Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Kreistagsfraktion weiterhin für kostenlose Nutzung der kreiseigenen Sporthallen
Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich nach der ausführlichen Diskussion in den Ausschüssen des Kreistages des Landkreises Kassel in ihrer Position bestätigt, dass die Nutzung der kreiseigenen Sporthallen durch die Vereine und Verbände im Landkreis Kassel weiterhin kostenfrei bleiben kann und muss.
„Die SPD im Landkreis Kassel lehnt auch nach dem vorgelegten Konzept weiterhin eine Kostenerhebung für die kreiseigenen Sporthallen ab. Die Vereine und Verbände im Kreis leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag für die Gesellschaft, insbesondere auch für die Jugendarbeit. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Dazu zählt natürlich auch, dass die kreiseigenen Sporthallen weiterhin für die Sportlerinnen und Sportler kostenlos zur Verfügung stehen. Für uns als SPD gehören die Sporthallen zur sozialen Infrastruktur des Landkreises“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel.
„Operation Düstere Zukunft“ jährt sich zum 10. Mal
Am 16. September wird die „Operation Düstere Zukunft“ der Hessischen Landesregierung 10 Jahre alt.
„Der soziale Kahlschlag der CDU-Landesregierung hatte für die sozialen Einrichtungen im Landkreis Kassel fatale Folgen. Die „Operation Düstere Zukunft“, eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich, bedeutete alleine für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von insgesamt über 300.000 € jährlich“ sagte Ulrike Gottschalck, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Hinzu kommen noch Kürzungen in Höhe von über 200.000 € bei Institutionen und Einrichtungen im Landkreis Kassel, bei denen die komplette Streichung von 90.000 € Landeszuschuss für das Frauenhaus den größten Posten einnimmt. Wenn man die Streichungen der Zuschüsse für überregionale Institutionen wie z.B. AWO oder Pro Familia und deren Auswirkungen auf den Landkreis Kassel hinzunimmt, ergeben sich allein für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von knapp 1,9 Mio. € im sozialen Bereich.
SPD-Fraktion: EU-Projekte wichtig für Kreis Kassel
„EU-Projekte sind für die Menschen in unserem Kreis wichtig, weil damit erstens Europa gelebt wird und zweitens wichtige Anstöße gegeben werden“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn sich Kreispressesprecher Harald Kühlborn beispielsweise bei dem Projekt „SuperMan“ engagiere, welches Mitarbeiter einer Lebensmittelkette für den Umgang mit behinderten Kunden schule, sei das mehr als hilfreich für den Kreis. Tegut beispielsweise sei die einzige Supermarktkette in der Region, die „zusammen mit Behinderteneinrichtungen „Tante Emma-Lädchen“ betreibe und zwar dort, wo die Nahversorgung in kleinen Dörfern zusammengebrochen ist. „Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist das weitsichtig und nachhaltig“, so Gottschalck.
Fracking - Gremmels (SPD): "Gefahr von Erdgasfracking für Landkreis Kassel noch nicht gebannt"
"Kreistag muss sich für grundsätzliches Förderverbot aussprechen"
„Wir wollen ein klares Verbot für jede Form der Erdgasförderung mittels Fracking im Landkreis Kassel und zwar ohne Wenn und Aber“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels. Aus diesem Grund wird die SPD das Thema Fracking nochmals in der Sitzung des Kreistags am 3. Juli in Immenhausen aufrufen.
„Zwar hat die hessische Umweltministerin Puttrich aufgrund des massiven Drucks der Bürgerinitiativen, der Landtagsopposition sowie der einhellig ablehnenden Stellungnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise in der letzten Woche den BNK-Erkundungsantrag für Nordhessen versagt“, so Gremmels. Allerdings sei die Gefahr für den Kreis Kassel noch nicht gebannt. So habe ein Gutachten des Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) den Raum zwischen Zierenberg und dem Reinhardswald für eine Suche nach dem sogenannten Schiefergas als grundsätzlich geeignet bezeichnet.
Eon-Mitte-Rückkauf - Gottschalck (SPD): Vorfestlegung der FDP nicht hilfreich
Mit Erstaunen hat die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck auf die Äußerungen des Kreisvorsitzenden der Landkreis-FDP Björn Sänger reagiert, der den geplanten Rückkauf der Eon-Mitte-Anteile durch die betroffenen Landkreise ablehnt.
