SPD Stadtverband Hofgeismar

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Haushaltsrede 2015 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Nissen

Veröffentlicht am 11.03.2015 in Stadtpolitik

Haushaltsrede 2015 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Nissen

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,
ein Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres aufgestellt, um einen Finanzplan für das laufende Haushaltsjahr zu haben, so sieht es die Hessische Gemeindeordnung vor. Zu der Zeit waren wir im letzten Jahr aber noch mit dem Nachtrag 2014 beschäftigt, so dass jetzt Anfang des Jahres 2015 der Haushalt 2015 eingebracht wird. Im Verglich zu den Vorjahren immerhin wesentlich früher. Das geht in die richtige Richtung und, wie wir von unserem neuen Bürgermeister Markus Mannsbarth hören, soll der Haushalt 2016 bereits im Herbst diesen Jahres eingebracht werden, so wie es sich gehört und von den meisten Städten und Gemeinden praktiziert wird. Wenn wir dann im Laufe des Jahres noch einen Nachtrag bekommen, wird das ein arbeitsreiches Jahr, aber dafür sind wir dann für die Folgejahre wieder in dem vorgabegemäßen Zeitplan der Haushaltsplanung.

Meine Damen und Herren,
einen konsequenten Konsolidierungskurs hat das Land Hessen uns und alle Kommunen des Landes zur Pflichtaufgabe gemacht. Verschärft durch die doppische Haushaltsführung mussten wir jahrelang konsolidieren, d.h. ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen und erhebliche Sparbemühungen vollziehen. Zumindest die Sparbemühungen  ändern sich auch mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 nicht.

Gleichwohl, es ist der erste Haushalt des neuen Bürgermeisters und siehe da, er legt den ersten ausgeglichenen Haushalt seit langem vor, und das im Hessentagsjahr. 
Das ist beachtlich, denn laut Konsolidierungsfahrplan sollten wir erst 2016 zu einem ausgeglichen Haushalt kommen. Das das jetzt bereits 2015 möglich wurde hat natürlich seine Gründe und wäre ohne erhebliche Sparmaßnahmen nicht möglich gewesen. 

Und ich meine, dass ist nicht verwerflich, sondern der richtige Weg. Wir müssen unsere Einnahmen verstetigen und die laufenden Ausgaben überprüfen. Die Investitionen müssen einer nachhaltigen Stadtentwicklung dienen, wo möglich durch Zuschüsse gegen finanziert werden und das alles im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Denn erst diese Bemühungen ermöglichen es uns Spielräume für Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in der Zukunft zu schaffen.

Und das ist hier vorbildlich gelungen. Die Einnahmenseite wird verbessert durch Zuzug von Familien in das neue Baugebiet und Ansiedlung von Firmen im Gewerbegebiet. Auf der Ausgabenseite: sparsame Haushaltsführung und nachhaltige Investitionen, die hoch bezuschusst werden und die wir uns somit auch im Rahmen unserer Sparbemühungen leisten können. Auch der Hessentag beeinflusst den Haushalt natürlich maßgeblich. Lässt man den Hessentag aber mal aus der Betrachtung raus, haben wir einen Überschuss von 11.000 Euro. 

Also: trotz der finanziellen Belastung durch den Hessentag haben wir dank des ausgeglichenen Haushalts die Situation, dass wir erstmalig seit vielen Jahren kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen. Zu verdanken haben wir das neben aller Sparsamkeit auch der möglich gewordenen Auflösung der Rückstellungen bei der Kreis- und Schulumlage. Damit konnten die kumulierten Fehlbeträge der vergangenen Jahre ausgeglichen werden.
Für die Bürgerinnen und Bürger Hofgeismars fallen dadurch keine Gebühren- und Steuererhöhungen an, die bei einem unausgeglichenen Haushalt fällig geworden wären. Denn das Land Hessen hat verfügt, dass in diesem Falle die Hebesteuersätze der Grundsteuer B für die bebauten Grundstücke um 10 Prozent über dem Landesdurchschnitt angehoben werden müssen. Das bedeutet für Hofgeismar von 350 auf 396 Punkte. Diese Steuererhöhung würde alle Hauseigentümer und über die Umlage in der Folge auch alle Mieter treffen. 

