SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Uwe Schmidt: Gelder aus Konjunkturpaket schnell an Städte und Gemeinden weiterleiten

Veröffentlicht am 13.01.2009 in Bundespolitik

Uwe Schmidt

"Die Gelder aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes müssen von der Landesregierung schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden", fordert Vize-Landrat Uwe Schmidt. Denn vor Ort wisse man besser, wofür die zur Verfügung gestellten Mittel verwandt werden können.

"Vorrang muss haben, was Arbeit schafft", so Schmidt und gerade auf der kommunalen Ebene ließe sich durch Investitionen vieles anstoßen. Bei Bildung, Infrastruktur und Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden böten sich genug Möglichkeiten, um regional Beschäftigung zu sichern und die Kaufkraft zu stärken.

Entscheidend für Schmidt ist, dass mit dem Konjunkturprogramm nicht nur die Wirtschaft wieder angekurbelt, sondern auch der finanzielle Graben zwischen Arm und Reich verkleinert werde. "Das Geld muss dort ankommen, wo es dringend benötigt und daher auch ausgegeben wird", so Schmidt. Fiskalische Wohltaten zugunsten von Gutverdienern seien in der jetzigen Situation fehl am Platz. "Ich erwarte von der Bundesregierung kraftvolle und mutige Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit, für einen handlungsfähigen Staat und soziale Sicherheit", so Schmidt abschließend.

 

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