwirkung gesorgt. In diesem Zusammenhang wurde die Informationsbroschüre „SPD vor Ort“ von den Delegierten gelobt, die hervorragend über die kommunalpolitische Arbeit in Hofgeismar informiere.

Bei den Vorstandswahlen wurde Stellvertreterin Vera Zeich einstimmig im Amt bestätigt und ebenso einstimmig fielen die Wahlen für Kassierer Stephan Klapp (Stellvertreterin Michaela Mayer) und Schriftführerin Ilka Grebing (Stellvertreterin Brigitte Hofmeyer) aus. 
Als Beisitzer wurden Robert Blazi (Carlsdorf), Anna Carolin Danders, Beate Carl (Hümme), Frank Nikutta, Jonas Böttner (Hombressen) und Holger Röder-Anhalt gewählt.
Medienbeauftragter Maik Kolle komplettiert den Vorstand.

Elisabeth Hanf, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus, berichtete über ein aktionsreiches Jahr 2024. Viele Treffen, die überwiegend im „Markt 9“ stattfanden, wurden gut besucht und neben Weihnachtsfeier hätten Fachvorträge und Besichtigungen einen hohen Stellwert eingenommen. Ein vielversprechendes und abwechslungsreiches Programm für die AG 60+ stellte Hanf für 2025 vor.

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Die Tischlerei Bonnet in Hofgeismar war kürzlich Ziel eines Besuchs des SPD-Stadtverbands und der SPD-Fraktion. Dabei konnten sich die Mitglieder ein Bild von der Innovationskraft und dem Engagement des Handwerksbetriebs machen, der seit Jahren ein fester Bestandteil der lokalen Wirtschaft ist. Unter der Leitung von Heiko Bonnet hat sich das Unternehmen seit seiner Gründung im Jahr 1997 zu einem modernen Tischlereibetrieb entwickelt, der individuelle Projekte von der Planung über die Fertigung bis hin zur Montage begleitet. Im Jahr 2020 erfolgte der Neubau am neuen Standort im Gewerbegebiet Hofgeismar, der optimale Bedingungen für die weitere Entwicklung des Betriebs bietet. 

Tim Kolle, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands und der SPD-Fraktion, betonte die Bedeutung der Tischlerei für die lokale Wirtschaft: „Die Firma Bonnet trägt einen wichtigen Teil zur Entwicklung Hofgeismars bei, sei es durch die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen oder durch ihren Beitrag zur Gewerbesteuer.“

Die SPD-Mitglieder waren beeindruckt von der Innovationskraft und dem vielfältigen Leistungsspektrum das das Familienunternehmen bietet. So fertigt der Betrieb nicht nur Fenster und Türen, sondern zeigt im Innenausbau modernste Tischlerarbeit. Ob Küchen, Bäder, Möbelbau oder sonstige Restaurierungsarbeiten all dies wird in dem 22 Mitarbeiter starken Unternehmen mit großer Fachkenntnis und Präzision durchgeführt. An der Seite des Firmenchefs stehen auch Ehefrau Nadine und Tochter Julia mit Meisterbrief, sodass die Zukunft des Betriebs in guten Händen ist. „Mit unserem Neubau in Hofgeismar konnten wir unsere Fertigung vergrößern, unsere Produktpalette erweitern und unsere Belegschaft fast verdreifachen“, erläutert Heiko Bonnet. 
Tim Kolle ergänzte: „Unternehmen wie die Tischlerei Bonnet sind essenziell für das wirtschaftliche und kulturelle Leben unserer Stadt. Sie verbinden traditionelles Handwerk mit modernster Technik und schaffen so Mehrwert für die gesamte Region.“
 

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1.300 € Spende durch SPD-Aktion auf Weihnachtsmarkt

Von der SPD-Stadtverbandsspitze besuchten Vorsitzender Tim Kolle sowie Monika Grebing den Tierpark Sababurg und trafen sich dort mit Mitgliedern des Fördervereins, der seit Jahren zur Erhaltung und Ünterstützung des Tierparks beiträgt.  
Die SPD-Vertreter überreichten eine Spende in Höhe von 1.300 € für die künftige Arbeit im Tierpark und nutzten zugleich die Gelegenheit, sich über die Situation nach den schweren Überschwemmungen, die erforderliche Maßnahmen und geplanten Anschaffungen zu informieren. „Der Tierpark Sababurg ist für die Menschen in unserer Region eine wichtige Einrichtung und als Touristenmagnet nicht mehr wegzudenken“, stellt SPD-Chef Tim Kolle fest.

