SPD Fraktion Hofgeismar fordert WLAN Hot-spots im Stadtgebiet
Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht
Lokale WLAN-Netze erfreuen sich großer Beliebtheit bei Smartphone- oder Tablet-Nutzern. Hotspots ermöglichen den Internetnutzern auch unterwegs den Zugang ins Internet über WLAN.Das Land Hessen unterstützt Städte und Gemeinden bereits seit September 2018 mit dem Förderprogramm „Digitale Dorflinde – WLAN-Förderung für hessische Kommunen“ bei der Einrichtung kommunaler Hotspots. So haben die hessischen Kommunen bisher bereits weit über 1.100 geförderte öffentliche Hotspots in Betrieb genommen. Das Förderprogramm wurde nun bis Ende 2021 verlängert und die Mittel wurden zudem aufgestockt. Eine Reihe von Kommunen im Landkreis Kassel haben schon mit Erfolg an dem Programm teilgenommen und auch Hofgeismar sollte kostenloses Internet für die Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Einrichtungen anbieten. Das Angebot von WLAN-Hotspots erschließt zudem auch neue Möglichkeiten im Bereich Marketing, Tourismus sowie der Wirtschaftsförderung.Um den Kommunen bestmögliche Konditionen zu sichern, hat das Land über den kommunalen IT-Dienstleister ekom21 einen Rahmenvertrag mit dem Unternehmen IT-Innerebner GmbH abgeschlossen, das die Hotspots aufbaut und betreibt. Pro Kommune sind 20 Hotspots förderfähig mit einem Förderhöchstbetrag von bis zu 20.000 Euro. Die SPD-Fraktion schlägt vor WLAN Hotspots für die Fußgängerzone, Dorfplätze der Stadtteile, Wohnmobilstellplatz, Bad am Park, Ev. Akademie und Sportstätten einzurichten. Da bereits 10 Hotspots beantragt wurden, sollten 10 weitere beantragt werden und so zusammen 20 geeignete Standorte im Stadtgebiet ermittelt werden.Für die weiteren 10 Hotspots wird mit Kosten in Höhe von 20.000 Euro gerechnet, so dass ein Eigenanteil der Stadt von 10.000 Euro zu erbringen ist, dieser sollte im Haushaltsplan 2021 dargestellt werden, fordert die SPD Hofgeismar.Somit beantragt die SPD-Fraktion den Magistrat der Stadt Hofgeismar zu beauftragen im hessischen Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ die Förderung der Einrichtung von WLAN Hotspots für die oben genannten Standorte zu beantragen und diese dann einzurichten und betreiben zu lassen.
SPD Hofgeismar setzt sich für Ausbau von Photovoltaikanlagen ein
Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht
Mit Blick auf den Klimawandel ist es zwingend notwendig, dass mehr fossile Brennstoffe eingespart werden und viel mehr Sonnenenergie genutzt wird. In der Stadt Hofgeismar gibt es bereits auf vielen Häusern Photovoltaikanlagen, doch im Verhältnis zu den Möglichkeiten sind es viel zu Wenige. Der SPD Hofgeismar ist besonders wichtig den Umwelt- und Klimaschutz in der Stadt weiter voranzubringen. Dafür müssen alle Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung voll ausgenutzt werden. So soll Hofgeismar als „Klima-Kommune“ auch im Bereich der Photovoltaik Vorbild sein. Die Investition in eine PV-Anlage, mit der Eigenstrom für Haushalt, Heizung und ggf. das E-Auto genutzt werden kann, amortisiert sich schnell und schont die Umwelt.
Deshalb fordert die SPD Hofgeismar den Magistrat der Stadt Hofgeismar auf, zu prüfen, inwieweit die verpflichtende Errichtung von Photovoltaikanlagen für Neubauten erfolgen kann. Das Ziel der Stadt Hofgeismar muss sein, dass künftig jeder Neubau (ob Ein- oder Mehrfamilienhaus sowie Gewerbebetrieb) mit einer PV-Anlage ausgestattet wird.
