SOZIAL. ÖKOLOGISCH

„Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel unterstützt die Forderungen der Kreishandwerkerschaft nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Konjunkturprogramme“, so Doris Bischoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. „Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Handwerksbetriebe auf neue Aufträge warten, um endlich arbeiten zu können. Daher werden da bei uns offene Türen eingerannt.“

Allerdings müsse man da zunächst einmal nach Wiesbaden schauen. „Entgegen seiner vollmundigen Erklärung aus dem Wahlkampf hat Koch das angekündigte Konjunkturprogramm nicht in der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. Februar 2009 vorgelegt“, so Bischoff. Ministerpräsident Koch müsse unverzüglich die Förderrichtlinien und die Haushaltsermächtigung für das Sonderinvestitionsprogramm "Schul- und Hochschulbau" vorlegen. Er habe dieses Investitionsprogramm mit einem Volumen von 1,7 Mrd. Euro großspurig angekündigt und in einer Pressekonferenz am 16. Dezember 2008 vollmundig verlautbart, das 1,7 Milliarden-Programm solle bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar 2009 eingebracht werden. „Die Nichtvorlage belegt, dass Koch das Thema Konjunkturprogramm bisher nur zur Wahlkampfinszenierung eingesetzt hat“, so Bischoff weiter.

„Dass wir im Landkreis Kassel das Geld den Handwerksbetrieben in der Region zu Gute kommen lassen, haben wir mit unserem Schulbausanierungsprogramm bereits eindrucksvoll bewiesen. Von den dort investierten 200 Mio. € sind schließlich 80-90 % an die mittel-ständischen Betriebe in unserer Region geflossen“, so die SPD-Politikerin.

„Ob wir dafür aber die Vergaberichtlinien aufweichen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Das bisher praktizierte Verfahren hat sich unserer Meinung nach bewährt. Deshalb muss man an etwaige Änderungen hochsensibel herangehen“, erklärt Bischoff abschließend.