SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Sehr erfreut ist die SPD-Kreistagsfraktion über die Rücknahme der Klage des kanadischen Unternehmens BNK Petroleum beim Verwaltungsgericht Kassel, das vom Regierungspräsidenten Darmstadt erlassene Erkundungsverbot für Erdgasmittels Fracking in Nordhessen wieder aufzuheben. 

„Bereits im Mai 2012 hat unsere Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass der Kreistag alle Behörden auffordert, die für das Genehmigungsverfahren von Fracking zuständig sind, keine Genehmigung für die Erkundung und Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten in Nordhessen zu erteilen. Diesem Antrag schlossen sich die Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, die Freien Wähler, Die Linken und die Vertreterin der Tierschutzpartei an“, berichtet Fraktionsvorsitzender Dieter Lengemann. Somit wurde die Aufforderung für einen Erkundungsstopp von einer großen Mehrheit des Kreistages getragen.

Die Proteste zogen immer weitere Kreise, alle Kommunen des Landkreises Kassel und viele der umliegenden Kreise schlossen sich dem Widerstand an.

Im Juli 2013 wurde aufgrund eines Antrages der SPD-Fraktion ein  Erneuerungsbeschluss gefasst. Mit Unterstützung der Grünen wurde die Forderung nach einem dauerhaften Verbot der Erdgasförderung mittels Fracking nochmals im Kreistag betont.

„Wir sind froh, dass die kanadische Firma ihre Klage zurückgezogen hat und danken Allen, die sich gemeinsam mit uns gegen Fracking engagiert haben“, betont Lengemann. „Das zeigt, wie wichtig den Menschen unser Landkreis und darüber hinaus ganz Nordhessen sind.“

Der Rückzug der Klage wurde sicherlich auch durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beflügelt. Ihre Ankündigung per Gesetz die strengsten Regeln einzuführen, die es in diesem Bereich jemals gab, weil der Schutz der menschlichen Gesundheit und des Trinkwassers absoluten Vorrang hätten, war sehr hilfreich. Die möglichen Betreiber haben sehr schnell erkannt, dass damit Fracking in Deutschland quasi unmöglich und schon gar nicht wirtschaftlich wird.