Des Weiteren soll ermittelt werden, welche stadteigenen Gebäude mit einer PV-Anlage nachgerüstet werden können und welche Kosten dafür entstehen. So fordert die SPD-Fraktion das Stadtparlament auf, noch im 1. Halbjahr 2021 eine entsprechende Prioritätenliste mit voraussichtlichen Investitionskosten zur Entscheidung vorzulegen. Auch wird der Magistrat damit beauftragt bei Dachsanierungen im Altbestand im privaten und gewerblichen Bereich für den Aufbau einer PV-Anlage zu werben und entsprechende Aufklärung zu betreiben.
SPD Hofgeismar setzt sich für Kunstrasenplatz ein
Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht
Spätestens seit Corona zeigt sich, dass Sportplätze, die ganzjährig nutzbar sind, sehr vorteilhaft sind. Damit Kindern und Jugendlichen, sowie Seniorenmannschaften in der Kernstadt und den Ortsteilen ganzjährig und wetterunabhängig das Fußballspielen ermöglicht werden kann, fordert die SPD Hofgeismar die Errichtung eines Kunstrasenplatzes an zentraler Stelle in der Stadt. Konkret wird hierfür der heutige Schulsportplatz vorgeschlagen, um die besten Synergieeffekte im Verbund mit Kreissporthalle und Anger-Stadion zu erzielen.
Ein Kunstrasenplatz benötigt im Unterschied zum Naturrasen keine Erholung zwischen der Belastung, sodass mehrere Trainingseinheiten bzw. Spiele hintereinander problemlos möglich sind. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Kunstrasenplatz weniger Pflege benötigt, da er weder gedüngt noch gemäht werden muss. Auch im Hinblick auf die heißen Sommer der letzten Jahre und der damit verbundenen Wasserknappheit, bringt der Kunstrasenplatz Entlastung, da er nicht gewässert werden muss. Auch die mit dem Kunstrasenplatz assoziierte Umweltbelastung durch Mikroplastik kann auf ein Minimum reduziert werden, indem man umweltfreundlichen Quarzsand anstelle von Kunststoffgranulat verwendet.
Deshalb hat die SPD-Fraktion einen Antrag für die nächste Stadtverordnetensitzung eingereicht, mit dem der Magistrat der Stadt Hofgeismar beauftragt wird zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Kosten auf dem Schulsportplatz ein Kunstrasenplatz errichtet werden kann. Dabei sollen Fördermöglichkeiten in die Prüfung einbezogen werden. Parallel dazu soll der Magistrat Kontakt mit dem Kreisausschuss des Landkreises Kassel aufnehmen, um die Konditionen für eine Übernahme des Schulsportplatzes durch die Stadt Hofgeismar zu verhandeln.
Unsere Broschüre zur Kommunalwahl
In den vergangenen fünf Jahren haben wir viele Projekte für unsere schöne Dornröschenstadt realisieren können. Trotz der Investitionen konnten wir in jedem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. In unserer Broschüre erhalten Sie einen kleinen Rückblick auf Erreichtes und einen Ausblick auf Geplantes.
Auch unsere Jusos im Landkreis haben sich Gedanken
Auch unsere Jusos im Landkreis haben sich Gedanken gemacht und einen aussagekräftigen Flyer zur Kommunalwahl erstellt.
Für das Stadtparlament in Hofgeismar sind die Jusos mit fünf super Kandidaten vertreten.
Drei Kreuze für Clara, Ilka, Virgina, Jonas und Tim in Hofgeismar! 
