Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer
Finanzsituation der hessischen Kommunen muss endlich verbessert werden
„Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen ist im Bundesvergleich extrem schlecht“, so die Kritik der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer. „Hauptursache ist, dass die Landesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen nicht nachkommt.“
Mit einem Gesamtdefizit von rund 1,1 Milliarden Euro in 2013 hätten die hessischen Kommunen mit Abstand den höchsten Fehlbetrag in ganz Deutschland ausgewiesen. „Das liegt nicht daran, dass die Städte und Gemeinden nicht mit Geld umgehen können“, betont Hofmeyer, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Vielmehr gebe die Landesregierung den Kommunen viel zu wenig Geld. Die Finanzzuweisungen an die kommunale Ebene seien in Hessen im Vergleich mit den übrigen Bundesländern mit die geringsten in ganz Deutschland.
Kritisch sei auch der Umgang mit den Kosten für die Asylbewerber. Das Land delegiere die Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen, erstatte den Landkreisen und kreisfreien Städten aber nicht die vollständigen Mittel, die diese dafür aufbringen müssten. Allein dafür hätten die Landkreise in den letzten fünf Jahren über 200 Millionen Euro mehr aufbringen müssen als sie vom Land zurückerhalten haben. „Der Landkreis Kassel erhält derzeit 520,97 Euro pro Asylbewerber. Dieser Betrag soll zwar 2015 auf 599,12 Euro steigen, weil aber die tatsächlichen Kosten bei 750 Euro liegen, reicht das bei weitem nicht aus“, rechnet Hofmeyer. „Die Aufwendungen des Landkreises liegen im Bundesdurchschnitt, aber die Erstattung durch das Land ist viel zu gering“, betont die SPD-Politikerin. Allein im Landkreis Kassel seien von 2009 bis 2013 neun Millionen Euro an Schulden aufgelaufen, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Mit steigenden Flüchtlingszahlen werde sich die Finanzierungslücke weiter vergrößern.
Auch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die als Folge eines Urteils des Staatsgerichtshofs notwendig geworden sei, lasse nichts Gutes für die Kommunen erwarten. „Die Landesregierung ist offenbar nicht bereit, die Kommunen besser zu finanzieren“, so Hofmeyer. Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Mathias Wagner, habe dies vor wenigen Tagen bei einer Veranstaltung in Eschwege offen ausgesprochen. Dort habe er gesagt, das Land habe kein Geld für die Kommunen und im Zuge der Neuordnung des KFA könnten die Kommunen in der Summe nicht mit mehr Geld vom Land rechnen. „Damit ist die Katze ist aus dem Sack. Die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen soll unter Schwarz-Grün fortgeführt werden“, stellt Hofmeyer fest. Weitere massive Steuer‑ und Abgabenerhöhungen für die Bürger werden die Folge sein, wenn das Land die Kommunen weiter im Stich lässt.
