Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer Hofmeyer (SPD): Regierungserlass zutiefst kommunalfeindlich
Als „zutiefst kommunalfeindlich“ bezeichnet die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags ist, einen neuen Regierungserlass. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte mitgeteilt, dass die nicht unter dem Schutzschirm des Landes stehenden Kommunen bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen sollen. Betroffen sind davon laut Hofmeyer 338 der 447 hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise.
„Der Innenminister will wieder einmal davon ablenken, dass die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt“, sagt Hofmeyer. Dies sei der Hauptgrund für die im Bundesvergleich extrem schlechte finanzielle Lage der hessischen Kommunen.
Mit einem Gesamtdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro in 2013 hätten die hessischen Kommunen mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. „Das liegt nicht daran, dass die Städte und Gemeinden nicht mit Geld umgehen können“, betont Hofmeyer. Vielmehr gebe die Landesregierung den Kommunen viel zu wenig Geld. Die Finanzzuweisungen an die kommunale Ebene seien in Hessen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern mit die geringsten in ganz Deutschland.
Kritisch sei beispielsweise der Umgang mit den Kosten für die Asylbewerber. Das Land delegiere die Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen, erstatte den Landkreisen und kreisfreien Städten aber nicht die entstehenden Kosten. Allein dafür hätten die Landkreise in den letzten fünf Jahren über 200 Millionen Euro mehr aufbringen müssen als sie vom Land zurückerhalten haben. „Der Landkreis Kassel erhält derzeit 520,97 Euro pro Asylbewerber. Dieser Betrag soll zwar 2015 auf 599,12 Euro steigen, weil aber die tatsächlichen Kosten bei 750 Euro liegen, reicht das bei weitem nicht aus“, rechnet Hofmeyer. Allein im Landkreis Kassel seien von 2009 bis 2013 neun Millionen Euro an Schulden aufgelaufen, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Mit steigenden Flüchtlingszahlen werde sich die Finanzierungslücke weiter vergrößern.
„Die schwarz-grüne Koalition verweigert den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung, während sie zugleich den Druck erhöht“, kritisiert die SPD-Politikerin. Dies zwinge die Kommunen bürgerfreundliche Angebote einzuschränken und höhere Gebühren zu verlangen. „Die Möglichkeiten, vor Ort Politik zu gestalten, werden immer weiter eingeschränkt. Ich fürchte, dass unter diesen Voraussetzungen das ehrenamtliche Engagement in der Lokalpolitik noch weiter zurückgehen wird.“
