Timon Gremmels
- Kreis CDU will nicht das Versagen ihres Mitglieds Staatssekretär Jacobi diskutieren -
„Während sich zeitgleich der Kultusausschuss des Hessischen Landtags mit der LUSD beschäftigt und das Kultusministerium Versagen einräumt, hielt es die Kreis CDU nicht für notwendig, sich mit den Auswirkungen des Computerproblems auf den Landkreises Kassel zu beschäftigten.“ Mit diesen Worten kritisiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels, die Verweigerungshaltung der CDU einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Thematik auf die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung zu nehmen.
Hintergrund des SPD-Dringlichkeitsantrages waren massive Proteste aus den Schulen über die mangelnde Funktionsfähigkeit der ‚Schüler-Lehrer-Unterstützer-Datenbank’ (LUSD). Die nicht ausgereifte Technik führt zu sehr langen Wartezeiten bei der Dateneingabe und produzierte vor allem bei den Sekretärinnen – Beschäftigte des Landkreises - massiven Ärger und zahlreiche Überstunden. In ihrem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD die Forderung gestellt, dass diese Überstunden vom Schadensverursacher, der CDU-Landesregierung’ bezahlt werden sollten. Sich überhaupt mit diesem Thema im Kreistag zu beschäftigen, lehnte die CDU aber ab.
„Zum wiederholten Male meint die hiesige CDU sich zur Verteidigerin der Landesregierung zu machen und das Kreisinteresse mit Füßen zu treten. Die knapp 100 Schulsekretärinnen sind Bedienstete des Landkreises Kassel. Sie haben ein Anspruch darauf, dass sie mit ihren Sorgen und Nöten von den gewählten Kreistagsabgeordneten ernst genommen werden. Wir haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen“, so Gremmels.
Dass es besonders der hiesigen CDU schwer fällt sich des Themas anzunehmen, liegt darin begründet, dass einer aus ihren Reihen für das Softwaredesaster verantwortlich ist. Der aus Naumburg stammende ehemalige Kreistagsabgeordnete und heutige Staatssekretär im Kultusministerium Joachim Jacobi muss wohl von seinen Parteifreunden geschützt werden, da mittlerweile aufgrund der Software-Affäre erste Rücktrittsforderungen geäußert wurden.
„Der SPD-Fraktion ist es mit ihrem Antrag nicht darum gegangen, landespolitische Fragen in den Kreistag zu bringen, sondern vielmehr einen Beschluss des Kreistages herzustellen, dass die dem Kreis durch die Landesregierung entstanden Mehrkosten von dieser auch gezahlt werden.“ Andere – auch CDU geführte Schulträger – haben ebenfalls gefordert, dass das Land sich an den Mehrkosten beteiligt. Selbst der Gießener CDU Schuldezernent Fricke sieht das Land in der Pflicht (FR vom 15.09.). „Ein solcher Satz käme der hiesigen CDU nie und nimmer über die Lippen. Hier herrscht vielmehr purer Kadavergehorsam“, bedauert Gremmels abschließend.