Durch das zusätzlich geforderte Haushaltssicherungskonzept würden alle freiwilligen Leistungen, wie der Bürgerpreis, die Planungen zum Park der Erinnerung, Vereinsförderung usw. auf den Prüfstand gestellt. Das konnte mit diesem Haushalt also verhindert werden.

Meine Damen und Herren, 
seit Einführung der Doppik ist dieser Haushalt der erste ausgeglichene in Hofgeismar. Damit steht die Stadt Hofgeismar mit ihrem Haushalt auch im Vergleich zu umliegenden Kommunen und auch im Landkreis und in Nordhessen gut dar. 

Den Hessentag selbst hatten wir im Nachtrag 2014 so konkret wie möglich in der Planung. Leider erhöht sich das Defizit trotz aller Bemühungen von Verwaltung und Magistrat um 620.000 Euro. Das hat auch was mit der extrem kurzen Vorbereitungszeit zu tun. Daraus resultieren nämlich höherer Ausschreibungsergebnisse als geplant. Man weiß halt, dass uns die Zeit weg läuft. Der Mindestlohn kommt noch dazu und die Eintrittskartenverkäufe könnten auch besser sein und so liegt das Hessentagsdefizit jetzt bei 1,72 Mio. Euro. Unerfreulich hoch, ist aber nicht zu umgehen, wenn wir die Vorteile im Bereich der Investitionskostenzuschüsse und der Imagebildung nutzen wollen. Geprüft werden weiterhin Einsparpotentiale und die Beteiligung von Sponsoren. Gehen wir also mal davon aus, dass wir mit diesem Defizit hinkommen und verankern wir es so im Haushalt 2015.

Bemerkenswert finde ich, dass trotz aller Einsparungen die von der Politik geforderten Ausgaben, wie die Friedhofsplanung zum Park der Erinnerung, die Rechtsberatung zur Salzpipeline, Staßensanierungen, Ideenwettbewerb für die Bahnhofsstraße und jetzt auch noch die nachträgliche Auszahlung des Bürgerpreises Berücksichtigung finden.

Auch unser städtisches Förderprogramm zur Fassadensanierung, was im Übrigen sehr gut angenommen wird, soll fortgeführt werden. Das begrüßt die SPD sehr, weil neben dem Erhalt der Häuser und der Verbesserung des Stadtbildes Aufträge an die heimischen Handwerksbetriebe gegeben werden und das zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt.

Wichtig finden wir, dass sich zum Thema Kultur in Hofgeismar wieder einiges tut, nachdem es in den letzten Jahren sehr ruhig geworden war. Der städtische Kulturetat soll um 10.000 Euro erhöht werden. Das sind gute Voraussetzungen, damit der Schwung des Hessentages auch in unserer Kulturscene fortgeführt werden kann. Die Verwaltung unterstützt diese Bemühungen bereits nach Kräften und sollte das neben allem finanziellen Engagement weiter ausbauen. Das wird dem Image der Stadt sicher zu Gute kommen.

Wir begrüßen auch, dass im Bereich der Feuerwehr das Löschgruppenfahrzeug für Hombressen und das Mannschaftsfahrzeug für Hofgeismar eingeplant sind, das es im Gewerbegebiet weiter geht und Planungskosten für ein neues Baugebiet eingestellt sind. Und auch die laufende Umrüstung der Straßenlaternen auf LED Technik findet unsere Zustimmung, weil damit langfristig viel Energie gespart werden kann und der städtische Haushalt auch dadurch entlastet wird. 

