Markus Mannsbarth erläutert den Abgeordneten die Lage und Größe des Salzbeckens auf der Hümmer Dickte.Kräfte bündeln im Dreiländereck
Keine Einleitung von Salzabwässern in die Oberweser
Die Auswirkungen auf die Region, die durch die Salzeinleitung in die Oberweser durch die Firma K+S entstehen sollen, sind länderübergreifend von großer Auswirkung. Vier Bundestagsabgeordnete aus Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen starteten daher am Montag in Hofgeismar-Hümme zu einer Bereisung entlang der Oberweser. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Dreiländereck aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen werden keine salzhaltige Fracht in die Oberweser und ein Stapelbecken in der Größe von rund 80 ha (125 Fußballfelder) akzeptieren. Die derzeit von K+S geplante Pipeline durch den Landkreis Kassel über Hofgeismar durch den Reinhardswald bis nach Oberweser wäre ein unglaublicher Einschnitt in die Natur und die Tourismusregionen an der Oberweser“, erklären Ulrike Gottschalck (Hessen), Gabriele Lösekrug-Möller (Niedersachsen), Stefan Schwartze und Achim Post (beide NRW).
„Eine Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion über eine Fernleitung in die Oberweser ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, weil damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) nicht erfüllt und keine nachhaltige Verbesserung der Wasserqualität erfolgen würde. Die EU-Kommission hat bereits 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Hier gilt es Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“, erklärt Dr. Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der ebenfalls extra aus Hannover anreiste.
In Hofgeismar-Hümme informierte Markus Mannsbarth vom Aktionsbündnis Salzfreies Märchenland anhand von Kartenmaterial über den aktuellen Stand, bevor es dann zur Besichtigung eines möglichen Stapelbecken auf der Hümmer Dickte und nach Oberweser-Gieselwerder zur möglichen Einleitstelle ging.
Landrat Uwe Schmidt, Vize-Landrätin Susanne Selbert und die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer zeigten sich hoch erfreut, über das „Kräfte bündeln im Dreiländereck“. „Wir sind sehr froh, dass sich der Bund aufgrund der Intervention der o.g. Bundestagsabgeordneten nun einschaltet und seine fachliche Expertise anbietet, um die vorgelegten Vorschläge für die Reduktions- oder Aufbereitungsverfahren noch einmal zu vergleichen“, so die Politiker. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Bergbauunternehmen die Möglichkeit einer abstoßfreien Kaliproduktion immer als technisch undurchführbar bezeichnete, dies aber aktuell so nicht mehr aufrechterhält, sondern die Ablehnung „nur“ noch als wirtschaftlich unzumutbar begründet, sei dies wichtig.
Auch die Information von Ulrike Gottschalck, dass sie Signale aus dem Ministerium habe, dass eine erneute Einleitungserlaubnis – an welcher Stelle auch immer – mit allen Weseranrainern abgestimmt werden müsse, wurde erfreut aufgenommen. Nachdem das schwarz/grüne Hessen relativ gnadenlos mit Umweltaspekten umgehe, setze man hier die Hoffnung auf die rot/grünen Landesregierungen in NRW und Niedersachsen.
Die Tour führt weiter nach Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho in NRW und am Dienstag nach Rinteln und Hameln in Niedersachsen.
