Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar fordert eine grundlegende Korrektur der aktuellen Haushaltspolitik sowie einen realistischen Kurs bei der Stadthalle. Maßstab müsse dabei stets sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
Zentraler Kritikpunkt der SPD ist der Haushalt 2026 mit geplanten Grundsteuererhöhungen von derzeit 320 % auf 530 % sowie einer Gewerbesteuererhöhung von 400 auf 450 %. Diese zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger ist völlig inakzeptabel. Wir kritisieren, dass Bürgermeister Torben Busse (CDU) – wie bereits in den beiden vergangenen Jahren – ausschließlich Steuererhöhungen für einen Haushaltsausgleich der Stadt Hofgeismar vorschlägt. Eigene innovative Ideen fehlen hier leider ebenso wie bei der CDU, die im letzten Ausschuss als einzige Fraktion für diesen Weg gestimmt hat. Wir fordern – wie auch in den Vorjahren – neue Wege in der Verwaltung zu gehen.
Der Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Nikutta, betont: „Wenn die einzige Antwort aus dem Rathaus und von der CDU Steuererhöhungen sind, läuft etwas grundlegend falsch. Wir haben nicht ausschließlich Einnahmeprobleme, sondern vor allem ein Ausgabeproblem. Bevor Bürgerinnen, Bürger und Betriebe weiter belastet werden, müssen erst alle finanziellen Spielräume genutzt und Strukturen kritisch hinterfragt werden.“
Kolle und Nikutta weisen darauf hin, dass zwei beschlossene Anträge der SPD zum Haushalt 2025 immer noch nicht umgesetzt sind. Die Vorlage eines Digitalisierungskonzepts lässt ebenso auf sich warten wie die Prüfung, ob Einrichtungen der Stadt – wie zum Beispiel die Stadthalle – in neue Gesellschaftsformen überführt werden können. Auch der Antrag der SPD zur interkommunalen Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen ist bislang durch den Bürgermeister nur unzureichend umgesetzt worden.
Hinzu kommt, dass zu erwartende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von rund 5,71 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die bislang nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurden.
„Solange diese 5,71 Millionen Euro nicht berücksichtigt sind, ist der Haushalt aus unserer Sicht schlicht nicht beratungsfähig“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Tim Kolle. „Ein Haushalt, der die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt nicht abbildet, taugt nicht als Grundlage für politische Entscheidungen.“ Aus Sicht der SPD fehlt bislang ein erkennbares Konzept zur Konsolidierung, das über höhere Steuern hinausgeht. Einsparpotenziale, Prioritätensetzungen und alternative Lösungsansätze würden zu wenig in den Blick genommen.
Diese Haltung zeige sich auch bei der Stadthalle. Die bislang verfolgten Planungen für einen Neubau oder eine umfassende Sanierung in der aktuellen Form sind finanziell nicht darstellbar. Stattdessen fordert die SPD eine deutlich günstigere, schrittweise Sanierung des bestehenden Gebäudes.
„Hofgeismar braucht eine funktionierende Stadthalle – aber sie muss bezahlbar bleiben“, so Tim Kolle. „Im Sinne des Sparens ist eine realistische Sanierung des Bestands der richtige Weg, um den Haushalt nicht weiter zu belasten.“ Frank Nikutta ergänzt: „Wir brauchen keine Prestigeprojekte und keine reflexartigen Steuererhöhungen, sondern tragfähige Lösungen. Eine schrittweise Sanierung mit klaren Prioritäten schützt den städtischen Haushalt und damit auch die Bürgerinnen und Bürger.“ Die SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, den Haushalt 2026 zu überarbeiten, die Mittel aus dem Sondervermögen vollständig einzuarbeiten.
„Am Ende geht es um politische Grundsatzentscheidungen“, so Kolle abschließend. „Dies hat auch nichts mit der Kommunalwahl am 15. März zu tun. Es ist bereits das dritte Jahr in Folge, dass es Bürgermeister Busse nur gelingt, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, indem er Steuererhöhungen vorschlägt. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir diese verhindern, und auch in diesem Jahr vermissen wir reale Einsparmaßnahmen aus dem Rathaus. Ebenso fehlen Konsolidierungsgespräche mit der Verwaltung – entsprechende Gesprächsangebote gab es in diesem Jahr nicht. Diese fordern wir nun mit einem Antrag ausdrücklich ein. Bevor Bürgerinnen, Bürger und Betriebe weiter belastet werden, müssen erst alle finanziellen Spielräume genutzt und Strukturen kritisch hinterfragt werden.“