SPD Hofgeismar: Untauglicher CDU-Ausflug ins letzte Jahrtausend
„Es ist schon bezeichnend, wie krampfhaft die CDU versucht, die völlig überflüssige Kandidatur Busses auf ihrer Liste zu rechtfertigen und dazu auch noch einen Ausflug ins letzte Jahrtausend unternimmt“, so die SPD Hofgeismar. Die Kandidatur eines heute direkt gewählten Bürgermeisters mit Kandidaturen von Bürgermeistern unter einem völlig anderen Wahlsystem zu vergleichen, führe ins Leere. Einmal mehr scheue die CDU nicht davor zurück, Hofgeismarer Wählerinnen und Wähler gezielt zu täuschen und sprichwörtlich Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
„Auch wenn Herr Stiehl, CDU-Fraktionsvorsitzender, in den 90-iger Jahren nicht politisch aktiv war, hätte er recherchieren und wissen müssen, dass die damaligen Bürgermeister Croll und Buchhaupt vom Stadtparlament gewählt wurden und nicht in direkter Wahl vom Volk!“, so die Kritik der SPD. „Das macht den großen Unterschied aus und ist ein untauglicher Versuch, Busses Kandidatur auf Listenplatz 1 zu rechtfertigen.“
In den 70-iger und 80-iger Jahren seien Bürgermeister-Kandidaten von den Parteien grundsätzlich vorn auf die Liste gesetzt worden, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, wer ggf. von einer Mehrheit des Parlaments zum Bürgermeister gewählt würde. „Die Bürger selbst hatten seinerzeit ja noch keine Wahl.“ Erst die im April 1993 von der Hessischen Landesregierung eingeführte Direktwahl sollte dem Volk mehr Mitbestimmung geben und den direkt gewählten Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten unabhängiger werden lassen.
„Zwei vollkommen unterschiedliche Wahlsysteme zu vergleichen und damit die Tatsachen zu verdrehen, ist eine peinliche, wenn nicht sogar bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger.“ Ein durch das Volk direkt gewählter Bürgermeister solle aus Sicht der SPD seine Neutralität vorn anstellen und seine eigenen Worte‚ ein Bürgermeister für alle‘ zu sein, nicht der Parteipolitik opfern. „Die CDU kann es drehen und wenden, wie sie will, es bleibt eine unehrliche Spitzenkandidatur des direkt gewählten Bürgermeisters“, sind sich die Genossinnen und Genossen einig.
SPD Hofgeismar
03.Februar 2021
SPD Hümme stellt ihre Kandidaten für den Ortsbeirat vor
Die SPD Hümme geht zuversichtlich in das neue Jahr und blickt mit Hoffnung und vielen guten Ideen auf die Kommunalwahl im März 2021.Bereits im November tagte der Ortsverein im Generationenhaus Bahnhof Hümme und es wurde unter den entsprechenden Hygiene Vorschriften bezügl. der Corona-Pandemie gewählt. Die SPD Hümme kann wieder eine ausgewogene Liste zur Wahl des Ortsbeirates präsentieren. Mit erfahrenen Kommunalpolitikern und einigen interessierten Neueinsteigern, alle aus unserem Ort, wird die SPD weiter daran arbeiten Hümme voranzubringen und alles tun was in ihrer Macht steht, um Hümme zukunftsfähig zu gestalten.
Für die Ortsbeiratsliste Hümme kandidieren Beate Carl, Ingo Pies, Peter Nissen, Timo Wenzel, Michael König, Heiko Mehrtens, Erika Lauterbach-Nissen, Sascha Tuns und Markus Küch.
Einzig was mich etwas betrübt ist, so Vorsitzender Michael König, dass sich so wenig junge Menschen bereit erklärt haben bei uns mitzumachen. Liegt es doch an uns selber, Ideen zu haben, uns einzubringen und zu gestalten – Hümme, unseren Heimatort, noch wertvoller, zukunftsfest und lebenswerter zu machen. Vor allem für unsere Kinder. In einer Video-Konferenz Anfang Januar wurden im Wahlteam die Themen zur Kommunalwahl besprochen und vertieft, der Flyer vorbereitet und die letzten Maßnahmen abgesprochen, um so gut gewappnet in die heiße Phase der Wahl zu starten.
