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SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Startschuss für eine gemeinsame Region mit Perspektive

Veröffentlicht am 15.07.2009 in Kommunalpolitik

Ulrike Gottschalck, MdL
SPD, Bündnis90/Grüne und FDP in Stadt und Kreis ebnen Weg zur Region Kassel Bei einem Spitzengespräch der Parteien SPD, Bündnis90/Grüne und FDP ebneten die jeweiligen Fraktions- und Kreisvorsitzenden sowie Fachpolitiker in Stadt und Kreis den Weg zur Region Kassel. Damit ist eine Mehrheit sowohl im Stadtparlament wie im Kreistag sichergestellt. Gleichwohl streben die drei Parteien an, die Mehrheit weiter zu verbreitern. Sie laden alle ein, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Folgende Eckpunkte wurden vereinbart:
  • Im Laufe der nächsten Wahlperiode soll von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine demokratisch verfasste Region Kassel gebildet werden, die den Landkreis und die Stadt Kassel umfasst.
  • Der Aufgabenkatalog der Region Kassel soll grundsätzlich die vom Kreisausschuss und vom Magistrat der Stadt Kassel vorgelegten regionalisierungsfähigen Aufgaben sowie bereits bestehende Kooperationen von Stadt und Landkreis Kassel umfassen. In gemeinsamer Verantwortung sollen insbesondere Bildungspolitik, regionale Kultur, soziale Aufgabenstellungen und die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft, namentlich durch eine angestrebte gemeinsame Bereitstellung von Gewerbeflächen und deren gemeinsame Vermarktung voran gebracht werden.
  • Als ersten Schritt soll der Zweckverband Raum Kassel die zusätzliche Aufgabe erhalten, gemeinsam mit den politischen Gremien in Stadt und Landkreis Kassel durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit für die gemeinsame Region zu werben. Bei Veranstaltungen mit gesellschaftlichen Gruppierungen in Stadt und Landkreis Kassel und durch weitere Maßnahmen soll über die Ziele und positiven Entwicklungen informiert und die Bevölkerung am Prozess der Regionsentstehung beteiligt werden.
  • Um den Zweckverband zu stärken und den Prozess transparent für alle Kommunen zu gestalten, sollen möglichst weitere kreisangehörige Städte und Gemeinden über die bisherigen Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Raum Kassel hinaus auf freiwilliger Basis dem Zweckverband Raum Kassel als Mitglieder beitreten.
  • Auf dem Weg zur Region Kassel können dem Zweckverband Raum Kassel weitere nicht-gesetzliche Aufgaben für die Übergangszeit bis zur Region Kassel zugeordnet werden. Eine engere Kooperation zwischen dem Zweckverband Raum Kassel und der Wirtschaftsförderung Region Kassel wird angestrebt.
  • Magistrat und Kreisausschuss sollen die notwendigen Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung, den kommunalen Spitzenverbänden und den im Landtag vertretenen Parteien einleiten, um die für die Bildung der Region Kassel erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu erreichen. Eine Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs ist zwingend erforderlich, damit eine finanzielle Gleichbehandlung der Region vor und nach der Regionalreform besteht.
 

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