Ulrike Gottschalck, MdL
Während alle anderen Fraktionen im Kreistag des Kreises Kassel der Dringlichkeit eines SPD-Antrages zum Verbot der Klinikfusion der Gesundheit Nordhessen Holding und der Gesundheitsholding Werra-Meißner zustimmten, verhinderten die Christdemokraten mit ihrer Ablehnung eine Diskussion.
„Das ist schon abenteuerlich“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Denn die Ablehnung sei insbesondere damit begründet worden, dass man die CDU nicht im Vorfeld als Antragsteller mit aufgenommen habe. „Bei dieser wichtigen Thematik spielt die CDU ‚beleidigte Leberwurst’, einfach unglaublich“, so Gottschalck. Sie sei ja sehr an Konsens interessiert und arbeite häufig für die CDU mit, wie beispielsweise bei dem dringlichen Antrag zur Kassenärztlichen Vereinigung – könne aber nicht immer deren Arbeit mit erledigen.
Die Ablehnung der Diskussion sei quasi ‚Arbeitsverweigerung’ gewesen, denn der Landkreis sei für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung verantwortlich. Und medizinische Versorgung sei, entgegen der Auffassung der Wettbewerbshüter, kein unternehmerisches Handeln sondern die Erfüllung eines Verfassungsauftrages, nämlich die Sicherung, Förderung und Wiederherstellung der Volksgesundheit. „Wir wollen, dass wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben“, erklärt die Fraktionschefin. Der freie Markt dürfe nicht wichtiger sein, wie eine hochwertige Gesundheitsversorgung der Menschen vor Ort.
„Während sich private Konzerne in ganz Deutschland ausbreiten, hindert das Kartellamt kommunale Krankenhäuser an sinnvollen Kooperationen und hier bei uns vor Ort verhindert die CDU die Diskussion aus persönlichen Befindlichkeiten. Das ist einfach nur peinlich“, so Gottschalck abschließend.