Michael König
Vorsitzender SPD Hümme
SPD Liste für den Ortsbeirat Schöneberg
Der SPD Ortsverein Hofgeismar Schöneberg hat in seiner Mitgliederversammlung Mitte November letzten Jahres die Kandidat*innen für den Wahl des neuen Ortbeirats aufgestellt. Angeführt wird der Wahlvorschlag vom derzeitigen Ortsvorsteher Walter Grebing. Ihm folgen Vera Zeich (Dipl. Verwaltungswirtin), Thomas Hoberück (Haustechniker), Guido Jäger (Gebietsverkaufsleiter), Sandra Stollfuß (Polizeibeamtin) und als Nachrücker Heiko Grandjot (Unternehmer). Bei der Aufstellung der Liste wurde auf eine ausgewogene Mischung hinsichtlich Berufsgruppen, Alter und Geschlecht Wert gelegt.
Nachdem in Schöneberg die benötigte Quote für den Glasfaseranschluss erreicht wurde, ist das wichtigste Ziel, aus Sicht der Mitglieder, nun der zügige Ausbau der Glasenfaseranschlüsse für die angemeldeten Haushalte. Gerade in Zeiten von Home-Office und teilweise parallelem Unterricht der Kinder per Videokonferenz zeigt sich wie dringend dieser erfolgen muss. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau des alten Feuerwehrhauses im Rahmen des Dorfentwicklungsprogrammes zu einem Dorftreff und die Sanierung der Schützenhalle, damit diese auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Auch für die Kinder soll Schöneberg weiterhin attraktiv bleiben, in dem die Spielplätze mit neuen Spielgeräten ergänzt werden sollen. Man war sich einig, dass die Feuerwehr zudem ein auf dem neuesten Technischen Stand ausgestattetes Feuerwehrauto benötigt, nachdem jetzt ein modernes Feuerwehrhaus zur Verfügung steht, auf welches man zu Recht stolz sein kann.
Zu den weiteren Punkten zählen der Einbau einer behindertengerechten Toilette im Dorfgemeinschaftshaus, die Erhaltung des Kindergartens und sofern benötigt, eine Ausweitung der Öffnungszeiten, die Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Bremer Straße sowie die Bereitstellung von Bauplätzen
Leserbriefe zur Listenaufstellung der CDU Hofgeismar
Quelle: HNA vom 23.01.2021
Leserbrief SPD-Stadtrat Burkhard Wagner
Fehlstart für Torben Busse
Ist es das wert, Herr Bürgermeister?
Herr Busse lässt sich auf den Listenplatz 1 für die anstehende Kommunalwahl stellen, obwohl er gar nicht anstrebt Stadtverordneter zu werden. Das ist zwar rechtlich möglich, aber kein Ausdruck für seriöses und souveränes Auftreten eines Amtsträgers, der erst drei Wochen im Amt ist. Ohne Not und für einen vermeintlich kleinen Vorteil verspielt er Vertrauen bei den Bürgern, besonders bei denen, deren Vertrauen er erst einmal gewinnen muss. Da wird die Ankündigung. Bürgermeister für alle Hofgeismarer/innen zu sein, schnell zur hohlen Phrase.
Der Werbeslogan eines großen Geldinstituts lautete einmal: „Vertrauen ist der Anfang von allem“.
Aber wie soll man vertrauen, wenn ein junger Bürgermeister so seine Amtszeit beginnt?
Kandidatenliste des SPD-Ortsvereins Hombressen
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SPD Hombressen
Ortsbeiratsliste
Eine ausgewogene Mischung aus Jung und Alt sowie Frauen und Männern ergab auf einer Mitgliederversammlung die Wahl der Kandidatenliste des SPD-Ortsvereins Hombressen für die Ortsbeiratswahl im März dieses Jahres. Neben einigen routinierten Kommunalpolitikerinnen und -politikern mit teilweise jahrelanger Erfahrung konnten auch neue, motivierte Bürger für die Mitarbeit gewonnen werden.Die SPD-Liste umfasst neun Bewerber für ein Mandat im Hombresser Ortsbeirat: Angeführt von der amtierenden Ortsvorsteherin Regine Bresler folgen Julian Oberenzer, Annika Hampe, Frank Rehbein, Jens Hilpert, Gurbhajan Singh, Hendrik Zeller, Christian Blankenberg und Barbara Siemon. Für die Interessen Hombressens in der Stadtpolitik wollen sich weiterhin Regine Bresler, Frank Rehbein und Gurbhajan Singh, verstärkt durch Christiane Pietsch und Dietmar Friedrich, einsetzen.