Am 2. Adventswochenende hatten Ehrenamtliche der SPD Kartoffelpuffer gebacken und diese gegen eine Spende für den Tierpark Sababurg abgegeben. Trotz des durchwachsenen Wetters wurden die Erwartungen weit übertroffen. „Wir sind überrascht und sehr erfreut, dass wir in so kurzer Zeit einen so hohen Spendenbetrag erzielen konnten“ freuten sich Kolle und Grebing. Die SPD sagt den zahlreichen Besuchern am Adventsstand Danke für ihre unterstützende Spende.

„Wir möchten uns mit dieser Spendenaktion nicht nur bei den Mitgliedern des Fördervereins bedanken, sondern insbesdondere bei den vielen Helferinnen und Helfern, die tatkräftig mit anfassten, um die verheerenden Unwetterschäden zu beseitigen“, sagte Tim Kolle bei der Übergabe. Und ein Dank gelte auch dem Landkreis Kassel, der trotz schwieriger Finanzlage diese Freizeiteinrichtung nach wie vor unterstütze und so den Tourismus in der Nordspitze attraktiv halte.  Auch Wilfried Eckart, Vorsitzender des Fördervereins, zeigte sich beeindruckt von der Solidarität der Besucher: „Der Förderverein ist überwältigt von der Spendenbereitschaft der Besucher des Weihnachtsmarktes. Es ist großartig zu sehen, wie sehr die Menschen unseren Tierpark schätzen und unterstützen.“

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Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar hat einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt
Mitglied im Förderverein der Kreisklinik Hofgeismar werden soll. Ziel ist es, die Klinik durch finanzielle Beiträge aktiv zu unterstützen.

Die hierfür benötigten Mittel sollen im Haushalt 2025 berücksichtigt werden.
„Die Kreisklinik Hofgeismar leistet hervorragende Arbeit und ist gerade in der heutigen Zeit ein
wichtiger Ankerpunkt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Region“, betont Frank Nikutta, Vor-
sitzender der SPD-Fraktion. „Mit diesem Antrag setzen wir ein Zeichen, dass die Gesundheitsver-
sorgung vor Ort für uns oberste Priorität hat.“
Der Förderverein unterstützt die Kreisklinik unter anderem durch die Bereitstellung von Mitteln
für medizinische Geräte, bauliche Maßnahmen sowie Fort- und Weiterbildungen des Personals.
Darüber hinaus stärkt er durch Veranstaltungen das Gemeinschaftsgefühl und die regionale Ver-
netzung. Im Rahmen eines Besuchs in der Kreisklinik informierten sich Mitglieder der SPD-Fraktion
über die aktuelle Situation und die Herausforderungen der Klinik. Um ihre Verbundenheit zu de-
monstrieren, traten die Abgeordneten spontan dem Förderverein bei.
„Die Kreisklinik Hofgeismar ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung unserer
Region“, so Tim Kolle, Vorsitzender der SPD. „Eine Mitgliedschaft im Förderverein ermöglicht es
uns, einen konkreten Beitrag zur Sicherung und Weiterentwicklung der Klinik zu leisten.“
Die SPD-Fraktion hofft auf breite Unterstützung im Stadtparlament, um die Mitgliedschaft der
Stadt im Förderverein zu ermöglichen und die Gesundheitsversorgung in Hofgeismar nachhaltig zu
stärken.

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SPD-Aktion auf Weihnachtsmarkt

Die positiven Rückmeldungen in den letzten beiden Jahren nimmt die SPD in Hofgeismar zum Anlass, erneut mit einem Stand auf dem Weihnachtsmarkt präsent zu sein und Kartoffelpuffer für einen guten Zweck zu backen.
„Die schweren Regenfälle und Überschwemmungen in diesem Jahr, die unsere Region und unter anderem auch den Tierpark in Sababurg massiv getroffen haben, hat uns dazu veranlasst, den diesjährigen Erlös an den Förderverein Tierpark Sababurg zu spenden“, so Stadtverbandsvorsitzender Tim Kolle.

