Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Hofgeismar lehnt die geplanten Änderungen an der Straßenreinigungssatzung und der dazugehörigen Gebührenordnung entschieden ab. Die vorgelegten Beschlüsse sehen vor, eine flächendeckende Straßenreinigung einzuführen und die entstehenden Kosten künftig verpflichtend auf sämtliche Grundstückseigentümer umzulegen. Was im Antragstext harmlos klinge, sei in Wahrheit ein erheblicher Eingriff in die finanzielle Belastung vieler Bürgerinnen und Bürger, kritisiert die SPD. Fraktionsvorsitzender Tim Kolle macht deutlich, dass die Maßnahme aus Sicht der SPD weder ausreichend durchdacht noch praxistauglich sei. „Diese Maßnahme, so harmlos sie erscheinen mag, bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine verpflichtende Gebühr für alle Grundstückseigentümer – unabhängig davon, ob tatsächlich eine Reinigung stattfinden kann oder nicht. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen die Kosten per Sat-zung auf alle umgelegt werden. Das halten wir für falsch und unausgereift.“ Kolle betont, dass zahlreiche Straßenzüge in Hofgeismar aufgrund dichter Parkraumnutzung realistisch nicht in einer Form gereinigt werden können, die eine flächendeckende Gebührenpflicht rechtfertigen würde. „Bevor man neue Belastungen beschließt, muss klar sein, wie die Leistung überhaupt erbracht werden kann. Diese Frage ist völlig offen.“
Auch der Co-Fraktionsvorsitzende Frank Nikutta warnt vor erheblichen Folgen für Verwaltung und Bürgerschaft und stellt klar, dass die SPD-Fraktion jede zusätzliche finanzielle Belastung der Grund-stückseigentümer ablehnt. Die geplante Regelung sei ein Schnellschuss, der die Stadt vor unnötige Konflikte stellen werde. „Wir warnen ausdrücklich vor diesem Vorgehen. Die Einführung einer ver-pflichtenden Straßenreinigungsgebühr ohne ein tragfähiges Umsetzungskonzept wird unweigerlich eine Welle an Widersprüchen und Beschwerden auslösen. Die Menschen werden zu Recht irritiert und verärgert sein. Wir lehnen diese verpflichtende Gebühr grundsätzlich ab – sie ist den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Form nicht zuzumuten.“ Eine solide Grundlage fehle, so Nikutta weiter, denn bevor man überhaupt über neue Gebühren nachdenke, müsse klar sein, wie die praktische Reinigung unter realen Bedingungen funktionieren könne – gerade dort, wo parkende Fahrzeuge eine regelmäßige Reinigung faktisch unmöglich machten.
Anstatt Eigentümerinnen und Eigentümer pauschal und ohne gesicherte Leistungsgewähr zu belasten, erwartet die SPD-Fraktion vom Rathaus endlich einen klaren Sparkurs und eine konsequente Überprüfung der eigenen Ausgaben, bevor eine verpflichtende Gebühr eingeführt wird. Die vorgelegte Vorlage, die den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Kosten aufbürdet, wird die SPD daher klar ablehnen.