Ulrike Gottschalck, MdL
„Mit seiner Pressemeldung zum hessischen Sparkassengesetz hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag nicht nur blamiert, sondern auch als unkritischer Parteimitläufer disqualifiziert“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Seit 16 Monaten hätten sich SPD, Personalräte, Experten und Beschäftigte der Sparkassen gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes gestemmt und vor der Gefahr einer Schwächung der Sparkassen gewarnt. Und auch die guten Argumente von Verbänden und Wissenschaftlern, die sich in der Anhörung eindeutig gegen eine Novellierung ausgesprochen hätten, verhallten bei der CDU ungehört. „Beratungsresistent hat die CDU ihren Gesetzentwurf durch den Landtag gepeitscht und nimmt in ihrem Privatisierungswahn damit bewusst Nachteile für Kunden und Wirtschaft in Kauf“, so Gottschalck.
Mit dem Gesetz schade die CDU kleinen und mittleren Unternehmen, dem Handwerk, den privaten Haushalten und den ländlichen Infrastrukturen in den Regionen. Wenn nur noch Rendite im Vordergrund stehe, müssten unrentable Filialen geschlossen und Spenden und Sponsoring der Sparkassen stark eingeschränkt werden. Vor allem seien die Institute aber gezwungen, beim Kreditgeschäft viel vorsichtiger zu agieren. „Dies wiederum wird die für die Region wichtigen Existenzgründer und kleine bis mittlere Unternehmen besonders hart treffen“, so Gottschalck.
Das Sparkassengesetz schwäche das gesamte Sparkassenlager und stärke die private Konkurrenz, die sich schon in freudiger Erwartung die Hände reibe. Denn die Beschränkung auf Beteiligungen ausschließlich im öffentlich-rechtlichen Sektor werde aller Voraussicht nach durch ein drohendes Brüsseler Urteil ausgehebelt.
„Kollegin Hofmeyer hat vollkommen recht, wenn sie in hoher Verantwortung für die Region das unsägliche Gesetz kritisiert und deutlich macht, dass die Kasseler Sparkasse unverzichtbarer Partner der Bürgerinnen und Bürger ist“, so Gottschalck. Vollkommen unverständlich sei dagegen, dass die Kreis-CDU in sorgloser Gefügigkeit Schaden für die Region auch noch schön rede.