SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Tagesdienst bei der Polizeistation Hofgeismar

Veröffentlicht am 08.10.2015 in Presse

Landtagsabgeordnete Hofmeyer eine Schicht dabei

„Das war wieder ein spannender und informativer Einsatztag bei der Polizei“, so die Bilanz der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten, Brigitte Hofmeyer, die in der Vergangenheit bereits zwei Nachtdienste absolviert hatte und diesmal die Polizeibeamten beim Tagesdienst begleitete.

„Ich habe hautnah erfahren, wie stark die Polizei belastet ist“, sagt die SPD-Politikerin. Die Beamten in Hessen hätten mit 42 Stunden nicht nur die bundesweit höchste Wochenarbeitszeit, sondern auch mit 3,5 Mio. Überstunden einen Bundesrekord erzielt. Zusätzlich habe man mit Null-Runden, Einschnitten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld und weiteren Kürzungen zu kämpfen. „Insbesondere der über Jahre erfolgte Stellenabbau und zu geringe Ausbildungszahlen führen zur heutigen Unterbesetzung und Überbelastung der Polizei.“ Es sei ein Skandal, dass bereits in diesem Sommer mangels Personal nicht alle Stellen beim Polizeipräsidium Nordhessen besetzt werden konnten. Der Altersdurchschnitt im Schichtdienst habe mangels Neueinstellungen in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, und eine extrem hohe Krankheitsquote sei die Folge. Dies gehe an keiner Polizeistation spurlos vorbei, und Hofgeismar sei nun auch noch zusätzlich in die Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Calden eingebunden. „Nicht zuletzt für diese zusätzlichen Aufgaben muss die Landesregierung mehr Polizeibeamte im Landkreis Kassel stellen“, fordert Hofmeyer. Der jahrelange Personalabbau hole nun die CDU ein und führe dazu, dass der Hessische Innenminister Pensionäre rekrutieren müsse.

„Wir haben immer gesagt, dass die Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten auf dem Flughafen Calden nur eine Übergangslösung sein kann und die Menschen vor dem Winter dort raus müssen“, bekräftigt Hofmeyer die SPD-Forderung. Doch die Zeit schreite voran, ohne dass die Landesregierung Maßnahmen zur Auflösung des Zeltdorfes erkennen lasse. „Dass es unter diesen schlechten Bedingungen bei über 1.500 Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern und Gesinnungen auf engstem Raum zu Problemen kommt und Polizeieinsätze erforderlich werden, war absehbar“, kritisiert Hofmeyer die Untätigkeit der Landesregierung.

Jahrelanger Abbau und Schwächung der Bereitschaftspolizei führe nun zu grotesken Situationen: So hätten die nordhessischen Polizeistationen Personal für Sondereinsätze in Südhessen, wie zu Demos oder jüngst zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Frankfurt, abstellen müssen, obwohl hier im Norden reichlich zu tun sei. Die Belastungen für den einzelnen Polizisten seien auch deshalb gestiegen, weil immer mehr Vollzugsbeamte Verwaltungstätigkeiten für ihre Vorgänge übernehmen müssten, da die Angestelltenstellen in diesem Bereich drastisch reduziert wurden.

 

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