SOZIAL. ÖKOLOGISCH

„Nachdem die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den CDU-Kreispolitiker und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Gotthard Brand wegen Beihilfe zur Untreue, Insolvenzverschleppung und verschiedenen Bilanzdelikten ermittelt, fordern wir Herrn Brand auf, im Haupt- und Finanzausschuss zu den Anschuldigungen Stellung zu beziehen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

Insbesondere müsse Brand sich zu den Vorwürfen erklären, er sei als Ex-Geschäftsführer der Siekertal-Klinik eine Art "Durchlaufstation für Geldflüsse" gewesen.
Nachdem sich Brand selbst bereits gegenüber der Presse in dem laufenden Verfahren geäußert habe, erwarte man auch im Haupt- und Finanzausschuss eine Aufklärung. „Seine Aussagen er sei ‚Strohmann’ gewesen und ‚als wir damals beim Notar gesessen haben, war gerade kein anderer da’, sind für uns, gelinde gesagt, höchst irritierend“, so Gottschalck.

Bei dem den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zugrunde liegenden Klinik-Skandal, der die Hansestadt Bremen erschütterte, hat die Bad Oeynhauser Siekertal-Klinik eine entscheidende Rolle gespielt. Hunderttausende von Euro waren aus der Hansestadt über die ostwestfälische Klinik umgeleitet worden und bei Siekertal verschwunden. Parallel zur juristischen und parlamentarischen Aufarbeitung an der Unterweser ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld nun gegen Brand. Nach Angaben der Neuen Westfälischen Presse geht es hier um 800.000 Euro, die über die Siekertal-Klinik Bad Oeynhausen umgeleitet wurden und schließlich bei dem Hauptangeklagten Lindner und seinen Helfern "versiekerten".

Das herausgehobene Amt des Vorsitzenden des wichtigsten Ausschusses des Kreistages des Landkreises Kassel dürfe nicht beschädigt werden und deshalb müsse Brand dringend zur Aufklärung beitragen. „Im Haupt- und Finanzausschuss geht es um Geld und da sind Seriosität und Transparenz unverzichtbar“, so die SPD-Fraktionschefin abschließend.