Mitglieder aus den SPD-Ortsvereinen werden am 2. Adventswochenende auf dem Hofgeismarer Weihnachtsmarkt ehrenamtlich Reibekuchen backen und diese gegen eine Spende zugunsten des Tierparks herausgeben, fasst Kolle die Aktion zusammen.

In den letzten beiden Jahren gingen die Erlöse an die Hofgeismarer Tafel sowie an die Jugendfeuerwehren der Stadt Hofgeismar. Die Spenden seien dankbar und immer mit großer Freude entgegengenommen worden. Und so hofft die SPD auch in diesem Jahr auf viele „Reibekuchen-Esser“ am Stand, damit der Tierpark Sababurg mit einer großzügigen Spende unterstützt werden kann.

„Wir möchten uns mit dieser Spende auch bei den vielen ehrenamtlichen Einsatzkräften bedanken, die in den Tagen und Wochen nach dem Unwetter geholfen haben, die Schäden im und außerhalb des Tierparks zu beseitigen“, so der SPD-Chef.

Die SPD freue sich über viele Besucher am Reibekuchen-Stand neben dem Rathaus.

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Beschlussvorschlag:

1) Die bisherigen Hebesätze der Grundtseuer A und B werden nach den
Empfehlungen des Landes Hessen auf 263,27 % für die Grundsteuer A und
220,76 % unter § 1 Nr.1 bzw. Nr.2 festgesetzt
2) Unter § 1 Nr.3 wird ein Hebesatz für die Grundsteuer C in Höhe von 662,28 %
(dreifacher Wert der Grundsteuer B ausgehend von der Empfehlung des
Landes Hessen von 220,76 %) festgesetzt.
3) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird in § 1 Nr.4 auf 380 % festgesetzt.

Begründung:

Der Stadtverordnetenversammlung ist derzeit kein konkreter Entwurf der Haushaltssatzung 2025
bekannt. Ob, und ggf. in welcher Höhe tatsächlich die Grundsteuer A und B zu erhöhen sind, kann
erst in der Diskussion zum Haushalt 2025 beschlossen werden. Zudem der Gesetzgeber die
Möglichkeit einräumt, dies bis 30.06.2025 rückwirkend ab 01.01.2025 umzusetzen. Um eine
Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewebesteuer zu vermeiden bzw. so gering wie
möglich ausfallen zu lassen, sind zudem mögliche Einsparpotentiale durch den Magistrat für den
kommenden Haushalt aufzuzeigen. Gem. des Planungserlasses des Landes Hessen kann eine
„Finanzierungslücke“ auch über frei verfügbare Liquidität aus dem Jahr 2024 ausgeglichen
werden. Hierfür ist der Buchungsschluss zum 31.01.2025 abzuwarten. Auch im letzten Jahr hatte
der Magistrat zunächst eine Hebesatzerhöhung vorgesehen, die dann aufgrund freier Mittel und
anderer Rahmengrundlagen für den Haushalt 2024 nicht mehr notwendig war.
Mit der Grundsteuer C können Städte unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land-
und Forstwirtschaft zugeordnet sind, durch einen gesonderten Hebesatz höher belasten als die
übrigen unbebauten Grundstücke. Auch in Hofgeismar gibt es einen Bedarf Bauland
auszuweisen.. In den letzten Jahren sind Grundstückspreise auch bei uns angestiegen. Die damit
verbundene Entwicklung der Werte der Grundstücke wird vermehrt dazu genutzt, baureife
Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Künftig können Städte für baureife, aber unbebaute
Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt. Diese
Grundsteuer C verteuert damit die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen

Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Aus diesen Gründen sollte auch die Stadt
Hofgeismar von der neuen gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen und eine Grundsteuer C
einführen.

