Ulrike Gottschlack, MdB
Grüne und SPD im Kreistag des Landkreises Kassel
Zu der heutigen Berichterstattung in der HNA, „CDU will Tickets für Schüler übernehmen – Kreis soll zahlen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Maxisch (Grüne) und Ulrike Gottschalck (SPD):
Offensichtlich hat die CDU keine eigenen Themen, denn der Ursprungsantrag stammt von der Fraktion die Grünen. Nachdem CDU-Mann Williges bereits die Idee von Landrat Schmidt zum Immobilienmanagement geklaut hat, ist dies mehr als peinlich.
Der Gipfel ist allerdings, dass sich die CDU als „Wohltäter“ präsentiert, obwohl gerade ihre Partei auf Landes- und Bundesebene Kinderarmut mit zu verantworten hat. Hinzu kommt, dass die CDU, die ständig an den Kreisfinanzen mäkelt, den Kreis nun als Ausfallbürgen für verfehlte Landes- und Bundespolitik machen will.
Kinderarmut betrifft nicht nur Kinder aus Hartz IV Familien, sondern auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, s.g. Aufstockern oder kinderreichen Familien und geht damit weit in die gesellschaftlichen Schichten. Daher muss die Thematik grundsätzlich angepackt werden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bemessung der Regelsätze in der Grundsicherung muss der Bund handeln. Das Arbeitslosengeld II muss so bemessen sein, dass es nicht nur satt macht und warm hält. Auch Arbeitslose und deren Kinder haben Anrecht auf ein würdiges Leben und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dazu gehört mehr als Essen und Kleidung. Dazu gehört auch die Mitgliedschaft im Sportverein, von Zeit zu Zeit ein Besuch im Zoo oder eben auch Kosten für Schülerbeförderung. Gerade weil Kinderarmut sich oft auch in dem besorgniserregenden Zusammenhang zwischen Bildung und sozialer Herkunft wider spiegelt. Deshalb ist ein Ausbau der Bildungsinfrastruktur neben einer besseren materiellen Teilhabe die Voraussetzung für mehr Chancengleichheit.