Beim Bauhof werden im Fuhrpark regelmäßig Fahrzeuge ausgetauscht, um ihn arbeitsfähig zu halten. In den letzten Jahren wurde hier aber geschoben, so dass wir erfreut sind, dass in diesem Jahr wieder Fahrzeuge angeschafft werden. (Schreinerfahrzeug, Traktor, Gabelstapler, Pick Up).

Im Bereich des Hessischen Förderprogramms Aktive Kernbereiche wird es 2015 nur eine weitere Baumaßnahme geben, aber die ist wichtig: im Petriviertel ist eine weitere Ordnungsmaßnahme geplant, damit neben den Neubauprojekt der Baunataler Diakonie die weitere dann freie Fläche in die Projektvorbereitung, also eine Neubebauung, gehen kann.

Meine Damen und Herren,
in dem Programm Aktive Kernbereiche könnten wir 2015 sicher noch viel mehr Maßnahmen gefördert bekommen, aber ich halte die Beschränkung hinsichtlich der Ausgabendisziplin für richtig. Schließlich sind wir bis 2024 im Programm. Hinweisen möchte ich aber noch auf das Anreizprogramm. Unser jetziges Förderprogramm zur Fassadensanierung soll eine Mitfinanzierung durch die Aktiven Kernbereiche erhalten. D.h. das Land Hessen fördert unser eigenes Förderprogramm mit über zwei Drittel der Kosten. 
Das macht es uns leichter das Programm in den nächsten Jahren fort zu führen. Die Umsetzung der langen Liste der weiteren möglichen und gewünschten Bauprojekte im Programm Aktive Kernbereiche soll dann in den Folgejahren kommen.

Um den Haushalt so ausgeglichen zu gestalten, mussten aber auch Kürzungen vorgenommen werden. Bei Straßenbaumaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen. Das kann man mal vorübergehend machen, sollte aber zukünftig wieder dem Bedarf angepasst werden. Richtig finden wir, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich der Vereinsförderung nicht angetastet wurden.

Im Ergebnishaushalt haben wir eine Erhöhung Aufwendungen für Sachverständige von 5.000 auf 65.000 Euro. Dahinter verbirgt sich die Summe von 50.000 Euro Beraterhonorar für den möglichen EAM-Beitritt. Diese Summe muss die Stadt bezahlen, weil das Parlament, gegen die Stimmen der SPD, beschlossen hat, sich nicht an der EAM zu beteiligen. Laut Honorarvereinbarung wäre diese Summe bei einer Beteiligung mit zukünftigen Gewinnen verrechnet worden. Jetzt werden wir durch diese Entscheidung nicht nur an möglichen Gewinnen nicht beteiligt, sondern müssen in diesem Haushalt 50.000 Euro Beraterhonorar einstellen, die wir an anderer Stelle gut gebraucht hätten.

Meine Damen und Herren,
bei der Wirtschaftsförderung muss die Bestandspflege heimischer Betrieb hoch im Kurs stehen, aber auch die Neuansiedlung weiterer Betriebe. Viele Jahre hat die SPD-Fraktion bemängelt, dass unser Gewerbegebiet vor den Toren der Stadt brach liegt. 
Jetzt tut sich dort endlich etwas: die Firma Amthor baut eine große Bäckerei, das weitere Gebiet wird erschlossen, Verhandlungen mit weiteren Firmen werden geführt. Das ist wichtig um Arbeitsplätze in Hofgeismar zu schaffen und auch für uns, um Gewerbesteuer zu generieren. Ich wünsche dem Bürgermeister eine glückliche Hand bei den weiteren Gewerbeansiedlungen. 