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Die SPD-Fraktion Hofgeismar setzt sich für eine umfassende Ausstattung der Stadt mit Automati-
sierten Externen Defibrillatoren (AED) ein und hat hierzu einen Prüfauftrag eingebracht. Ziel ist es,
öffentliche und gut zugängliche Standorte in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen zu identifizie-
ren, um im Notfall schnelle Hilfe gewährleisten zu können.
„Automatisierte Externe Defibrillatoren können im Ernstfall über Leben und Tod entscheiden“, be-
tont der Fraktionsvorsitzende Tim Kolle. „Es ist entscheidend, dass AEDs dort installiert werden,
wo sie für Bürgerinnen und Bürger schnell erreichbar sind – etwa an zentralen Plätzen, in Dorfge-
meinschaftshäusern, Sporthallen oder Schwimmbädern. Damit gewährleisten wir, dass im Notfall
wertvolle Minuten gewonnen werden.“
Der Co-Fraktionsvorsitzende Frank Nikutta ergänzt: „Gerade in den Ortsteilen ist es wichtig, die
Erreichbarkeit von AEDs sicherzustellen, da der Rettungsdienst hier oftmals längere Anfahrtszeiten
hat. Wir wollen, dass öffentliche Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen, bestmöglich
ausgestattet werden.“
Der Antrag der SPD-Fraktion beauftragt den Magistrat, zu prüfen, welche Standorte sich in der
Kernstadt und den Ortsteilen für die Installation von Automatisierten Externen Defibrillatoren
(AED) eignen. Außerdem soll untersucht werden, ob bestehende öffentliche Einrichtungen wie
Dorfgemeinschaftshäuser oder Museen bereits ausreichend ausgestattet sind. Dabei geht es nicht
nur um die technische Umsetzung, sondern auch darum, die entstehenden Kosten transparent
darzustellen und mögliche Finanzierungsmöglichkeiten durch Sponsoren zu prüfen.
„Unser Ziel ist es, eine sichere und flächendeckende Versorgung mit AEDs für Hofgeismar und die
Ortsteile zu schaffen“, fasst Kolle abschließend zusammen. „Durch die gezielte Auswahl geeigneter
Standorte können wir die Überlebenschancen bei plötzlichem Herzstillstand deutlich erhöhen und
einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt leisten.“

Liebe Genossin, lieber Genosse,

ich möchte euch herzlich zu einer Adventfeier am

29.11.2024 um 15 Uhr

im Quartier am Markt einladen.

In gemütlicher Runde möchte ich das Jahr mit euch ausklingen lassen.

Gäste sind herzlich willkommen.

Schöne Grüße

Elisabeth Hanf                                         Tim Kolle

Vorsitzende 60 Plus                                Vorsitzender Stadtverband

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar zeigt sich fassungslos über das Verhalten der anderen Fraktionen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Kreisklinik Hofgeismar. Trotz intensiver Bemühungen der SPD, eine gemeinsame, fraktionsübergreifende Unterstützung für diese essenzielle Einrichtung der medizinischen Grundversorgung zu erreichen, verweigerten alle anderen Fraktionen diese Möglichkeit. Besonders enttäuschend war das Vorgehen der CDU-Fraktion, die ihren Antrag vollständig zurückzog, statt auf unseren Vorschlag einer gemeinsamen Initiative einzugehen.

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Tim Kolle und Frank Nikutta, äußern deutliche Kritik an diesem Vorgehen: "Wir wollten ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und Solidarität für die Kreisklinik Hofgeismar senden", so Kolle und Nikutta. Die SPD-Fraktion sieht darin eine bedauerliche Verweigerungshaltung, die der Bedeutung dieses Anliegens in keiner Weise gerecht wird.

Für die SPD bleibt klar, dass die Kreisklinik als unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Gesundheitsversorgung bestmögliche Unterstützung verdient. "Es ist unsere Verantwortung, unabhängig von parteipolitischen Interessen, die Zukunft dieser Klinik zu unterstützen," bekräftigen die Vorsitzenden.

Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt, den Stadtbrandinspektor zur nächsten
Stadtverordnetenversammlung einzuladen, um über den Ist-Zustand der aktuellen Rauch-
warnmeldersituation in den Feuerwehrgerätehäusern der Stadt Hofgeismar und ihrer Ortsteile zu berichten.

2. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt, sich über das im Schadenprisma-Arti-
kel ( https://www.schadenprisma.de/archiv/artikel/8509/ ) vorgestellte Rauchwarnmelder-
system der Firma Homematic sowie alternativ App-gesteuerte Rauchwarnmeldesysteme
zu informieren und die Möglichkeiten zur Implementierung eines dieser Systeme zu prüfen.

3. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt, das System, das sich als am besten
geeignet und am einfachsten zu realisieren erweist, in allen Feuerwehrfahrzeugen und
Gerätehäusern, sofern noch keine Alternative vorhanden, umzusetzen. Entsprechende
Mittel sind im Haushalt 2025 einzustellen.

