Antrag der SPD Fraktion: Vertragsrücktritt Petriviertel und eigene Initiativen zur Vermarktung der städtische Grundstücke
Nachdem die Meisterbau Projekt-Hofgeismar GmbH aus Paderborn zwei Jahre lang vergeblich versucht hat ihre dem Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt Hofgeismar und der Meisterbau Gesellschaft zugrunde liegenden Projektplanungen umzusetzen, darf das Vorhaben als gescheitert angesehen werden. Eine Verlängerung des Grundstückskaufvertrages wird ebenfalls zu keinem Erfolg führen, sondern würde die unzufrieden stellende Situation im Petriviertel bis zum Hessentag fortführen. Das ist nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Das die Stadt zwischenzeitlich aus dem Vertrag zurückgetreten ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird von der SPD-Fraktion sehr begrüßt. Aber darüber hinaus muss die Stadt eigene Initiativen zur Vermarktung und Bebauung der Grundstücke entwickeln. Eine realistische Strategie unter Einbeziehung örtlicher Kooperationspartner, wie z.B. der GEWOBAG oder der Baunataler Diakonie, muss kurzfristig in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe Stadtentwicklung auf den Weg gebracht werden.
Die SPD-Fraktion im Hofgeismarer Stadtparlament hat deshalb beantragt, dass der aufschiebend bedingte Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt Hofgeismar und der Meisterbau Projekt-Hofgeismar GmbH zum Verkauf der stadteigenen Grundstücke im Petriviertel wird nach Ablauf der Frist 31.12.2013 aufgehoben wird. Der Magistrat wird beauftragt für die stadteigenen Grundstücke im Petriviertel eine eigene Strategie zur Vermarktung und Bebauung der Grundstücke zu entwickeln. Dabei sind mögliche Kooperationspartner wie z.B. die GEWOBAG und die Baunataler Diakonie zu beteiligen. Dass der Magistrat auf Initiative der SPD-Stadträte bereits aktiv geworden ist, freut uns, so Fraktionsvorsitzender Markus Mannsbarth. Und auch das Gespräche mit der Baunataler Diakonie geführt werden, geht in die richtige Richtung, aber Ziel des SPD-Antrages ist klar die Vermarktung aller stadteigenen Grundstücke im Petrieviertel, damit dort eine weitergehende umfassende Entwicklung stattfinden kann. Man will in der Folge auch die privaten Hauseigentümer in diesem Bereich animieren ihre Häuser zu sanieren. Dafür haben wir ja das Förderprogramm zur Unterstützung privater Sanierungsmaßnahmen in der Innenstadt auf den Weg gebracht, so Markus Mannsbarth. Eine Teilbebauung nur mit einem Gebäude, wie es im Moment seitens der Verwaltung geplant ist, reicht somit keinesfalls aus. Der SPD-Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig befürwortet.