Aber auch die kleineren Betriebe in der Innenstadt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Ich denke dabei besonders an die vielen Handwerksbetriebe, aber auch die Geschäfte im Bereich der Fußgängerzone. Ich denke, hier müssen wir zukünftig besonders Acht geben, dass wir sie unterstützen und zusätzlich weitere Geschäfte ansiedeln. Dadurch wird die Fußgängerzone lebhafter, was wiederum allen Geschäften und damit zum Schluss auch unserem städtischen Haushalt zu Gute kommt. Im Stadtentwicklungskonzept haben wir die Grundlage dafür geschaffen. Mit der Neugestaltung der Fußgängerzone gehen wir den ersten Schritt in diese Richtung, aber danach müssen wir zusammen mit der Gemeinschaft für Handel und Gewerbe sehen, wie und wo sich weitere Ansiedlungen bewerkstelligen lassen. Dafür werden wir hier und da auch nicht um das Thema Abriss herum kommen. Steuern muss so einen Prozess aber auf jeden Fall die Stadt.  

Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehört auch eine ausgewogene Sozialstruktur der Bevölkerung. Für junge Familien haben wir am Rande der Stadt das Baugebiet Kelzer Ring ausgewiesen. Ich war ja zunächst nicht so begeistert, weil wir uns parallel dazu nicht genug mit der Innenentwicklung beschäftigt haben, also mit Maßnahmen und Strategien die historische Altstadt zu erhalten und die Fußgängerzone zu beleben. 
Das hat sich nun ja grundlegend geändert und die Innenentwicklung steht im Zentrum unserer Stadtentwicklung und wird nach und nach sicherlich ihre Früchte tragen. 

Wenn wir das so weiter machen, ist es sicher auch gerechtfertigt sich in einem ausgewogenen Maße mit der Außenentwicklung auseinander zu setzen. Nachdem der Kelzer Ring nun fast ausverkauft ist, wollen wir gemeinsam nachsehen, wo es weiter gehen kann. 

Hofgeismar ist offenbar so attraktiv, dass der Kämmerer eine Warteliste Bauwilliger führt. Die SPD wird den Weg mitgehen, wenn wir gleichzeitig sicherstellen, dass sich auch in der Altstadt etwas tut. In diesem Sinne verstehen wir eine aktive Gestaltung des demografischen Wandels, in dem wir nämlich unsere Stadt für alle Generationen attraktiv machen.

Wir sind eine gut entwickelte Stadt mit einem großen Angebot an Infrastruktur auch für das Umland. Hier finden sich Schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, Einkaufsmöglichkeiten. Das zieht entsprechende Mobilitätsbedürfnisse nach sich. Der daraus resultierende Verkehr ist einerseits die Konsequenz für unsere gute Ausstattung als Mittelzentrum, anderseits stellt der Verkehr auch eine Belastung für die Anwohner dar. 

Die neue Umgehungsstraße hat sicherlich viel Verkehrsentlastung für Hofgeismar gebracht, gleichwohl müssen wir uns in der Folge mit einer vernünftigen Verkehrslenkung befassen. Das bezieht ein Parkleitsystem, die Schaffung gut nutzbarer Parkplätze und die Neugestaltung der Bahnhofstraße zwischen Eisdiele und Bürgermeister-Schirmer-Straße mit ein. Ein Verkehrskonzept ist eine zentrale Forderung der Hofgeismarer Stadtentwicklung und sollte zügig angegangen werden. Der Ideenwettbewerb zur Umgestaltung der Bahnhofstraße sollte meines Erachtens parallel dazu laufen und sich ergänzen.

Die Entscheidung sich für den Hessentag zu bewerben war von der Aussicht geprägt Zuschüsse für die sogenannten Hessentagsprojekte und in der Folge für die Maßnahmen zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes in erheblichem Maße zu bekommen. Das wird jetzt in die Tat umgesetzt. 

Nach intensiven Diskussionen erhält Hofgeismar einen neuen Bahnhof. Auf der stadtzugewandten Seite entsteht ein bedarfsangepasstes Empfangsgebäude. Die Freifläche wird in diesem Bereich komplett neu hergestellt und der Mittelbahnsteig barrierefrei gestaltet. Auch die Fußgängerzone erhält ein neues Bild, in dem sie neu gestaltet wird. Ein erster Abschnitt soll bis zum Hessentag fertig sein. Unser Fachwerkhaus Markt 5 soll saniert und umgenutzt werden. Zumindest der hintere Bereich ist abgerissen und Fassade und Freifläche wird bis zum Landesfest fertig. 

