Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zeigt sich schockiert über die aktuelle Haushaltseinbringung des Bürgermeisters. Bereits zum dritten Mal in Folge wird ein Haushalt mit einem geplanten Defizit vorgelegt – und erneut besteht die zentrale Antwort des Bürgermeisters zum Haushaltsausgleich primär in Steuererhöhungen. Statt struktureller Reformen sollen die Bür-gerinnen und Bürger über höhere Grundsteuern A und B belastet werden, während gleichzeitig auch die Gewerbesteuer für die heimischen Unternehmen angehoben werden soll. Dass es in den vergangenen Jahren nicht zu dramatischen Steuererhöhungen gekommen ist, war dabei maßgeblich dem Widerstand und den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion zu verdanken.
Für die SPD ist dieser Kurs nicht mehr vermittelbar. Fraktionsvorsitzender Tim Kolle kritisiert die fehlende strategische Ausrichtung deutlich: „Seit drei Jahren erleben wir denselben Ablauf: ein defizitärer Haushalt und als vermeintlich einfache Lösung Steuererhöhungen. Dass ist keine Haushaltspolitik mit Weitblick, sondern Ausdruck von Ideenlosigkeit.“ Besonders irritierend sei, dass beschlossene Maßnahmen zur Entlastung des Haushaltes vom Bürgermeister nicht konsequent verfolgt oder umgesetzt würden.
Auch der Co-Fraktionsvorsitzende Frank Nikutta äußert deutliche Kritik: „Von einem Bürgermeister, der zuvor eine IT-Abteilung geleitet hat, hätten wir deutlich mehr Impulse für Digitalisierung, Effizienzsteigerung und eine spürbare Entlastung der Aufgabenbewältigung in der Verwaltung er-wartet. Dass bei der Haushaltsberatung 2025 auf einen SPD-Antrag beschlossenen Digitalisie-rungskonzept liegt immer noch nicht vor. "Stattdessen erleben wir Stillstand und das reflexartige Zugreifen in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmer.“
Dies ist deutlich zu wenig, wir erwarten als SPD Fraktion hier trotz schwieriger Rahmenbedingungen der kommunalen Familie vom direkt gewählten Bürgermeister Innovationen und Vorschläge zur derzeitigen Finanzsituation.
Die SPD-Fraktion stellt klar, dass sie weitere Belastungen der Bevölkerung entschieden ablehnt. Insbesondere eine Anhebung der Grundsteuer in dem aktuell geplanten Umfang auf 520 Prozent wird die SPD nicht mittragen. „Wer Jahr für Jahr Defizite plant und keine strukturellen Veränderungen angeht, kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür immer wie-der die Rechnung bezahlen“, so die SPD-Fraktion.
Aus Sicht der Sozialdemokraten ist nun ein grundsätzlicher Kurswechsel erforderlich. Es brauche endlich den Mut, grundlegende Strukturen zu verändern, Prozesse zu modernisieren und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nicht länger geben.