„K+S bestimmt das Handeln der Landesregierung“
„Offenbar bestimmt K+S das Handeln der Landesregierung“, so der entsetzte Kommentar der hiesige SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer zu neuesten Aussagen aus dem Umweltministerium zum geplanten Salzbecken im Reinhardswald. Dass noch nicht einmal ein Rückbau dieser ökologischen Katastrophe geplant sei und das Becken nachfolgenden Generationen für eine so genannte ‚vernünftige Nutzung‘ hinterlassen werden solle, sei ungeheuerlich!, ärgert sich die SPD-Politikerin.
„Die Katze ist aus dem Sack und jeder erkennt, wie schwarz-grüne Umweltpolitik in der Nordspitze Hessens aussieht“, sagt Hofmeyer. Es sei unglaublich, was eine grüne Umweltministerin mit einem hoch gewinnorientierten Unternehmen aushandele und dabei den Schutz von Natur, Gewässer und bisher unberührten Touristikregionen missachte. „Schon das Ziel, erst in 2075 Süßwasserqualität in Werra und Weser erreichen zu wollen, hatte mit ökologischer Politik absolut nichts tun.“, so die Kritik der SPD-Politikerin, „Jetzt wird aber überdeutlich, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gewinninteressen von K+S über den Schutz unserer Natur stellt.“ Der Vier-Phasen-Plan sei völlig unausgereift: Umweltsünden auf der einen Seite und unausgegorene Zusagen von K+S, wie die Abdeckung der Abraumhalden, auf der anderen.
Mit dem Totschlagargument der Arbeitsplätze werde begründet, dass Schwarz-Grün in den Verhandlungen mit K+S für die Nordspitze absolut nichts erreicht habe. Im Gegenteil: Salzspeicherbecken auf 200.000 Quadratmetern, der Fläche von ca. 35 Fußballfedern, und eine Salzpipeline quer durch den Landkreis Kassel, seien nach Ansicht der Landesregierung offenbar ein angemessener Preis für den Erhalt der Arbeitsplätze im Kali-Bergbau. „Kein Rückbau der Stapelbecken und kein Rückbau der Oberweser-Pipeline bedeuten Müllentsorgung für K+S in Reinhardswald und Oberweser für immer", macht Hofmeyer das unglaubliche Regierungshandeln deutlich.
„Aktuell kann ich nur hoffen, dass sich NRW und Niedersachsen als Unterlieger der Weser, eine Direkteinleitung kurz vor der Landesgrenze Hessens nicht bieten lassen werden und Hessen so zur Aufnahme neuer Verhandlungen gezwungen wird. Dabei müssen Naturschutz, Tourismus, Wirtschaft und Arbeitsplätze gleichermaßen berücksichtigt werden“, fordert die SPD-Politikerin. Dass hierzu wirtschaftliche Möglichkeiten bestehen, beweise K+S selbst, denn der Werksneubau in Kanada wende moderne abstoßfreie Produktionsverfahren an. „Sicherheit für Arbeitsplätze gibt es nur, wenn K+S auch in unserer Region auf eine zukunftsfähige Produktion setzt!“