„Ohne die Ergebnisse der immer noch laufenden Verhandlungen zwischen Eon und den Kommunalen Anteilseigner zu kennen, legt sich die FDP im Landkreis Kassel, und mit ihr ihr Kreisvorsitzender, bereits jetzt endgültig fest und lehnt den geplanten Rückkauf ab. So sieht kein verantwortungsvoller Umgang mit einem solch wichtigen Thema aus“, so die Bundestagsabgeordnete.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze weiterhin Landrat Uwe Schmidt darin, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen. Dabei sei insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.
A44 im Lossetal - Gremmels: „SPD-Vorschlag hat eine neue Dynamik ins Spiel gebracht - Jetzt nicht auf Zeit spielen"
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, der Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, zeigte sich erfreut darüber, dass beim Thema Trassenverlauf der A44 durch das Lossetal endlich Bewegung in die Sache gekommen ist.
„Der Vorschlag der SPD, über eine Umwidmung der Kreis- und Bundesstraße nachzudenken, wurde vom Land als positives Signal gewertet und hat offensichtlich bewirkt, dass auch die Landesregierung ihrerseits nochmals ihre Verkehrsplanung überdenken will. Unsere Initiative hat zusammen mit dem wachsenden Druck im Lossetal dazu geführt, den gordischen Knoten zu durchschlagen.“ Positiv wertet Gremmels auch die Zusage, den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost zu überprüfen. „Ein vorprogrammierter Verkehrsinfarkt auf der Dresdner Straße muss unbedingt verhindert werden“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende.
Regionalreform geht nur mit Bürgerbeteiligung - RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen
„Eine solche Parteinahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck ein Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke vom 24.5.13 an die Kreisbürgermeister.
Weil sich die heimische CDU mit ihrem Modell nicht durchsetzen konnte, sabotiere die Landesregierung die Regionalreform, obwohl Stadt und Kreis klare Beschlüsse gefasst hätten. Dass nun jedoch der RP die Kommunen auffordere, bis zum 15. September 2013, und damit eine Woche vor den Landtags- und Bundestagswahlen, Grundsatzbeschlüsse zu fassen, sei der Gipfel an Dreistigkeit. „Wenn es um vermeintliche parteipolitische Vorteile für die CDU geht, ist Lübcke offensichtlich völlig schmerzfrei“, so Gottschalck. Aber hier habe er nun völlig überzogen und sich endgültig entlarvt.
Die Region Kassel werde nur gelingen, wenn sie von einem breiten politischen Konsens getragen wird. „Die Region darf nicht über die Köpfe der Menschen sondern mit den Menschen entschieden werden. Sie kann nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolgsmodell werden“, so die Fraktionschefin. Zwingende Voraussetzung für eine solche Reform sei, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem Projekt stehe. Daher sind Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile eines Regionalkreises zu informieren. Dies könne allerdings erst nach einer Einigung mit dem Land erfolgen, denn erst dann liege ein belastbares Konzept vor. „Ganz sicher geht das nicht mit einem Schnellschuss à la Lübcke“, damit gefährdet er zielführende Zukunftsperspektiven in der Region“, so Gottschalck.
SPD + Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten
Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. „Nach der Lektüre müssen wir endgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt“, so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen. „Hier setzen wir natürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung“, erklären die Politikerinnen.
Wir wollen die mit großer Mehrheit befassten Beschlüsse der Stadt und des Landkreises Kassel zur Bildung einer Region umsetzen, auch wenn der Weg sicher noch einer weiteren konstruktiven Begleitung bedarf und nur gemeinsam erarbeitet werden kann.
B 7-Erhalt - Gottschalck (SPD): Menschen im Lossetal bestmöglich schützen
Mit Verwunderung reagiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Kasseler CDU zum Erhalt der B 7.
Selbstverständlich liege die Verantwortung für den Bau der A 44 bei Bund und Land, diese seien gefordert, eine umweltgerechte und vor allen Dingen aber „menschenverträgliche“ Planung vorzulegen. Alle bisherigen Rückmeldungen der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierungen deuteten jedoch darauf hin, dass man die B 7 nicht erhalten wolle. Offenbar kenne Herr Wett die Positionen seiner eigenen CDU-Bundes- und Landespolitiker nicht, was ja auch nicht verwunderlich sei, weil er dieses Thema erst zu Wahlkampfzeiten entdecke.
