Ulrike Gottschalck, MdB
Mit großem Bedauern nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel zur Kenntnis, dass CDU, FDP und Grüne mit ihrer Verweigerungshaltung zur Einrichtung einer Optionskommune eine historische Chance vergeben haben. „Durch diese Verweigerung kam leider die im Gesetz vorgesehene 2/3 Mehrheit nicht zustande“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Bei einer Optionskommune wäre der kommunale Handlungsspielraum größer gewesen und die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen in den sozialpolitischen Strukturen und fachlichen Netzwerken der Verwaltung hätte enger geknüpft werden können. „Wir hätten mehr Eigenverantwortung aber auch den großen Vorteil die Maßnahmen für Arbeitssuchende passgenau an die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden vor Ort anzupassen.“
Die Sozialdemokraten legen Wert auf die Feststellung, dass in der derzeitigen Arge durch die Mitarbeiter auch sehr gute Arbeit geleistet werde. Das Problem seien aber die zentralistischen Vorgaben der Bundesagentur aus Nürnberg. Diese seien häufig sehr unrealistisch und die bürokratischen Hürden erschwerten die Arbeit vor Ort. „Daher unterstützt das CDU/FDP regierte Land Hessen und auch der Hessische Landkreistag Optionskommunen“, so Gottschalck.
Nach den Äußerungen des Parteivorsitzenden der CDU, Frank Williges ist nunmehr öffentlich, dass die CDU an Sachargumenten keinerlei Interesse hat. Williges hatte in der Debatte als Argument gegen eine mögliche Option angeführt, die CDU habe mehr Vertrauen zur Bundesagentur für Arbeit, als zur Kreisverwaltung. Eine Option auf Kreisebene würde dazu führen, dass man weniger Sanktionieren wolle. "Diese Argumentation ist perfide und zeigt, dass es der CDU nicht um die Hilfebedürftigen sondern um „Law and Order“ Politik geht ", so Gottschalck abschließend.