Drei Projekte für die wir sehr hohe nicht zurückzahlbare Zuschüsse erhalten und deren Eigenanteil aus einem zinslosen Darlehn des Landes finanziert werden. Die Tilgung ist auf 20 Jahre festgelegt, muss aber natürlich laufend gezahlt werden. 

Aber meine Damen und Herren, die genannten Maßnahmen resultieren aus unseren gemeinsamen Überlegungen zur Stadtentwicklung. 
Wir wollten die Maßnahmen perspektivisch ja sowieso umsetzen. Wir konnten sie uns aber nicht leisten. Wir hatten vor, sie nach der Konsolidierungsphase nach und nach, ohne Zuschüsse, zu realisieren. Das hätte aber lange gedauert und wir wären gar nicht so richtig in Schwung gekommen, wie das jetzt der Fall ist. 

Jetzt bauen wir die ersten drei Projekte und weitere sind in Vorbereitung. Dafür mussten wir die Konzepterweiterung erarbeiten und beschließen. Das Fördergebiet wurde vergrößert und genau festgelegt und Projekte bis 2024 konkret benannt. Aus dieser Liste können wir uns Jahr für Jahr bedienen und so unser Stadtentwicklungskonzept nach und nach konsequent umzusetzen, um unsere Innenstadt zu beleben und die historische Altstadt zu retten.

Kommen wir noch zu den vorliegenden Änderungsanträgen in der Reihenfolge des Eingangs. Die SPD-Fraktion beantragt den Grundstückspreis für das Neubaugebiet in Hombressen auf 32 Euro zu senken. Um den Verkauf des Baulandes zu fördern, ist eine Senkung des Preises für Bauland in Hombressen das einzige Erfolg versprechende Mittel. Nur so kann die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität im Vergleich zu Bauland in Hofgeismar und den angrenzenden Kommunen gewährleistet werden. Der Verkauf der nun schon lange brachliegenden Grundstücke ist immens wichtig für den Fortbestand der vorhandenen Infrastruktur in Hombressen (Kindergarten, Grundschule, Arztpraxis, Lebensmittelgeschäft, Bäckerei usw.). Ein günstiger Baulandpreis ist, neben der noch guten Infrastruktur, ein wichtiges Argument und ein höherer Anreiz für den Erwerb eines Baugrundstücks in Hombressen.

Die Stadt ist für die Erschließungskosten in Vorlage getreten. Wenn mehr Bauplätze verkauft werden, weil der Preis dafür lukrativ ist, wird zumindest ein Teil des städtischen Aufwandes wieder in die Stadtkasse zurückfließen. 

Die WSD-Fraktion hat ja von der Zielrichtung her einen ähnlichen Antrag eingereicht, dem wir entsprechend zustimmen werden. 

Der gemeinsame Antrag der WSD-CDU-Fraktionen auf Einstellung von 1,5 Mio. Euro für Grundstückskäufe und die Erhöhung der Kreditermächtigung in derselben Höhe wird durch die Kommunalaufsicht so nicht genehmigt, da die Klarheit fehlt, für welches Grundstück die 1,5 Mio. Euro ausgegeben werden sollen. Zitat der Kommunalaufsicht:“ …für solche „Luftnummern“, die sogar noch kreditfinanziert werden sollen, werde ich keine Kreditgenehmigung erteilen. Der Grundsatz der Wahrheit und Klarheit des Haushaltes wird bei dem Änderungsantrag nicht beachtet“. Der Haushalt wird also durch die Kommunalaufsicht so nicht genehmigt. Dieser Antrag findet natürlich keine Zustimmung der SPD-Fraktion.