SPD Hümme enttäuscht über das Verhalten des Bürgermeisters
Die SPD Hümme zeigt sich verwundert und enttäuscht über das Verhalten des neuen Bürgermeisters. Da wird zum Einstieg in die Kommunalwahl gleich mit Taschenspielertricks gearbeitet und Torben Busse lässt sich auf Platz 1 der Liste zur Stadtverordnetenversammlung setzen. Er eifert damit überraschend deutlich seinem Vorbild Heinrich Sattler nach, oder zieht dieser im Hintergrund noch immer die Strippen? Gleichzeitig sagt Busse der HNA, dass er bei einer erfolgreichen Wahl auf sein Mandat verzichten wird – warum sich also auf die Liste setzen lassen? Die Absicht ist klar und deutlich, hier wird dem Wähler etwas vorgemacht. Weiterhin erklärte Busse mehrfach, der Bürgermeister aller Bürger sein zu wollen. In dem Artikel der HNA v. 18.01. ist nur die Liste für den Ortsbeirat Hümme erwähnt. Sind die anderen Ortsteile Torben Busse gleichgültig? Ausgerechnet Hümme, seinem Wohnort, wo Torben Busse bei der Bürgermeisterwahl das schlechteste Ergebnis erzielte, dies lässt tief blicken. Schon im Artikel der HNA v. 03.11.20 sagte Torben Busse, er will auf einen breiten Dialog über einzelne politische Lager hinaussetzen und, Zitat: „Wir müssen in Hofgeismar endlich lernen, dass wir nicht für politische Farben antreten, sondern für unser Stadt.“ Jetzt aber sagt Busse deutlich, dass er seine Mannschaft vorstellt, die Liste der CDU, um in der Stadtverordnetenversammlung seine politischen Ziele durchzusetzen. Erneut widerspricht sich unser Bürgermeister innerhalb kürzester Zeit selbst. Das lässt für die Zukunft der Stadt und die politische Diskussion leider einiges befürchten.Das ist an Heuchelei und Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.Die politische Kultur in Hofgeismar hat durch das Verhalten der CDU und Torben Busse im Bürgermeister-Wahlkampf großen Schaden genommen und wird vermutlich lange brauchen, sich wieder zu normalisieren. Doch offensichtlich will der neue Bürgermeister zur Kommunalwahl erneut mit solchen Methoden vorgehen. Das enttäuscht uns als Hümmer SPD in besonderem Maße, so Vorsitzender Michael König.Mit großer Sorge sieht die SPD Hümme auf die Zukunft für die Stadt Hofgeismar und ihre Ortsteile. Wir hoffen sehr, dass die CDU wieder auf die Sachebene zurückfindet, anstatt ohne wirkliche Konzepte zu polarisieren. Und der neue Bürgermeister sollte seiner Absichtserklärung vom November, „Wir müssen in Hofgeismar endlich lernen, dass wir nicht für politische Farben antreten, sondern für unser Stadt“, wenigstens versuchen gerecht zu werden.Wir müssen endlich begreifen, dass wir in einem sozialen Miteinander leben, eine Gemeinschaft in der Stadt mit ihren Ortsteilen und den dort lebenden Menschen, für die es gilt zukunftsfähige, sichere und ehrliche Politik zu machen, anstatt zu spalten und die eigenen egoistischen Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen.