Gottschalck: „Urteil des Staatsgerichtshofes ein Segen für die Kommunen“
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen.
„Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Es bestätigt außerdem unsere Auffassung, dass die Kommunen im Land Hessen finanziell schlecht ausgestattet sind. Diese Situation wurde durch die 2011 beschlossene Entnahme von 340 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die schwarzgelbe Landesregierung noch drastisch verschärft. Deshalb ist es eine gute Entscheidung für die Hessischen Kommunen, dass diese Kürzungen, einschließlich der so genannten Kompensationsumlage, für verfassungswidrig erklärt wurden und zurückgenommen werden müssen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck.
Vielen Kommunen hatten die Kürzungen die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten genommen oder die sowieso schon prekäre finanzielle Situation noch weiter verschärft.
Gottschalck: B 7 zwischen Kaufungen und Helsa erhalten – pragmatischer Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion
Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Juli 2013 wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt, bei seinen Verhandlungen mit dem Land zum Bau der A 44, unterstützen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Rückbau der Bundesstraße 7 zwischen Kaufungen und Helsa im Zuge des Baus der Autobahn 44 zu verhindern. „Ein Rückbau der Bundesstraße 7 ist für uns absolut inakzeptabel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Wenn die zu erwartenden Umleitungsverkehre innerorts durch Kaufungen und Helsa liefen, was gerade im Hinblick auf Staus bei Unfällen und bei regelmäßigen mehrtägigen Tunnelrevisionen vorprogrammiert sei, gäbe es Verkehrs-Chaos in den Gemeinden.
„Der Erhalt einer Umleitungsstrecke in den Gemeinden ist zwingend notwendig, deshalb soll der Kreisausschuss auch prüfen, ob im Sinne eines Kompromisses mit Bund und Land aus der jetzigen Bundesstraße 7 eine Kreisstraße 7 werden kann“, so Gottschalck. Die derzeitige Kreisstraße 7 könnte dann zu einer Gemeindestraße werden. Dazu sollen Gespräch mit dem Land sowie den Gemeinden geführt werden.
Gottschalck: Personal der Kreisverwaltung nicht mit Füßen treten
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten hervorragende Arbeit und wir dürfen den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers nicht vergessen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Personal sei kein Steinbruch, aus dem man einfach mal so „Brocken“ rausschlagen könne.
Aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung von Bund und Land müsse man leider auch beim Personal sparen, dies gehe jedoch nur mit einer fundierten und verantwortungsvollen politischen Willensbildung. „Wir haben im Landkreis ein vom Kreistag beschlossenes Konsolidierungsprogramm, die von der CDU wieder einmal beantragte „Rasenmähermethode“ beim Personal lehnen wir ab“, so die Fraktionschefin.
Verkehrsanbindung des Flughafens Kassel-Calden - SPD fordert Vorschläge von der Landesregierung
„Mit der erwarteten Absage der Gemeinde Breuna, die Ortsumgehungen der Landesstraßen für die Anbindung des Flughafens Kassel-Calden vorzufinanzieren, ist schnelles Handeln gefordert“, stellt die SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer klar. Die Abgeordnete äußert erneut ihren Unmut über das Verhalten des Hessischen Wirtschaftsministeriums, das zur Schonung des Landeshaushalts die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf die Kommune verlagern wolle und das als „große Chance für Breuna“ verkaufe. Dies sei ein unmoralisches Angebot.
Der Beschluss der Gemeinde Breuna, sich bei defizitärer Haushaltslage und über 4 Mio. € Schulden gegen eine Vorfinanzierung in Höhe von 10 Mio. € zu entscheiden, sei völlig richtig. Der notwendige Ausbau der Landesstraße bleibe damit in der vollen Verantwortung der Landesregierung. „Eine Landesregierung kann nicht Millionen in einen Flughafen investieren und sich bei der notwendigen Verkehrsanbindung aus dem Staub machen“, erbost sich Hofmeyer. Die Vernachlässigung der Verkehrsanbindungen durch das Wirtschaftsministerium zeige sich schon lange, insbesondere wenn man den dilettantischen Umgang mit der Ortsumgehung B7 Calden sehe. Dies sei stümperhaftes Vorgehen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.