Dem gemeinsamen Antrag der WSD- und CDU-Fraktionen zur Baumaßnahme Markt 5 können wir aber folgen. Die Reduzierung um die ungerade Summe von 105.000 Euro erschließt sich uns zwar nicht so richtig, aber richtig ist, dass für das Gebäude noch kein Nutzungskonzept vorliegt und wir gemeinsam überlegen müssen, was wir mit dem Gebäude machen. Deshalb ist der vorgeschlagene Sperrvermerk sicher nicht verkehrt. Mit der Ergänzung aus dem Haupt- und Finanzausschuss ist der Weiterbau der rückwertigen Ordnungsmaßnahme davon ja ausgeschlossen.

Und dann haben wir noch den geänderten Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Vorgeschlagen wird, die Tartanbahn im Angerstadion zu sanieren. Dem stimmen wir grundsätzlich zu, weil das wichtig ist, um hier Wettkampfbedingungen zu erreichen. Aber die Maßnahme steht im Finanzplan für 2016 bereits im Haushalt, und viel früher wird die Sanierung eh nicht zu realisieren sein. 

Eingeplant ist eine Summe von 250.000 Euro auf Grundlage aktueller Kostenschätzungen. Wie die Maßnahme mit den von der CDU-Fraktion angegebenen 200.000 Euro realisiert werden soll, erschließt sich nicht. Zuschüsse dafür zu beantragen ist bestimmt richtig, wenn es denn welche gäbe. Uns sind keine bekannt. Und bei der Gegenfinanzierung die Planungskosten für das gerade von der CDU geforderte weitere Baugebiet um ein Drittel zu reduzieren, ist ebenfalls nicht nach zu vollziehen. Im Antrag zur Prüfung, wo ein neues Baugebiet erschlossen werden kann, steht übrigens „schnell handeln“ und nicht erst nach der Sommerpause. Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass es besser ist, die Sanierung der Tartanbahn rechtzeitig im Jahr 2016 durchzuführen, so wie es mit den Sportlern abgestimmt ist, und die Planung für das Neubaugebiet zügig zu beginnen.

So verhält es sich auch mit dem Teppichboden im Stadthallenfoyer. Der muss gemacht werden, keine Frage. Da das aber vor dem Hessentag nichts mehr wird, sollte der Austausch nicht übers Knie gebrochen werden. Schon gar nicht mit dieser Gegenfinanzierung. Die Summe für Holzverkäufe zu erhöhen hört sich ja gut an, aber der Holzverkauf unterliegt einem Forstwirtschaftsplan, der von Hessen Forst aufgestellt wurde. Der kann von uns nicht beliebig geändert werden. In der Folge riskieren wir mit diesem Antrag die Gesamtgenehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht.

Ist es nicht besser den Teppich im Rahmen der Stadthallensanierung, die wir ja im Maßnahmenplan im Programm Aktive Kernbereiche aufgenommen haben, zu realisieren?

Die SPD-Fraktion wird aus diesen Gründen dem CDU-Antrag nicht zustimmen können. 

Meine Damen und Herren, ein ausgeglichener Haushalt bedeutet, dass wir der Kommunalaufsicht kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. Wir haben somit unser Konsolidierungsziel erreicht. Vor allem bedeutet das aber auch, dass wir nicht vom Land Hessen gezwungen werden können die Grundsteuer B anzuheben. D.H. durch den hier zur Abstimmung stehende Haushalt ersparen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern eine direkte Steuererhöhung. Und das in dem Jahr in dem der Stadtentwicklungsprozess mit den ersten großen Baumaßnahmen startet und der Hessentag in Hofgeismar gefeiert wird.

Die SPD-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass wir uns durch diesen Haushalt mit seiner soliden Finanzstrategie wieder in ruhigeres Fahrwasser begeben und stimmte dem Haushalt 2015 zu.

 

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