Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer
Hofmeyer: Kommunalaufsicht muss vor Ort bleiben
„Kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden kann nur gelingen, wenn die Aufsichtsbehörden die örtlichen Gegebenheit genau kennen“, fasst die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre Kritik an der geplanten Verlagerung der Kommunalaufsicht zusammen.
„Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist geplant, die Kommunalaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht länger von den Landrätinnen und Landräten ausüben zu lassen, sondern sie bei den drei hessischen Regierungspräsidien zu zentralisieren“, erklärt Hofmeyer.
Diese Konzentrierung der Kommunalaufsicht stoße in den Kommunalvertretungen auf klare Ablehnung. Vielerorts seien bereits Resolutionen gegen die geplante Änderung beschlossen und an die Fraktionen des Hessischen Landtags übermittelt worden. „Zu Recht wird von den Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, dass diese Veränderung nicht dabei hilft, die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch das Land zu beheben“, sagt die SPD Politikerin. Zudem werde immer wieder betont, wie wichtig bei der Ausübung der Aufsicht über die Kommunen die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sei. Dies sei bei einer Verlagerung von den Landkreisen auf die Regierungspräsidiumsebene so nicht mehr gegeben.
„Mit den Plänen der schwarz-grünen Koalition werden die regional sehr unterschiedlichen Probleme der kommunalen Haushalte nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Die langjährig bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht soll aufgrund der vorhandenen Kompetenz auch weiterhin dort vollzogen werden“, erklärt Hofmeyer „Deshalb lehnt die SPD-Landtagsfraktion die Verlagerung der Kommunalaufsicht ab.“