Gottschalck: Verkehrsanbindung Flughafen Kassel-Calden hat oberste Priorität
„Am 4. April 2013 wird der Flughafen Kassel-Calden eröffnet, leider hinkt aber dessen Verkehrsanbindung hinterher“, erklärt Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Flughafenbeirat Kassel-Calden.
Daher wolle die SPD-Kreistagsfraktion mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Verkehrsanbindung Flughafen Kassel-Calden“ initiieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse die Verkehrsanbindung, auch im Hinblick auf die Gewerbegebiete, jetzt oberste Priorität genießen.
SPD-Fraktion bedauert Urteil zur Kreisumlage
Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.
„Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!“ weiter zu belasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun leider anders.
„Den Kommunen ‚steht das Wasser bis zum Hals‘, daher wollte der Kreis nicht auch noch in deren Taschen langen und sich auf Kosten der Städte und Gemeinden entlasten“, so Gottschalck. Mit dem Urteil hat das Regierungspräsidium jetzt quasi einen „Freifahrtschein“ um die Kommunen weiter zu knebeln. „Wir werden jetzt sehr sorgfältig prüfen, ob wir gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.“
Gottschalck: Starke Kommunen – lebenswerte Kommunen
„In unserer Heimat müssen wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort gelingt. Kitas, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und Vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Um diese öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, brauche man starke Kommunen mit finanzieller Handlungsfähigkeit. Alle Kommunen litten jedoch unter den galoppierenden Sozialkosten und dem ständigen Griff des Landes Hessen in die kommunalen Kassen. Deshalb müssten die Soziallasten endlich fair verteilt werden. Wer bestellt bezahlt! Bund und Land müssten für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen.
„Wir sparen wo wir können, wir tragen vor Ort aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt“, so die Fraktionschefin. Unsere sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, die Freizeiteinrichtungen, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden seien ebenso wichtig wie eine exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Weder Salzeinleitung in die Oberweser noch belastete Salzlauge im Diemeltal
Die aktuellen Diskussionen um Salzeinleitung in die Oberweser und der Bau eines riesigen Salzsees werden auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember setzen. "Wir müssen überparteilich unsere Kräfte bündeln, um diesen unsinnigen Planungen Paroli zu bieten", erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (SPD), Stefanie Weinert (Grüne) und Dr. Bärbel Mlasowsky (FW).
Die vom Regierungspräsidium Kassel in Aussicht gestellte Genehmigung einer Pipeline für die Salzabwässer der Kali und Salz AG (K+S), mit Einleitung in die Oberweser und einem 80 ha großen Speicherbecken im Diemeltal, sei schlicht unglaublich. „Wir dachten zuerst an einen schlechten Witz, wir leben ja nicht im letzten Jahrhundert“, empören sich die Fraktionschefinnen. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, mit allen politischen und juristischen Mittel dieses absurde und für die Region unerträgliche Projekt zu verhindern.
SPD-Kreistagsfraktion fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass das Land Hessen sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe erstattet. Bisher erfolgt die Kostenerstattung in Form einer Pauschale, die die für den Landkreis Kassel entstandenen Kosten bei weitem nicht deckt.
„Nach dem hessischen „Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)“ sind die Landkreise und Gemeinden zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen im Landesaufnahmegesetz erhält der Landkreis Kassel eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407,- € pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von 2 Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so der Vellmarer Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth.
Vorsicht an der Bahnsteigkante – NVV muss nordhessisch bleiben
Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. „Die Eigenständigkeit des NVV muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Gottschalck (SPD): Kein Fracking im Landkreis Kassel
„Das sich eine Behörde des Landes Hessen (Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie) erdreistet, so genannte „sinnvolle“ Bohrzonen für Fracking zu suchen, obwohl sich alle nordhessischen Landkreise gegen Fracking ausgesprochen haben, ist schon ein starkes Stück“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Der Kreistag des Landkreises Kassel habe bereits im Mai beschlossen, keine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. „Dieser Beschluss gilt und dafür wird die SPD mit allen Mitteln kämpfen“.
Gutachten vom Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesumweltamtes und die Anhörung beim Regierungspräsidium belegten eindeutig die Risiken dieser Technolgie. Auch die Vorfälle in Niedersachsen und der laxe Umgang damit beruhigten nicht gerade.