Das erste Märchen des neuen Bürgermeisters
Die SPD Hofgeismar zeigt sich sehr erstaunt und enttäuscht über das Verhalten von Bürgermeister Torben Busse. Die Bürgermeisterwahl und die Amtseinführung seien kaum vorbei und schon zeigt Busse, dass er wohl kaum vorhat, dem Eid entsprechend „seine Pflichten unparteiisch erfüllen zu wollen“. Denn Busse tritt als Spitzenkandidat der CDU Hofgeismar zur Kommunalwahl am 14. März 2021 an und will ins Stadtparlament einziehen. Doch das kann Busse wohl nicht wirklich vorhaben und somit ist seine Kandidatur allenfalls ein Trick seiner CDU, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen“, erklärt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Peter Nissen.
Busse sei im Wahlkampf nicht müde geworden zu betonen, ein Bürgermeister für Alle sein zu wollen. Jetzt als Spitzenmann für die CDU-Fraktion anzutreten ohne in Wirklichkeit Stadtverordneter werden zu wollen, ist sein erstes Märchen.
Torben Busse müsse sich schon entscheiden, ob er Bürgermeister bleiben wolle oder CDU-Stadtverordneter, beides ginge nun einmal nicht. Mit seiner Kandidatur streue er den Bürgern Sand in die Augen, denn er trete mit dem Vorsatz an, sein Mandat nach der Wahl niederzulegen.
Die SPD in Hofgeismar habe auf solche Tricks verzichtet und nie ihren Bürgermeister auf Platz 1 gesetzt, da dies unehrlich und moralisch verwerflich sei.
Selbst wenn es rechtlich möglich ist, dass ein amtierender Bürgermeister für das Stadtparlament kandidieren kann, ist klar, dass er nach der Wahl dieses Mandat zurückgeben muss. Andernfalls wäre er kein Bürgermeister mehr. Daher ist und bleibt es eine verlogene Kandidatur und widerspricht Busses eigenem Anspruch.
Die CDU Hofgeismar scheint kopflos zu sein, denn sonst hätte man sich solcher Täuschungen nicht bedient. Aus Sicht der SPD sollte der direkt gewählte Bürgermeister nicht als „Not-Nagel“ für Platz 1 der CDU-Liste missbraucht werden. Das sei kein guter Start in das neue Amt und das neue Miteinander im Parlament.
Die SPD Hofgeismar setzt sich für attraktivere Preisgestaltung im öffentlichen Nahverkehr ein
Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingereicht
Die gute ÖPNV-Anbindung von Hofgeismar nach Kassel mit der RegioTram ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität Hofgeismars als Wohnort, aber auch für die touristische Entwicklung. Insgesamt sieht die SPD-Faktion in Hofgeismar den NVV mit seinen Angeboten gut aufgestellt, aber bei der Preisgestaltung besteht nach wie vor erheblicher Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den Kommunen, die nicht wie Hofgeismar zum Kassel Plus Einzugsgebiet gehören. Bedenkt man, dass eine Einzelfahrt von Hofgeismar nach Kassel 7,10 Euro und als 5er Ticket 6,20 Euro kostet, fällt die Entscheidung zwischen RegioTram oder Auto schnell mal für das eigene KFZ aus.
Für die Klimaziele ist dies natürlich wenig förderlich und so hat die SPD-Fraktion für die nächste Stadtverordnetenversammlung beantragt, dass sich der Magistrat beim Land Hessen und beim Bund dafür einsetzt, dass der NVV erhöhte Finanzzuweisungen bekommt, um das derzeit geltende Preissystem im NVV zu reformieren. Denn die angestrebten Verbesserungen können nicht allein von der kommunalen Familie getragen werden. Daher sind Bund und vor allem das Land Hessen gefordert, weitere finanzielle Unterstützungen zu leisten, um die Verkehrswende weiter voranzubringen. Denn eine attraktivere Preisgestaltung des ÖPNV führt zu mehr Nutzung und demzufolge zu mehr Entlastung des motorisierten Individualverkehres und dadurch zu einer CO2-Reduzierung.
Klimaschutz wird nach der Corona-Krise dauerhaft das gesellschaftspolitische Thema Nr. 1 sein. Dieser Aufgabe muss sich auch die Stadt Hofgeismar stellen, ist sich die SPD-Hofgeismar sicher. Zudem ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Klimakommune