Begründung:
In den Feuerwehrgerätehäusern und Fahrzeugen kommen zunehmend Akkugeräte wie Funkge-
räte oder Werkzeuge zum Einsatz, die im Ladeprozess eine erhöhte Brandgefahr darstellen. Kon-
ventionelle Brandmeldeanlagen sind oft teuer und für kleinere Räumlichkeiten wie Feuerwehrge-
rätehäuser überdimensioniert. Das im Schadenprisma-Artikel
(https://www.schadenprisma.de/archiv/artikel/8509/) beschriebene Rauchwarnmeldersystem bie-
tet eine kostengünstige Alternative, die speziell für solche Situationen entwickelt wurde. Dieses
System oder auch ein App-gesteuertes Rauchwarnmeldersystem erlauben eine frühzeitige Erken-
nung von Rauch, bevor es zu gefährlichen Bränden kommt und wurden bereits in anderen Kom-
munen erfolgreich implementiert. Diese Systeme stellen damit eine effiziente und wirtschaftliche
Lösung für den Brandschutz dar. 
Durch die Implementierung dieses Systems kann der Schutz der Feuerwehrgeräte verbessert und
die Einsatzbereitschaft erhalten werden, ohne dass hohe Investitionskosten anfallen, wie sie bei
konventionellen Brandmeldeanlagen entstehen würden.

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Im Zuge der Glasfaserverlegung in Hofgeismar sind zahlreiche Bürgersteige geöffnet und
bis heute nicht vollständig wiederhergestellt worden. Viele Bürgerinnen und Bürger, ins-
besondere Mütter mit Kinderwagen sowie ältere Menschen mit Rollatoren, haben uns an-
gesprochen, da sie die betroffenen Bürgersteige nicht sicher nutzen können und gezwun-
gen sind, auf die Fahrbahn auszuweichen, was ein erhöhtes Unfallrisiko birgt. Für die
SPD-Fraktion stellen sich folgende Frage, um deren Beantwortung wir bitten:
- Bis wann ist der Abschluss der Instandsetzungsarbeiten der Bürgersteige in
Hofgeismar geplant?
- Ist schon abzusehen, ob über die bereits beschlossenen Finanzmittel hinaus
weitere finanzielle Mittel für die Instandsetzung von Bürgersteigen benötigt werden?
- Wurde geprüft, ob die ausführende Baufirma für die entstandenen Schäden in
Regress genommen werden kann?

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Beschlussvorschlag:
1. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt zu prüfen, an welchen öffentlichen und
gut zugänglichen Stellen in der Kernstadt und den Ortsteilen eine Installation von Automa-
tisierten Externen Defibrillatoren (AED) möglich und sinnvoll ist.
2. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt zu prüfen, ob die hoch frequentierten
städtischen Liegenschaften wie die Dorfgemeinschaftshäuser, die Stadtbücherei, die Mu-
seumsstandorte oder die Schwimmbäder bereits mit Automatisierten Externen Defibrillato-
ren ausgestatten sind und einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
3. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt zu prüfen, welche Anschaffungs- und
Wartungskosten für die ermittelten Standorte entstehen würden.
4. Der Magistrat der Stadt Hofgeismar wird beauftragt, die Möglichkeit der Kostenübernahme
durch Sponsoren für die Automatisierten Externen Defibrillatoren (AED) zu prüfen.

Begründung:
Automatisierte Externe Defibrillatoren (AED) sind im Notfall unverzichtbare Lebensretter. Bei ei-
nem plötzlichen Herzstillstand zählt jede Sekunde, und die Verfügbarkeit eines AEDs kann ent-
scheidend sein, um das Leben der betroffenen Person zu retten – oft noch bevor der Rettungs-
dienst eintrifft. Durch die einfache Handhabung dieser Geräte können auch Laien sofort lebensret-
tende Maßnahmen ergreifen und so die Überlebenschancen deutlich erhöhen.
Eine umfassende Prüfung geeigneter Standorte in Hofgeismar und den Ortsteilen sowie eine Be-
standsaufnahme städtischer Einrichtungen stellt sicher, dass im Ernstfall schnell Hilfe verfügbar
ist. Der Antrag zielt darauf ab, mögliche Versorgungslücken zu schließen und die Kosten für An-
schaffung und Wartung transparent darzustellen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

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