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SPD HOFGEISMAR

Schmidt und Gottschalck (SPD) zum CDU-Familienkongress: „Familien brauchen ehrliche Politik - keine PR-Gags“

Veröffentlicht am 23.05.2007 in Landespolitik

Ulrike Gottschalck, MdL

Den Familienkongress der Hessen-CDU nehmen SPD-Kreisvorsitzender Uwe Schmidt und Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck zum Anlass, an die familienpolitischen Untaten der Regierung Koch zu erinnern: „Die CDU-Landesregierung hat im Sozialhaushalt 30 Millionen Euro gestrichen und darunter leider auch Leistungen für Familien, wie beispielsweise die Erziehungsberatung“, so Schmidt. Und auch die Einführung von Studiengebühren und die Ladenöffnung rund um die Uhr treffen Familien hart. „Der Familienkongress gaukelt Kompetenzen vor, die in der Union nicht vorhanden sind“, so Gottschalck. Außerdem schmücke sich die CDU mit fremden Federn. Das Bambini-Programm, mit dem die Eltern im letzten Kindergartenjahr vom Beitrag freigestellt sind, sei fast ausschließlich aus kommunalem Geld finanziert. Statt für bessere Kinderbetreuung mehr Landesgeld in die Hand zu nehmen, schiebe diese Landesregierung die Verantwortung komplett auf die Kommunen ab.

Wer möchte, dass möglichst viele Kinderwünsche auch realisiert werden, müsse Familien effektiv unterstützen und in die Infrastruktur für Kinderbetreuung investieren. Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren müsse drastisch erhöht werden, damit Eltern Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit verbinden können bzw. eine wirkliche Wahl haben. Sukzessive müsse eine Betreuungsgarantie auch auf ganztägige Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt eingeführt werden. Die Schulen müssten in echte Ganztagsschulen mit ausreichenden Personal und Öffnungszeiten ausgebaut werden – nicht wie bisher als Halbtagsschulen mit Mittagsbetreuung. Allerdings sei Kinderbetreuung eine gesamtstaatliche Zukunftsaufgabe, daher müsse das Konnexitätsprinzip (wer bestellt – bezahlt) von Bund und Land beachtet werden.
„Wer mehr Kinder will, muss etwas dafür tun und nicht nur Sonntagsreden halten, denn Familienpolitik ist nicht zum Nulltarif zu haben“, erklären Schmidt und Gottschalck abschließend.

 

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