Andreas Güttler
„Die Initiative der Sozialdemokraten, eine möglichst breite Basis der Parteien für die Regionalreform zu bekommen, trägt erste Früchte“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses „Entwicklung der Region Kassel“ des Kreistages signalisierten sowohl GRÜNE wie auch FDP Zustimmung zu einem gemeinsamen Weg, der in einem Tendenzbeschluss verabschiedet wurde.
„Dieser Antrag beauftragt den Kreisausschuss, die Vorbereitungen zur Bildung einer Region Kassel in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Kassel mit dem Ziel voranzutreiben, im Laufe der nächsten Wahlperiode (2011-2016) die „Region Kassel“ zu bilden“, so Andreas Güttler, Vorsitzender des Arbeitskreises Region Kassel der SPD-Kreistagsfraktion.
Ähnlich dem Modell des Regionalkreises Hannover soll die Region Kassel entwickelt werden und der Aufgabenkatalog soll grundsätzlich die vom Kreisausschuss und vom Magistrat der Stadt Kassel vorgelegten regionalisierungsfähigen Aufgaben umfassen.
„Der Zweckverband Raum Kassel soll laut diesem Antrag auf dem Weg zur Region Kassel die zusätzliche Aufgabe erhalten, durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen mit den gesellschaftlichen Gruppierungen in Stadt und Landkreis Kassel und durch geeignete
Maßnahmen in Stadt und Landkreis Kassel über die mit der Bildung der Region Kassel verbundenen Ziele und positiven Entwicklungen zu informieren, um so eine möglichst breite Zustimmung im politischen Raum und bei der Bevölkerung zur Regionsbildung zu erreichen“, so Gottschalck weiter.
„Zur Unterstützung dieses Aufgabenbereichs sollen weitere kreisangehörige Städte und Gemeinden über die bisherigen Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Raum Kassel hinaus auf freiwilliger Basis dem Zweckverband Raum Kassel als Mitglieder beitreten können. Auf dem Weg zur Region Kassel sollen dem Zweckverband Raum Kassel mit Beschluss der Gremien weitere Aufgaben zugeordnet werden können. Außerdem wird eine engere Kooperation zwischen dem Zweckverband Raum Kassel und der Wirtschaftsförderung Region Kassel angestrebt. Des Weiteren soll der Zweckverband Raum Kassel vor-handene Planungskapazitäten den kreisangehörigen Kommunen als Dienstleistung anbieten“, so Güttler.
„Zu guter Letzt soll der Kreisausschuss in Zusammenarbeit mit dem Magistrat der Stadt Kassel die notwendigen Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung und den im Landtag vertretenen Parteien einleiten, um die für die Bildung der Region Kassel erforderlichen gesetzlichen Grundlagen sowie die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs zu erreichen. Die bisherigen Vorbereitungen durch den Magistrat der Stadt Kassel und den Kreisausschuss haben gezeigt, dass für die Region Kassel die Regelungen für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen des Landes angepasst werden müssen“, so Güttler weiter.
„Einziger Wermutstropfen der Ausschusssitzung war aber, dass die CDU-Mitglieder des Gremiums gegen diesen Antrag gestimmt haben. Aber die Hoffnung, dass auch die CDU sich einem gemeinsamen Weg nicht weiter verweigern wird, haben wir noch nicht aufgegeben“, so Gottschalck und Güttler abschließend.